Die Kulturlandinitiative schränkt die raumplanerische Handlungsfähigkeit unnötig ein und fördert, entgegen ihren Behauptungen, die Zersiedelung.

# Kantonsrat lehnt die Kulturlandinitiative ab

Ein erster Erfolg für eine umfassende Raumplanung

Am 13. Februar lehnte der Zürcher Kantonsrat die von den Grünen eingereichte Kulturlandinitiative und die beiden Gegenvorschläge von SVP und GLP mit grosser Mehrheit ab. Dies ist erfreulich, denn die Kulturlandinitiative schränkt die raumplanerische Handlungsfähigkeit unnötig ein und fördert, entgegen ihren Behauptungen, die Zersiedelung. Am 17. Juni wird die Stimmbevölkerung über die Kulturlandinitiative entscheiden. Es ist zu hoffen, dass diese dann endgültig abgelehnt wird, und zwar aus folgenden Gründen:

Initiative fördert die Zersiedelung
Die Initiative fordert, dass auch Flächen innerhalb des Siedlungsgebietes für Fruchtfolgeflächen in Anspruch genommen werden können. Sie gaukelt vor, dass damit die Zersiedelung gestoppt werden könne. Sie würde jedoch genau das Gegenteil bewirken. Um die Zersiedelung zu stoppen, muss die Siedlungsentwicklung vor allem in Gebieten mit einer guten Infrastruktur stattfinden. Die Initiative würde aber genau dies erschweren, denn Flächen, die in Siedlungsgebieten als Fruchtfolgeflächen bereits ausgeschieden sind, stünden dann nicht mehr zur Verfügung.

Untaugliche Gegenvorschläge gut gemeint
Auch die beiden ebenfalls abgelehnten Gegenvorschläge von SVP und GLP sehen Kompensationsmassnahmen für die bauliche Nutzung von Gebieten ausserhalb der Siedlungszone vor. Dies tönt zwar gut, lässt sich jedoch nicht mittels der Gegenvorschläge umsetzen. Entsprechend geben die Gegenvorschläge auch keine Antwort darauf, wie solche Kompensationen konkret umgesetzt werden sollen.

Fruchtfolgeflächen werden im Richtplan bereits stark geschützt
Die Fruchtfolgeflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung entsprechen den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung und geniessen daher bereits heute einen hohen Schutz. Es besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. Stattdessen gilt es, auf raumplanerischer Ebene die bestehenden Instrumente hierfür besser zu nutzen.

Bestehende Raumplanungsinstrumente nutzen statt neuer Gesetze
Die wirkungsvollsten Instrumente für den sorgfältigen Umgang mit Kulturland und zur Förderung der inneren Verdichtung sind das Raumordnungskonzept und der kantonale Richtplan. Im Kanton Zürich konnte die Zersiedelung in den letzten Jahren bereits reduziert werden. Der im vergangenen Jahr öffentlich aufgelegte neue kantonale Richtplan darf als richtige Antwort auf die Volksinitiative betrachtet werden. Er stellt nämlich eine Beschränkung der Siedlungsentwicklung auf den bisherigen Siedlungsraum vor. Neueinzonungen sind weitgehend ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Kulturlandinitiative nimmt er aber eine umfassende Betrachtung des Siedlungs- und Landschaftsraumes Zürich mit seinen unterschiedlichen Regionen vor.
Fazit: Das verdichtete Bauen in Zentren ist voranzutreiben und das Bauen muss flexibler werden, so z.B. durch höhere Nutzungsziffern, höhere Gebäude und die erleichterte Umnutzung von Industriebrachen. Dies ist weit wirkungsvoller für die Fruchtfolgeflächen als untaugliche und kontraproduktive neue Gesetze.

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