Die AUNS verspricht mehr Demokratie, will aber über die Hintertür die Diktatur der kleinen Kantone

Mehr Demokratie verspricht die AUNS mit der Initiative Staatsverträge vors Volk. In Tat und Wahrheit will sie aber das Schweizer Stimmvolk über den Tisch ziehen. Indem sie nämlich aus Staatsverträgen ein obligatorisches Referendum machen, bekommen die Stimmberechtigten in den kleinen Kantonen mehr zu sagen. Richtig, wer in einem kleinen Kanton wie Appenzell, Uri oder Glarus wohnt, hat bei einem obligatorischen Referendum automatisch mehr Gewicht und kleine, ländliche Kantone stimmen in der Tendenz konservativ. Wenn Sie also in Zürich, Bern oder im Aargau leben, ist meine Appenzeller-Stimme bei obligatorischen Referenden mehr Wert als Ihre.

Warum ist das so? Weil bei einem obligatorischen Referendum können zwar 1’500’000 Menschen für einen Vertrag stimmen und trotzdem befehlen 900’000 Gegner, wo es lang geht, weil mehr Kantone gegen den Vertrag waren. Dies will Ihnen die AUNS als ein mehr an Demokratie verkaufen. Böse Zungen würden sagen, die AUNS will uns nicht mehr Demokratie verkaufen, sondern sie verkauft uns für dumm.

Clever ist der Schachzug von der AUNS allemal. Anstatt das Demokratiedefizit zu verstecken, die grösste Schwäche der Initiative, behauptet sie frech, wir erhalten mehr Demokratie. So unverschämt muss man erst einmal sein. Die Frage ist, lässt sich das Schweizer Volk für dumm verkaufen oder schieben wir der AUNS Zwängerei einen Riegel vor?

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