Wo liegt das Problem? Ich frage mich, warum eine solche Panikkampagne gegen einen sinnvollen Ausbau der demokratischen Mitsprache herrscht. Erstaunlich ist schon mit welcher Vehemenz Wirtschaftseliten und Politikerkasten diese Initiative bekämpfen.

Millionen werden in den Abstimmungskampf gegen die Ausweitung der Volksrechte gebuttert.Warum ist es der Gegnerschaft so wichtig, diese Initiative zu verhindern? Warum wohl möchte man uns Bürgern und Bürgerinnen das obligatorische Referendum bei aussenpolitischen Verträgen nicht gewähren?
Weil die schleichende Einbindung in die EU gestoppt werden könnte, wenn Volk und Stände sich anders entscheiden als
Parlament und Regierung?
Das fragwürdige Schengen-Dublin-Abkommen wäre dank der Staatsvetragsinitiative am Ständemehr gescheitert. Ebenfalls wäre die Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente nach EU-Norm im Jahre 2009 verhindert worden. Die Aussenpolitik bestimmt zunehmend unsere Innenpolitik, deswegen benötigen wir ein Update der Volksrechte. Neue Verträge mit der EU stecken in der bundesrätlichen Pipeline. Ein Rahmenabkommen über die Energie soll ausgehandelt werden. Kommende Verträge über den Agrarfreihandel, Dienstleistungen und Zollunion betreffen uns Schweizer und Schweizerinnen und da müssen Volk und Stände das letzte Wort haben. Deshalb ja zu Staatsverträgen vors Volk! Dank unserer direkten Demokratie geht es der Schweiz vergleichsweise um einiges besser als denjenigen Staaten, in welchen die Bürger nur wählen dürfen …

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