Wenn es statt 6’360 Franken im Jahr “nur” noch 5’597 gibt

Vor einiger Zeit berichtete ich Ihnen von Luca und seinem Kampf mit der Bürokratie. Am 17. Juli steht Luca wieder im Fokus, dann werden die St.Galler Stimmbürger darüber entscheiden, ob Luca, Bewohner in einem Behindertenheim, die Ergänzungsleistungen gekürzt werden.

St.Gallen muss sparen. Wenn das Budget nicht ins Lot gebracht wird, fehlen dem Kanton jährlich 300 Millionen Franken. 52 Massnahmen sind es im total. Von echten Ausgabekürzungen bis zu Buchhalterischen “Tricks” ist alles vorhanden. Spitalbauten werden zum Beispiel nicht mehr über einen Zeitraum von 10 Jahren, sondern über 25 Jahre abgeschrieben. Eine der 52 Massnahmen setzt bei Luca an. 3.2 Millionen will der Kanton bei den Ergänzungsleistungen sparen. Statt 6’360 Franken, sollen behinderten Heimbewohnern wie Luca “nur” noch 5’597 Franken für den persönlichen Bedarf zur Verfügung stehen. Das sind pro Monat rund 466 Franken. Damit wird der Coiffeure, das Internetabo, die Handykosten, Getränke, Badiaufenthalte, Geschenke, Bus und Bahntickets, der Kinobesuch der Möbelschrank, Kleider usw. bezahlt. Und wenn er in die Ferien will, muss auch dies ins Budget pressen.

Luca ist sich bewusst, rote Zahlen kann sich der Kanton auf die Dauer nicht leisten, aber irgendwie versteht er auch nicht ganz, warum bei ihm und seinen Kollegen so drastisch angesetzt wird. Schauen wir uns kurz Lucas Monatsrechnung an:

Luca arbeitet wie viele seiner behinderten Kollegen 42 ½ Stunden in der Woche. Nicht gleich leistungsfähig, aber er und seine Kollegen geben ihr Bestes. Sie kleistern, falten und nähen Geschenkartikel im Atelier. Sie stecken Weihnachtsbeleuchtung zusammen, verpacken Geschenke für die nahe gelegene Schokoladenfabrik oder sortieren Beschläge für Metallbaufirmen aus dem Reintal. Dafür erhält Luca 502.40 im Monat. Zusätzlich erhält er eine Invalidenrente von 1’547 Franken. Dies ergibt ein total von 2049.40.

Luca lebt in einem Heim. Je nachdem wie oft er an den Wochenenden nach Hause kommt, kostet das Wohnen im Heim zwischen 3’300 und 3’800 Franken. Sie merken es schon. Das ist weit mehr, als die 2049.40. Darum gibt es die Ergänzungsleistungen. Wer kein Vermögen über 20’000 hat, erhält einen Zustupf, sodass alles Lebensnotwendige bezahlt werden kann. Von der Wohnung über die Krankenkasse bis zum Ferienbatzen. Frei verfügbar für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist im Kanton St.Gallen ein Betrag von 397 bis 530 pro Monat. Bei Luca sind es die 530 Franken, welche bei Annahme der Sparübung “nur” noch 466 Franken betragen. Wenn Luca einen grossen Bruder oder Schwester hat, wird das vermutlich kein Problem darstellen, denn dafür sind grosse Geschwister da. Für viele Kollegen von Luca, wird es aber so aussehen, dass der Betrag im Budget gestrichen werden muss. Das Internet-Abo künden? Ein gesellschaftlicher Anlass weniger oder eine Woche weniger Ferien?

Lassen Sie mich an dieser Stelle anmerken: Die Schweiz ist gut zu Menschen mit einer Behinderung. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten. Vom Heim über das betreute Wohnen bis zur Haushaltshilfe wird versucht, jedem ein würdiges Leben zu ermöglichen. Es gibt auch eine Vielzahl von privaten Initiativen, ob verbilligte Ferien oder Unterstützung im Alltag oder Tanzkurse. Das ist ein feiner Zug unserer Gesellschaft.

Ob die St.Galler ja oder nein zum Sparen bei den Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sagen, ist in diesem Fall keine Frage der Parteifarbe. EL-Bezüger gibt es von links bis rechts. In der FDP und der SVP genauso wie in der SP und bei den Grünen. Es ist keine dramatische Umverteilungssteuer oder eine Steuerreform für Unternehmer. Es ist eine einfache Frage nach der Bereitschaft, wie wir mit denen umgehen, die bei der Geburt etwas weniger Glück hatten, als die Gesunden und was wir jenen ermöglichen, die durch einen Unfall jäh aus ihrem normalen Leben gerissen wurden. Diese Abstimmung ist eine Abstimmung, in der es einzig um die Frage geht, wie viel Geld die Steuerzahler von St.Gallen den Heimbewohnerinnen und Heimbewohner zugestehen. Jenen, die nicht im selben Mass Eigenverantwortung übernehmen können, wie sie es sich selbst wohl wünschen.

Das Budget des Kantons kann man über Mehreinnahmen oder über Sparmassnahmen ausgleichen. Die St.Galler Steuerzahlern müssen am 17. Juni die simple Frage beantworten, muss in Zukunft jeder der 4’000 Heimbewohner 65 Franken im Monat sparen oder können es sich 260’000 steuerpflichtige St.Galler und St.Gallerinnen leisten, dieses Geld weiter zu übernehmen. Pro Steuerzahler sind dies übrigens 1 Franken und 2 Rappen im Monat. Oder wer solche Beträge gerne auf den Tag herunterbricht; 3 Rappen.

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