VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz: Linker Populismus bringt uns nicht weiter! Jetzt nicht zu sparen wäre verantwortungslos!

Am 17. Juni stimmen die St. Galler Stimmberechtigen über das Referendum zum VI. Nachtrag des Ergänzungsleistungsgesetzes ab. Dieses Gesetz hat der Kantonsrat im vergangen Herbst im Rahmen des ersten Sparpakets über 100 Millionen beschlossen; dagegen haben verschiedene Organisationen das Referendum ergriffen.
Der Vorwurf der Gegner dieser Vorlage ist simpel: Der Kanton soll nicht auf dem Buckel der Ärmsten und Bedürftigen sparen. Tatsächlich, das soll er nicht machen. Aber alleine mit populistischen Parolen bringt man die defizitären Kantonsfinanzen nicht ins Lot.
Der nun zur Abstimmung stehende Gesetzesnachtrag beinhaltet drei Sparmassnahmen: Der weitaus grösste Anteil hat die Kürzung der Beträge für persönliche Auslagen von Heimbewohnenden. Mit diesen Beträgen können die Heimbewohnenden z.B. Coiffeurtermine, Taxitransporte und andere persönliche Dinge bezahlen. Bei der vom Gesetzgeber beschlossenen Kürzung von rund 12 Prozent bleiben den rund 4000 betroffenen Heimbewohnenden weiterhin 464 Franken (Alters- und Invalidenheime) bzw. 348 Franken (Pflegeheime) pro Monat. Für den Einzelnen macht die Anpassung 2.10 Fr. bzw. 1.50 Fr. pro Tag aus. Davon, dass den Heimbewohnenden die Lebensgrundlage genommen wird, kann also nicht die Rede sein. Ebenfalls sind die angepassten Beträge im Vergleich mit anderen Kantonen, die ähnliche Strukturen wie St.Gallen aufweisen, immer noch sehr hoch: Im Thurgau erhalten die Betroffenen 74 Franken weniger, der Schweizerische Durchschnitt liegt bei 404 bzw. 339 Franken. Warum der Betrag im Kanton St. Gallen bis jetzt so überdurchschnittlich hoch ist, bleibe dahingestellt. Der Umstand, dass das zuständige Departement des Innern für 16 Jahre von Sozialdemokraten geführt worden ist, dürfte nicht unwesentlich dazu beigetragen haben…
Das Einsparpotential bei dieser moderaten Kürzung beträgt rund 3.2 Millionen Franken. Auf den ersten Blick erscheint das im Vergleich mit dem 100-Millionen-Sparpaket etwas lächerlich. Wenn man aber das geschnürte Paket etwas genauer betrachtet, bemerkt man, dass rund ein Viertel der Sparmassnahmen eigentlich nicht wirklich Sparmassnahmen sind: Ein Teil geht zu Lasten der Gemeinden (die Steuerzahler haben nichts davon); ein Teil wird zu Lasten der nächstfolgenden Generationen „verschoben“. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Einsparpotential des Gesetzesnachtrags durchaus signifikant.
Sparen ist unangenehm. Das liegt in der Natur der Sache. Mit einer populistischen Kampagne eine wertvolle Massnahme auf dem Weg zu intakten Kantonsfinanzen zu verhindern, ist, gelinden gesagt, verantwortungslos.
Aus diesen Gründen ist dem VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz am 17. Juni zuzustimmen!

Christoph Graf
Präsident Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen

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