Nein zur eidg. Volksinitiative „Staatsverträge vor das Volk“ am 17.06.2012!

Der Erhalt und die Förderung unserer direkten Demokratie erachte ich als sehr wichtige Aufgabe und ich setze mich gerne dafür ein, dennoch kann ich dieser Vorlage nichts abgewinnen.

Das obligatorische sowie auch das fakultative Referendum ermöglichen beide bereits heute ein ausreichendes Mitspracherecht des Souveräns, bei den im Initiativtext genannten Verträgen.

Es sollte auch festgehalten werden, dass in den letzten 90 Jahren beinahe 300 Staatsverträge dem fakultativen Referendum unterstellt waren, diese Möglichkeit aber nur in 10 Fällen genutzt wurde und das Volk dennoch 8 dieser Verträge angenommen hat. Dies zeugt doch gerade davon, dass es unnötig ist, den bürokratischen Apparat weiter aufzublähen und erhebliche Mehrkosten zu verursachen. Für etwas bei dem wir ohnehin schon reinreden können, wenn wir wollten.

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