Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen sind nicht mehr zeitgemäss

Vorbemerkung:

Meine Ausführungen sollten mehr einer Diskussion dienen und nicht zur Zementierung politischer Ideologien.

Gestern hat der Bundesrat die neue Gebührenverordnung zur Finanzierung von Radio und Fernsehen in die Vernehmlassung geschickt. Meine Forderungen und Gedanken gleich vorweg: Bevor Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen bei ALLEN eingezogen werden, muss die Bevölkerung wissen, für was sie die zu bezahlen hat. Natürlich könnte jeder, der diese Zwangsgebühren entrichten muss (bald werden es alles sein), das RTVG (Bundesgesetz über Radio und Fernsehen) studieren. Hingegen ist dieses Werk veraltet, schwammig, zu allgemein und erfüllt die heutigen Anforderungen an die Gesellschaft nicht mehr. Das Schweizer Fernsehen und Radio seien deshalb zu privatisieren, die Zwangsgebühren abzuschaffen und SRF dem freien Markt zu übergeben oder aber die Politik hat sich aus dem Radio- und Fernsehgeschäft zu verabschieden und ein unabhängiger Radio- und Fernsehrat hat sich mit der Ausrichtung zu befassen. Bundesrat und Parlament begründet die Zwangsgebühren für alle vor allem damit, dass die technischen Möglichkeiten wie Mobilphone, Internet und dergleichen dazu dienen, die Programme des SRF frei zu empfangen. Das ist aber nur der eine Teil der Wahrheit. Der andere Teil wird wie immer ausgeblendet. Man will den allgemeinen politisch gewollten Gesinnungswandel der zurzeit unser Land zementiert auch weiterhin staatlich kommuniziert wissen.

Der Knackpunkt „Service Public“

Das Schweizer Fernsehen erfüllt zwar den Service Public aber dieser „Service Public“ wird vom Parlament und Bundesrat im RTVG ungenau umschrieben. Mehr noch: Er wird kaum gewürdigt oder kritisiert. Wer weiss schon, was „Service Public“ wirklich bedeutet? Würde man den „Service Public“ als das anwenden, was er eigentlich hergeben sollte, müsste heute die Programmgestaltung aller drei Sprachregionen ineinanderfliessen (Bildungsauftrag). Nur so kann die Zwangsgebühr auch legitimiert werden. Beispielsweise die Sendungen aller drei Sprachregionen für jeden Schweizer verständlich gemacht werden (Untertitelung, Synchronübersetzungen, etc.). Ferner sind die vom Gebührenzahler finanzierten „Reisli für Moderatoren“, Informationssendungen und dergleichen auf allen drei Senderketten auszustrahlen (Kosteneinsparung). Nur so würde den Anspruch an den Service Public gerecht. Ich gehe sogar noch weiter. Das SRF muss auch Sprachgruppen berücksichtigen, die ebenfalls mit Gebührengeldern das Programm mitfinanzieren. So muss das SRF Sendefenster für Portugiesen, Spanier, Serben, Kroaten, usw. anbieten (analog ORF in Österreich). Dies würde dem Service Public gerecht (die Sprachminderheiten bezahlen auch Gebührengelder). Doch die Politik schert sich einen Deut darum, an den Service Public handfeste Anforderungen zu stellen und nickt ihre einst gemachten Vorgaben an das Staatsmedium kritiklos ab.

Dies ist eine unerträgliche Entwicklung. Verflucht man die angebliche Medienzensur in Ungarn und Russland, installiert hier eine Politikerkaste ein Zwangsgebührengesetz (ungeachtet der Finanzierbarkeit der einzelnen Haushalte). Vor allem die SP und die Grünen (welche sich immerhin Sozialverträglichkeit auf ihre Fahne geschrieben haben), denken keinen Millimeter daran, dass Zwangsgebühren noch mehr Einschränkungen für schlechtverdienende Familien bedeuten, dafür wollen sie dann wieder Gesetze einreichen, die schlechtverdienende Familien finanziell unterstützten. Und die Sozialämter? Die müssen die Gebühren übernehmen weil es Zwangsgebühren sind wie die obligatorische Krankenversicherung. Folglich ebenfalls Mehrkosten für die Gemeinden und ihre Steuerzahler. Reine Umverteilung für den Luxus Staatsmedien. Was für ein Widerspruch. Man könnte süffisant behaupten: Jeder kinderlose Einwohner in der Schweiz bekommt nun auch Kinderzulagen weil er in der Lage ist, Kinder zu machen. So etwa ähnlich wäre die logische Folgerung wie das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Zwangsgebührengesetz.

Politiker sind nie unabhängig, schon gar nicht was das Radio und Fernsehen betrifft. Sie wollen stets medial in Erscheinung treten damit ihr Marktwert steigt und somit die Chancen für eine Wiederwahl intakt bleiben. Das soll dann also unabhängiges Radio und Fernsehen sein? Wie erwähnt, ist das Radio- und Fernsehgesetz nicht mehr aktuell. Als Gegenleistung wäre ein differenziertes Berichtswesen denkbar, das den gebührenfinanzierten Konzessionssendern eine regelmässige Rechenschaftspflicht bezüglich der Verwendung der Mittel auferlegt, oder die Einhaltung von Corporate-Governance-Grundsätzen, die für Fernsehveranstalter etwa in einer Verordnung festzulegen wären, oder eben ein Beirat, der ohne hoheitliche Sanktionsmöglichkeiten regelmässig und unter Einsatz professioneller Erhebungsmethoden die Leistungen der Fernsehveranstalter aus unabhängiger Perspektive prüft und zur Diskussion stellt. Zu dieser Forderung müssten aber die Politiker bereit sein. Die Politik macht aber kein solches Ansinnen auch nur im Ansatz geltend.

Politische Unabhängigkeit nicht mehr gegeben

Der Service Public beinhaltet aber auch einen Teil, der vor allem bei Politikern gerne ausgeblendet wird. – Nämlich der Politische. Mir fällt während den letzten 10 Jahren mehrfach auf, dass das SRF politisch einseitig informiert. Sämtliche Informationssendungen orientieren sich am sogenannten „politisch korrekten“ Mainstream. Die gesellschaftspoltische und journalistischen Fragestellung ist einseitig gestellt, Expertenmeinungen nur zu Gunsten einer bestimmten politischen Kaste eingeholt, „pro und contra“ werden verwischt und Suggestivberichterstattungen nehmen immer mehr zu. Dabei wären eben genau an diese hohen Anforderungen, die ein Zwangsgebührenregime legitimiert, auch journalistische Inhalte zu definieren. Anmerkung: Mir ist das Redaktionsstatut des SFR nicht bekannt.

Man wird den Eindruck nicht los zu wissen, welchem politischen Couleur der betreffende Moderator angehört. Das darf nicht sein (oder dann wird es offiziell kommuniziert). Beispiele gibt es zu Hauf möchte aber das interessanteste nicht unerwähnt lassen: Das SRF hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vor den Eidgenössischen Wahlen 2011 die FDP und SVP zu desavouieren. Man muss beileibe nicht Wähler dieser Parteien sein, aber es war schon sehr auffällig. Der FDP wurden massive Wählerverluste im Vorfeld der Wahlen angehängt (was nicht eintraf) und der SVP wurde noch so jeder unbedeutende Furz journalistisch angeprangert und ausgekostet. Es war offensichtlich, dass das SRF ihre politischen Gegner loshaben und lächerlich machen wollte. Dies hat aber nichts mit unabhängiger Berichterstattung zu tun und eine Geringschätzung an die Gebührenzahler. Wir wurden im Vorfeld der Wahlen vom Schweizer Fernsehen nicht wirklich über die politische Ausrichtung der Parteien informiert. Selbst die BDP musste sich zu keiner politischen Ausrichtung äussern, was für sich spricht. Dafür durfte sie unzensiert ihre Wut und ihren Groll an die Adresse der SVP runterbeten was ja nicht unbedingt zur Förderung der politischen Aufklärung dient. Dagegen wurde Fluvio Pelli regelmässig blossgestellt und Christian Levrat und Cedric Wermuth wie auch einige SVP-Haudegen extra vor der Kamera vorgeführt. Zur politischen Aufklärung trug das Schweizer Fernsehen nichts bei. Der von gebührenfinanzierten Journalisten inszenierte Wahlkampf, der keiner war, diente nur dazu, Gut und Böse medial zu verbraten. Wie kommt es dann, dass der Fernsehdirektor ein Pensionär als der beste „Talker der Schweiz“ vorstellte und kurz vor den Wahlen installierte, dieser entgegen den Vorgaben des internen Redaktionstatuts politische Talks mit potentiellen National- und Ständerats Kandidaten führte? Der Ruf als „bester Talker“ sei mal dahingestellt. Dagegen regte sich kaum Widerstand. Der Gipfel dieser medialen Ausschlachtung zwischen Gut und Böse waren und sind auch noch die falschen Hochrechnungen des Gfs-Forschungsinstituts Bern. Völlig unkritisch werden und wurden Zahlen veröffentlicht die nachweislich falsch waren und einzig dazu dienen und dienten Abstimmungen oder Wahlen zu beeinflussen. Kein Politiker, der eigentlich dazu beauftragt wäre, die Schaltzentralen des SRF zu überwachen, erhob dagegen seinen Warnfinger. Nach der Minarettinitiative wurde das Gfs vorübergehend auf Eis gelegt damit es just vor den Wahlen wieder die sinnigen und falschen Hochrechnungen verbreiten konnte. Flugs am Abstimmungstag aber die Hochrechnungen wieder total daneben lagen, niemand kümmerte. Gejubelt hat Longchamp nur Verkündung der Wahlverluste für SVP und der Gewinnerin GLP und BDP (man sahs deutlich). Sein Auftritt und sein gesamtes Gehabe war einem gebührenfinanzierten Medium unwürdig. Die Resultate für die genannten Parteien waren sowieso abzusehen und für niemand eine wirkliche Überraschung. War das Zufall? Das Schweizer Fernsehen hat sich an diesem Wahltag selber demaskiert und zumindest bei mir die Glaubwürdigkeit vollends verloren. Wer meinen Ausführungen nicht glaubt, kann sich die einzelnen Sendungen im gut aufdatierten Medienarchiv des Schweizer Fernsehens anschauen. Wahlen sollten dazu dienen, den Wählern vor Augen zu halten, was die Politiker in der Zukunft wollen und welche Ziele sie verfolgen. Diese Frage wurde in keiner Vorwahlsendung des Schweizer Fernsehens ernsthaft und explizit diskutiert – schon gar nicht nach den Wahlen.

Damit komme ich zum Kern: Übergeben wir das Schweizer Fernsehen dem freien Markt! Damit wären auch die unendlichen Diskussionen im Zusammenhang mit der BILLAG erledigt. Die Mainstreammedien lenken gekonnt die Problematik auf die BILLAG und widmen sich weniger den programmlichen Inhalten des Staatsfernsehens. Eigentlich erstaunlich. Sollte es doch im ureigenen Interesse vor allem der schreibenden Zunft sein, die Aufmerksamkeit auf ihr Medium zu lenken. Die BILLAG ist allerdings (von der Politik beschlossen wohlgemerkt) nur dazu verpflichtet, die Gebührengelder einzutreiben (die Art und Weise sei dahingestellt). Die Hauptproblematik ist allerdings das Programm und die journalistische Ausrichtung des Staatssenders selber. Ebenfalls die Höhe der Gebührengelder ist zu diskutieren. Wie können Gebührengelder in der Höhe steigen wo doch jährlich bis zu 60‘000 Menschen in unser Land einwandern? Österreich beispielsweise erhebt auch Zwangsgebühren, die viel tiefer liegen und keine Sendung wird mit Werbung unterbrochen. Das ORF strahlt sogar, wie oben erwähnt, Sendungen für Sprachminderheiten aus. Wie kann das ORF mit mehr Einwohnern ein billigeres Fernsehen machen, aktuelle Spielfilme zeigen, Rock,- Jazz- und Schlagerfestivals live übertragen und Sportrechte (auch inländische) kaufen wä