Auf dem rechten Auge blind. Von der neuen Fichierpraxis des NDB

Nachdem in den 80ern publik wurde, dass rund 900'000 der damals 6.5 mio ständigen EinwohnerInnen bei den Bundesbehörden aktenkundig waren, war die Empörung zu recht gross. Auch 2010 bestanden über mehr als 200'000 SchweizerInnen Fichen. Dass nun also der Nachrichtendienst des Bundes beschlossen hat, weniger Fichen zu führen, ist zu begrüssen, wie man dies zu erreichen versucht, ist reichlich bedenklich: Daten über NeofaschistInnen, RassistInnen und von Personen, welche Völkermorde, wie den Holocaust leugnen sollen künftig nicht mehr bearbeitet werden.

Im Zusammenhang mit gegenwärtigen Ereignissen erscheint diese Entscheidungen von Ueli Maurers NDB nicht nachvollziehbar. Vor bald einem Jahr tötete ein norwegischer Rechtsextremist Dutzende Leute in Norwegen, vor einem halben Jahr wurde publik, dass eine neofaschististische rechtsterroristische Bande namens NSU mordend durch Deutschland zog (die Waffe für ihre Taten stammte von Schweizerischen Gesinnungsgenossen) und letztes Wochenende wurde ein 26 jähriger im Zürcherischen Niederdorf von einem Neonazi mit Schüssen in die Brust schwer verletzt.

Betrachtet man die erwähnten Fälle etwas genauer, wird schnell offensichtlich, dass zumindest die Ereignisse im Zusammenhang mit der NSU oder im Niederdorf bei ernsthafter Arbeit der Behörden hätten verhindert werden können. So wurden zu keinem Zeitpunkt der Ermittlungen der Mordtaten der NSU Rechtsextreme als Täter erwogen und der Schütze aus dem Niederdorf wurde im Mai 2010 zu 40 Monaten Haft verurteilt (unter anderem hatte er Waffen nach Deutschland transportiert - bis heute ist vom Verbleib dieser Waffen nichts bekannt) von denen er letztlich nur 5 Monate absass.

Eines der Probleme, wenn es darum geht den Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist jedoch auch das reflexhafte Fingerzeigen nach Links, wenn es darum geht Rechtsextremismus zu bekämpfen. Kaum eine Diskussion mit Bürgerlichen zum Thema des Neofaschismus ohne den Satz "Linksextreme sind viel gefährlicher als Neonazis". Solche Relativierungen ermöglichen Unsinn, wie ihn nun der NDB beschlossen hat und verhindern damit einen wirksamen Kampf gegen faschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und zeigen nur, wie egal VertreterInnen mancher Parteien faschistische Gewalttaten sind, solange die Opfer fast ausschliesslich Linke oder MigrantInnen sind.

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