Mein wirtschaftsliberales Nein zur Bausparinitiative

Am 17. Juni werden wir erneut übers Bausparen abstimmen. Ein Eigenheim für den Schweizer Mittelstand ist das Ziel. Dank gezielter Steuereinsparung werden Arbeitsplätze geschaffen und statt ein glückliches Volk von Mietern, werden wir je länger je mehr ein glückliches Volk von Eigenheimbesitzer.

Schön und gut, aber warum bausparen und nicht Steuerabzüge für den Kauf von Schweizer Schokolade oder Schweizer Uhren oder Ferien in der Schweiz? Mit der Bausparinitiative wird der Markt einseitig zugunsten der Bauwirtschaft “gesteuert” und das ist nicht in Ordnung. Wir Liberalen können nicht dauernd herumrennen und sagen: “Staat, halt deine Finger fern vom Markt” und dann zimmern wir uns bei der erstbesten Gelegenheit ein Gesetz, welches einzelne Branchen und Einkommensklassen bevorzugt. Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Und die Arbeitsplätze!?
Sicher, aber mit dem Argument Arbeitsplätze könnte man alles Mögliche subventionieren, so wie man dies schon seit Jahrzehnten in der Landwirtschaft tut. Arbeitsplatz ist nicht gleich Arbeitsplatz. Wir können die Beschäftigungslage mit der Initiative zwar kurzfristig “verbessern”, indem wir künstlich die Nachfrage für arbeitsintensive Branchen wie der Bauwirtschaft schaffen. Dieser Bereich ist aber nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und bringt uns volkswirtschaftlich wenig. Das ist ein weiterer Grund, warum es aus liberaler Sicht ein klares Nein geben muss.

Wenn wir schon über Steuererleichterungen etwas fördern wollen, dann muss es der Schweiz etwas bringen. Würde man Sanierungen fördern, würde die Schweiz effizienter. O.k., darüber kann man diskutieren. Lässt man Bildungsausgaben steuerlich abziehen, ginge dies für mich ebenfalls in Ordnung, entspricht doch Weiterbildung einer klassischen Investition, die auch im Geschäftsleben abzugsberechtigt ist.

Steuererleichterung für eine einzelne Gruppe um der Steuererleichterung willen ist nicht in Ordnung. Zumal unsicher ist, ob die Massnahme auch ihr Ziel erreicht. In Australien wurde versucht über so genannte “Home-Owner-Grants” den Erstkäufern zum Eigenheim zu verhelfen. Mit durchschlagendem Erfolg. Die Preise stiegen stark an, weil die Hausverkäufer die Steuererleichterungen einfach in den Preis einbauten.

Auf den Punkt gebracht

  • Nein, weil die Bausparinitiative ein liberaler Unsinn ist.
  • Nein, weil wir keine Arbeitsplätze subventionieren sollten, die unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern.
  • Nein, weil unklar ist, ob die Initiative ihr Ziel erreicht.
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