Die Wehrpflichtersatzabgabe ist unfair, hat nichts mit Wehrpflicht zu tun und ist überflüssig. Eine faire Lösung: Erhöhung der direkten Bundessteuer

Die Wehrpflichtersatzabgabe ist überflüssig

Im Jahr 2011 nahm der Bund insgesamt 125 Mio. Franken Wehrpflichtersatzabgaben ein. Bereits abgezogen sind die 20% Provision, die an die Kantone geht (Gesamt-steuerertrag also 157 Millionen). Allein der Kanton Zürich veranlagte im Jahr 2011 45'333 Ersatzpflichtige, von denen er 33 Millionen einzog und 6.6 Millionen als Provi-sion behalten durfte.

Gleichzeitig ziehen die Kantone auch die direkte Bundessteuer für den Bund ein und überweisen ihm seinen Anteil. Hier teilen sich die Erträge so auf, dass die Kantone 17% tatsächlich behalten dürfen und 13% in den NFA abgeben (Je nachdem erhält der Kanton also nochmals einen Betrag daraus zurück, falls er denn vom NFA profitiert). Im 2011 hat der Bund 17'891 Mio. Franken direkte Bundessteuer eingenommen und gab 3'070 Mio. den Kantonen ab (17%, also ohne Beiträge NFA).

Stellt man das in Relation, so macht die gesamte Wehrpflichtersatzabgabe von der direkten Bundessteuer gerade mal 0.9% aus.

Abgabe lediglich eine Sondersteuer für wenige

Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sowie aus der Wehrpflichtersatzabgabe sind nicht zweckgebunden (d.h. der Ertrag kommt nicht etwa der Armee zu Gute). Weder auf Bundesebene noch im Kanton Zürich. Dies hat zur Folge, dass im Jahr 2011 männliche Schweizer Bürger, die keinen Dienst leisten, die allgemeine Staatskasse mit 157 Mio. Franken aufstockten. Dies hat jedoch keinen Zusammenhang mit dem Grund der Steuererhebung. Es handelt sich schlussendlich um eine schlichtweg zusätzliche Besteuerung von einer spezifischen Bevölkerungsgruppe. Dies wird daher zum Problem, dass es eine kleine Bevölkerungsgruppe ist und die Belastung für den Einzelnen hoch ausfällt.

Es wäre prüfenswert, diese Abgabe mitsamt ihrer asozialen Komponente zu streichen. Um die Staatskasse dadurch nicht zu belasten, kann der fehlende Ertrag zukünftig ebenfalls mit der direkten Bundessteuer eingenommen werden.

Faire Verteilung auf alle Steuerpflichtigen

Eine Steuererhöhung von 157 Mio. Franken auf alle Steuerzahler der direkten Bundes-steuer zu verteilen, würde für die ca. 4 Mio. Steuerzahler (im Jahr 2008 waren es exakt 3'742'705) durchschnittlich eine Mehrbelastung von 49.75 Franken pro Person be-deuten (dies natürlich dann nicht in Realität, da die direkte Bundessteuer progressiv aufgebaut ist). Dieses Zahlenbeispiel zeigt zwar nicht ganz die Realität, es sollte aber aufzeigen, dass die Besteuerung zu Gunsten der allgemeinen Bundeskasse auf alle Steuerzahler verteilt werden sollte, statt ein paar wenige durch einen vorgeschobenen Grund zu schröpfen. Im Kanton Zürich z.B. entrichteten die Abgabepflichtigen im Jahr 2011 durchschnittlich 728 Franken!

Eine Zweckbindung der Wehrpflichtersatzabgabe wäre indes keine gleichwertige Lösung. So entspricht die allgemeine Wehrpflicht schon heute einem unfairen Umstand. Von der Armee profitiert jedes Individuum in der Schweiz gleichermassen, auch Ausländerinnen und Ausländer sowie weibliche Schweizer Bürger. Gäbe es zweckgebundene Abgaben zu Gunsten der Armee, müssten diese Gruppen ebenfalls zur Kasse gebeten werden.

Die gesamtheitliche Lösung, die Wehrpflichtersatzabgabe ganz zu streichen und den Fehlbetrag der Kantone und des Bundes durch eine Erhöhung der direkten Bundes-steuer auszugleichen, stellt eine Möglichkeit dar, den administrativen Aufwand in den kantonalen Verwaltungen einzudämmen und die Finanzen stabil zu halten. Dies zu einem sehr geringen Preis, der aber fairer verteilt ist.

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