Ich will nicht nur mitzahlen sondern auch mitbestimmen! Sie auch?

Bei der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» geht es um einen sinnvollen Ausbau der Demokratie in der Aussenpolitik. Weil Aussenpolitik auch Innenpolitik ist und den Lebensalltag in der Schweiz immer mehr konkret bestimmt.

Die Staatsvertrags-Initiative will, dass wichtige internationale Verträge zwingend Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden (obligatorisches Referendum). Wichtige Verträge müssen zur Abstimmung kommen, wenn ein Vertrag die Schweiz zwingt,

  • fremdes Recht und neues, noch nicht bekanntes Recht in wichtigen Fragen zu übernehmen,
  • sich fremden Gerichten zu unterstellen,
  • Ausgaben von einmalig 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken ins Ausland zu leisten.

Selten gibt es eine ähnlich wichtige Abstimmung wie jene am 17. Juni 2012. Die Annahme der Initiative würde weitreichende, positive Folgen mit sich ziehen. Denn, die Initiative hat eine präventive Wirkung: Die Landesregierung weiss, dass sie mit den Verhandlungsergebnissen zwingend vors Volk und Kantone muss und die Abstimmung bestanden werden soll.

Andererseits wird der Landesregierung wieder bewusst, wen sie international vertreten muss. Nämlich die Schweizerinnen und Schweizer sowie die Schweizerische Volkswirtschaft. Dies schafft einerseits Transparenz und andererseits wird der Rücken der Landesregierung massiv gestärkt. Die Initiative schafft Klarheit und baut unsere Demokratie auch in der Aussenpolitik sinnvoll aus.

Keine automatischen Rechtsanpassungen mehr!

Schengen ist ein gutes Beispiel: Seit der Einführung musste die Schweiz über 120 (!) Rechtsanpassungen übernehmen, welche von der EU diktiert wurden. Die Schweizerinnen und Schweizer hatten hierbei nichts zu sagen. Ähnlich bei der Personenfreizügigkeit: Nachdem der Bundesrat (endlich) die Ventilklausel gegen Osteuropa einsetzte, zeigt sich die EU verärgert. Obschon der Bundesrat vertragskonform reagierte! Wir haben die Zuwanderungspolitik aus den Händen gegeben und können nicht mehr souverän entscheiden.

Die Einwanderung in die Schweiz betrifft nicht nur die Anzahl der Einreisenden, sondern betrifft gleichermassen auch unser Rechtssystem. Den Druck spüren wir vor allem bei den Sozialversicherungen sowie im (freien) Arbeitsmarkt.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass solch auswirkungsstarke Verträge zwingend vors Volk und Kantone vorgelegt werden müssen! Legen Sie daher ein JA zur „Staatsverträge vors Volk“-Initiative der AUNS am 17. Juni 2012 ein!

Mehr Infos unter www.staatsverträge.ch

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