Nein zur AUNS-Initiative, weil ich nicht über völlig unbestrittene Staatsverträge abstimmen will.

Am 17. Juni 2012 stimmen wir über die AUNS-Initiative ab. Diese will, dass das Volk über alle wichtigen Staatsverträge abstimmen muss. Diese Initiative ist unnötig und abzulehnen. Das Volk kann schon heute über wichtige Staatsverträge abstimmen. Jede Abstimmung führt zu Kosten bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Wenn das Volk über unbestrittene Verträge abstimmen muss, so sind das sehr teure Leerläufe. Die Schweiz schliess jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Ich glaube nicht, dass der Stimmbürger das Interesse hat, so oft zur Urne zu gehen. Das Volk soll und muss abstimmen können. Dies dann, wenn es auch Sinn macht. Wenn es zu viele Urnengänge gibt, dann bleiben die Stimmberechtigten plötzlich zu haus. Darum Nein zur AUNS-Initiative.

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