Nein zur schädlichen Staatsvertragsinitiative.

Die AUNS möchte eine unabhängige und neutrale Schweiz, tönt auch ganz Gut, hat niemand was dagegen. Aber wieso kommt dabei so eine Initiative wie die AUNS-Staatsvertragsinitiative heraus.

Schlussendlich geht es der AUNS nicht darum, für mehr Demokratie in der Schweiz zu sorgen, das wäre ja noch gar ein nobles Ziel. Nein, der AUNS geht es ganz allein darum den Bundesrat zu schwächen und das ist schädlich für die Schweiz. Die AUNS hat mit dieser Initiative nur zwei Ziele: Bundesrat schwächen und Schweiz weiter isolieren.

Und ausserdem ist unsere Demokratie bereits soweit, dass über wichtige und grosse Internationale Verträge auch abgestummen wird, ich erinnere an Schengen und EWR. Schlussendlich hat diese Initiative also Einfluss auf jeden kleinen, noch so unwichtigen Vertrag, denn die Regierung abschliesst. Unser Bundesrat wird dann in Zukunft völlig unfähig sein, irgendeinen Vertrag abzuschliessen. Stellen sie sich vor Herr Burkhalter sitzt am Tisch mit Herr Westerwelle und als man endlich ein Staatsvertrag zusammen hat, muss Herr Burkhalter zuerst noch das Volk fragen, ob es die Zollbesteuerung von Essiggurken wirklich ändern möchte. Das kann wichtige Verträge auf unnötig lange Zeit herauszögern.

Und zum 2. Punkt, die AUNS möchte die Schweiz weiter isolieren, das versucht sie, im Schulterschluss mit der SVP, schon lange. Und es wird wahrscheinlich noch lange weiterdauern, bis vielleicht irgendjemand in der Albisgüetli-Partei einsieht, dass das die Schweiz Wirtschaft schlicht und einfach gefährdet. In der Isolation kann eine starke, schweizer Wirtschaft nicht existieren und daran ist doch angeblich die SVP und AUNS interessiert. Doch wenn es nach den Beiden geht müssen wir in Zukunft über jeden Staatsvertrag abstimmen, sind ausserdem so durchschnittlich 500 im Jahr. Viele davon zum Wohle des schweizer Volkes und Wirtschaft und alle werden hinausgezögert, damit sie niemandem helfen.

Schlussendlich haben wir also eine Initiative die, die Schweiz abschotten will, den Bundesrat schwächt, der Wirtschaft reelen Schaden hinzufügt und absolut unnötig und überflüssig ist. Hier hat sich mal wirklich ein Haufen Leute zusammengesetzt und absoluten Blödsinn gemacht, mal ernsthaft hat sich irgendjemand aus dem Initiativkomitee bei dieser Initiative etwas überlegt oder geht es bei der AUNS wirklich nur um Isolation?

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