Unbefriedigende Legislaturplanung

Gemäss meinem Antrag in der Kommission und der nun auch im Nationalrat durch die SVP eingereichten Parlamentarischen Initiative soll der Legislaturplanungsbericht in Zukunft ein Bericht des Bundesrats zu seinen Legislaturzielen sein und vom Parlament nur noch zur Kenntnis genommen werden. Zudem soll der Aufbau so angepasst werden, dass Prioritäten und Schwerpunkte klar ersichtlich sind.

Die Legislaturplanung, so wie es heute gehandhabt wird, ist sowohl für die Verwaltung als auch für die Legislative unbefriedigend. Für die Verwaltung ist sie unbefriedigend, da das fein austarierte Gefüge der geplanten legislativen Tätigkeiten durch Änderungen durch die Bundesversammlung aus dem Gleichgewicht gerät. Für die Legislative ist die heutige Legislaturplanung unbefriedigend, da die erwähnten Ziele äusserst unscharf gehalten sind und eine Priorisierung und Schwerpunktsetzung fehlt. Das Parlament benötigt für die Behandlung und Anpassung der Legislaturplanung derzeit viel Zeit, dabei kann es mit anderen parlamentarischen Mitteln viel besser bestimmen, welche legislativen Vorhaben vorangetrieben resp. nicht vorangetrieben werden sollen. Aus diesem Grund soll der Bericht des Bundesrats zu seinen Legislaturzielen vom Parlament nur noch zur Kenntnis genommen werden und der Aufbau so angepasst werden, dass Prioritäten und Schwerpunkte klar ersichtlich sind.

1 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Nationalrat»

zurück zum Seitenanfang