Sind wir eigentlich (noch) Neutral?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

"Wir sind doch gar nicht mehr neutral!"

Dies habe ich nun schon mehrere Male auf Politnetz gehört. Was die SVP stoppen will, ist schon lange Realität: Unsere Armee ist auch im Ausland aktiv - ein krasser Gegensatz zur Neutralität. Weiter zieht die Schweiz konstant mit den internationalen Sanktionen (zum Beispiel gegen Syrien) mit, wenn auch nur als "Mitläufer".

Auch wenn humanitäre Hilfe und die Verhängung von Sanktionen gegen mordende Diktatoren moralisch vertretbar sind, müssen wir uns fragen:

Sind wir eigentlich (noch) neutral?

Darüber macht sich auch der Satiriker Andreas Thiel lustig:

Meiner Meinung nach sind Einsätze wie Wiederaufbauhilfe (wie im Falle des Tsunamis von 2004) oder humanitäre Hilfe kein Problem - solange sie ohne Einwirkung der Armee erfolgen. Als neutraler Staat sollte unsere Armee nicht im Ausland aktiv werden. Am Beispiel Kosovo erkennt man, dass humanitäre Hilfe (auch mit Hilfe der Armee) sehr sinnvoll und wohl auch notwendig sein kann - und solange alles "glatt verläuft" gibt es auch keinen Anlass zur Sorge. Das Problem: Selbst durch Mienenräumungen im Kosovo beziehen wir, Jahre nach dem Krieg, immer noch Stellung im uralten Konflikt - welcher nebenbei noch nicht komplett beigelegt wurde, wie man an den neusten Spannungen in den Grenzgebieten sehen kann.

Weiter steuert die Schweiz immer weiter Richtung EU - oder etwas anders gesagt: Die EU will sich uns immer weiter aufzwingen. Unser Bundesrat spielt in diesem Bereich eine himmeltraurige Rolle, so knickte er bei jeden Verhandlungen der letzten Zeit regelrecht zusammen und/oder erfüllte die Bedingungen der EU praktisch ohne Vorbehalte (Steuerstreit, Fluglärmstreit, Zahlungen an den IWF). Einzig die Ventilklausel hat er angerufen - aber da musste man ja auch nicht mit der EU verhandeln und über den (Un)sinn der Ventilklausel reden wir noch gar nicht...

Auch zu unserer Regierung findet Herr Thiel die passenden Worte:

Doch anstatt sich weiter über den Bundesrat lustig zu machen, respektive ihm in den Rücken zu fallen, kann ich an dieser Stelle - anlässlich der 27. Mitgliederversammlung der AUNS vom letzten Samstag - auch 2 hausgemachte Lösungsvorschläge präsentieren:

Am 17. Juni stimmen wir über die Staatsvertragsinititive ab - alle wichtigen beschlossenen Staatsverträge unterliegen dem obligatorischen (und nicht mehr "nur" dem fakultativen) Referendum. Dies entspricht einer Hand voll Vorlagen mehr pro Jahr, welche locker während den üblichen Abstimmungsterminen dem Volk vorgelegt werden können - am 17. Juni würden Sie zum Beispiel anstatt über 3, über 4 Vorlagen abstimmen - keine grosse Sache, anders als andauernd von den Initiativegegnern behauptet. Zudem wird dem Bundesrat den Rücken gestärkt (und er erhält nun neu auch einen Gewissen Druck), denn einen eindeutig nicht-merhheitsfähigen Vertrag wird er so garantiert nicht mehr aushandeln (können).

Weiter hat die AUNS, von welcher die Staatsvertragsinitiative stammt, letztes Jahr eine weitere Initiative lanciert: Die Neutralitätsinitiative. Sie verlangt, dass unsere Neutralität in der Bundesverfassung verankert wird - sie signalisiert dem Ausland, dass unsere Neutralität nicht verhandelbar ist. Weiter würden die Auslandeinsätze der Armee wohl zur Diskussion gestellt werden.

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