Warum kein neues Asylsystem? Ist die UNO eine vertrauenswürdige Institution?

Seit ich selbstständig denken kann, streitet die Schweiz über Ausländer, Asylanten und Zigeuner. Es scheint mir so, als wolle die classe politique gar keine einschneidenden, nützlichen Änderungen im Asylsystem. Schliesslich profitieren nicht wenige Personen (Anwälte, Betreuungsfirmen etc.) von den langatmigen Asylverfahren. Zudem dient die unkontrollierte -auch illegale- Immigration dem von gewissen Parteien angestrebten Werte- und Gesellschaftswandel.

Situationen verändern sich. So auch im Asylbereich. Schlepperbanden aus der ganzen Welt verdienen sich eine goldige Nase im „Export“ von existenziell, wirtschaftlich oder politisch Unterdrückten – die Unterscheidung zwischen diesen drei Kategorien fällt zuweilen sehr schwer. Eine weitere Kategorie wären dann wohl noch die staatlich zu 100% subventionierten (Kriminal-)Touristen. Eigentlich sollte man meinen, dass Gesetze etwas einigermassen Dynamisches sind. Etwas, das sich äusseren Einflüssen anpasst – wenn auch langsam.

Schengen-Dublin scheint –zumindest in diesem Punkt gescheitert, da sich die Erstankunftsländer wie Italien oder Griechenland einen Deut um die Durchsetzung des Abkommens kümmern (sehr wenige Rückschaffungen, ungenügende Kontrolle der Aussengrenzen).

Meine Erfahrungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Parkanlagen und Einkaufszentren mit „Asylanten von heute“, vor allem aus dem Maghreb, sind leider beinahe ausnahmslos schlecht. Respektlos, undankbar, dazu noch fordernd. Die Ausnahme bestätigt die Regel.

Ich schlage eine grundsätzliche, einschneidende Änderung im Asylwesen vor:

  • Vollständige Abschaffung des heute praktizierten Asylwesens
  • Die selbstständige Flucht in die Schweiz soll im Normalfall nicht mehr möglich sein
  • Aktive Suche durch CH-Botschaften nach tatsächlich an Leib und Leben bedrohten Personen/Volksgruppen (Unterstützung durch unabhängige Menschenrechtsorganisationen, nicht die UNO)
  • Kontingentierte Aufnahme bedrohter Personen
  • Aktuelles Beispiel: koptische Christen und Freidenker, welche im Zuge des arabischen Frühlings durch Islamisten massivst verfolgt werden
  • Regimegegner aus kommunistischen Staaten (China, Nordkorea, Kuba) wären weitere Beispiele

Die Vorteile dieser Variante wären augenfällig:

  • Kommt der humanitären Tradition eher entgegen als die heutige Ausnutzung des Rechtsstaates
  • Es wird Personen eine Chance gegeben, die den Weg nach Europa aus eigener Kraft nicht schaffen würden
  • Höhere Integrationsbereitschaft, da tatsächlich aus einer Notsituation stammend
  • Beispiel arabischer Frühling: Wir nehmen die Verfolgten auf, nicht die potentiellen Verfolger

Es ist mir klar, dass dieser Vorschlag nicht mit Schengen/Dublin und teils übergeordnetem Recht zu vereinbaren ist. Eventuell wäre mit der EU zu prüfen, ob eine grundlegende Änderung in diese Richtung wünschenswert wäre.

Weiter müssen wir uns langsam aber sicher Gedanken zu unserem Engagement in der UNO machen. Der UNO-Menschenrechtsrat besteht zur Mehrheit aus dem Westen feindlich gestimmten Mitgliedern. Islamische Staaten, welche nur die Kairoer Menschenrechtserklärung (Scharia über generellen Menschenrechten) unterzeichnet haben, stellen einen Drittel des Rates. Konkret lassen wir uns Vorschriften auferlegen, die von einem Grossteil der erlassenden Mitglieder nicht mal ansatzweise eingehalten werden.

Die Vorschläge gehen absichtlich nicht zu tief ins Detail. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion über dieses mittlerweile sehr leidige und teure Thema.

Leider werde ich in nächster Zeit jedoch nicht gleichen jeden Beitrag kommentieren können - danke fürs Verständnis. ;)

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