Gegen die schleichende Ausdehnung von GAVs auf andere Branchen

Die neue Praxis des Seco und des Bundesrates dehnt Gesamtarbeitsverträge mittels Allgemeinverbindlicherklärung auf Arbeitsverhältnisse ausserhalb der betreffenden Branche aus. So geschehen beim GAV über den Personalverleih. Dieser umfasst weit mehr Branchen, als nur die klassischen Temporärbüros, wie der Name vermuten liesse. Derzeit hängig ist der GAV Gastro, dessen Auswirkungen noch gravierender sein werden.

Nicht alle Branchen kennen heute einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Gut 60% der Erwerbstätigen sind nach den Bestimmungen von OR und Arbeitsrecht angestellt. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind mit den individuell ausgehandelten Arbeitsbedingungen zufrieden. Diese Mehrheit nimmt deshalb auch nicht an den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen teil. Es ist deshalb nur selbstverständlich, dass eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) eines GAV nur auf eine Branche eine Auswirkung haben darf, die bereits sozialpartnerschaftlich organisiert ist. Es wäre ein klarer Missbrauch, ja ein reiner Willkürakt sowie eine Verletzung der Vertragsfreiheit, würden über die Allgemeinverbindlichkeit plötzlich Branchen in einen GAV eingebunden, bei denen nicht einmal die Arbeitgeber einen solchen fordern.

Wenn ein GAV allgemein verbindlich erklärt wird, wird er zum Gesetz. Allerdings wird das Mitspracherecht der vom Gesetz betroffenen stark eingeschränkt. Es wird keine Akteneinsicht gewährt, es gibt kein formelles Einspracherecht und auch keine Rekursmöglichkeit. Deshalb lässt das Gesetz das Instrument der AVE auch nur innerhalb eines sehr eng gesteckten Rahmens zu. Die AVE dient dazu, Querulanten einer Branche einzubinden und nicht um rechtschaffende Unternehmen zu behindern. Eine Ausdehung auf ganze Wirtschaftszweige ist deshalb höchst problematisch.

Die jüngste Praxis des seco legt die Vermutung nahe, dass vereinzelte Missbräuche und Verstösse gegen die Flankierenden Massnahmen zum Vorwand genommen werden, GAVs über weite Branchen allgemeinverbindlich zu erklären. Leider finden das Seco auch auf der Arbeitgeberseite Verbündete, die bei diesem Spiel nur zu gerne mitmachen, kann man so doch ungeliebten Konkurrenten das Leben schwer machen und dabei noch noch fette Vollzugsbeiträge einstreichen. So begründen die Gastronomieorganisationen ihren Antrag auf Ausdehnung des GAV auf die gesamte Wirtschaft dann auch nicht mit dem Arbeitnehmerschutz, sondern führen „neue Entwicklungen in der Gastronomie“ an. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der Kampf gegen innovative Verpflegungskonzepte.

Wir haben in der Schweiz trotz Frankenstärke und Finanzmarktkrise zum Glück nach wie vor eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit. Auch die Wirtschaftsprognose sind nicht so düster, wie vom Seco noch vor einem Jahr vorhergesagt. Einer der Gründe weshalb uns die Krise nicht so hart wie andere Staaten trifft, liegt klar in unserem liberalen Arbeitsrecht, das Arbeitgebern und Arbeitnehmenden erlaubt, sehr flexibel auf die wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren und gemeinsam innovative Lösungen zu finden. Das macht uns als Wirtschaftsnation so attraktiv und führt dazu, dass wir praktisch Vollbeschäftigung haben.

Wenn wir aber meinen, die Verstösse gegen das Schweizer Arbeitsrecht mit Hilfe der Ausweitung von GAVs bekämpfen zu müssen, dann schaden wir schlussendlich nur der eigenen Wirtschaft, ohne den Betrug und den Missbrauch effektiv bekämpft zu haben. Wer sich heute schon an die Spielregeln hält, dem wird der Handlungsspielraum genommen und zusätzliche Bürokratie aufgebürdet. Wer heute schon unsere Gesetze missachtet, den wird auch ein AVE GAV nicht interessieren.

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