Neuer Finanzausgleich (NFA) reformieren: Dichtekosten der Agglomerationskantone besser berücksichtigen!

Beim Neuen Finanzausgleich (NFA) werden die spezifischen Dichtekosten für die Bevölkerung, welche von der öffentlichen Hand nicht beeinflusst werden können (zum Beispiel Mieten mit ihren Nebenkosten, allgemeine Lebenshaltungskosten) nicht berücksichtigt. Diese vermindern das verfügbare Einkommen der Agglomerationsbevölkerung in einem weit höheren Masse als bei der Landbevölkerung. Sowohl der Ressourcenausgleich mit dem Kriterium „Steuersubstrat“ als auch der sozio-demografische Lastenausgleich berücksichtigen diese Dichtekosten nicht respektive unadäquat, vor allem in einem viel zu geringen Masse. Es ist deshalb unverständlich, warum der Bundesrat in seinem Wirksamkeitsbericht für die Periode 2008-2011 keine Anpassung des NFA in dieser Richtung vorgeschlagen hat.

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