Über die Überwachungs- und Reglementierungswut von Rotgrün - Real life edition!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Ich habe hier auf Politnetz bereits einige Male auf die Zustände in der linksgrün regierten Stadt Biel hingewiesen (ja, Sie haben richtig gehört: Rotgrün hat sowohl im Gemeinde- als auch im Stadtrat eine Mehrheit).

Kommen wir aber einmal weg von den Katastrophen um die Finanzen (tiefrotes Budget, 17 Millionen im Minus), Kriminalität (154.5 Fälle auf 1'000 Einwohner), Sozialhilfemissbrauch (9% Sozialhilfebezieher), Stadtplanung (Existenzbedrohnung der Profivereine, Trachten nach Prestigeprojekten wie dem "Regiotram") und der Handhabung der direkten Demokratie (ein zurücktretender Gemeinderat wird automatisch durch ein Mitglied der selben Partei ersetzt - keine Wahlen) - sprechen wir einmal über ein (meiner Ansicht nach) schweizweites Problem:

Überreglementierung, Überwachungsstaat, Bürokratiewahnsinn.

Anhand des Beispiels des neuen "Ortspolizeireglement Biel" (welches erst vor Kurzem vorgestellt wurde), kann man nämlich äusserst gut aufzeigen, wie krass der Bürger in seinen Freiheiten und Rechten eingeschnitten wird, wenn Rotgrün die alleinige Mehrheit hat - Dies ist keine Fiktion, sondern die pure Realität - wie der Titel dieses Beitrags schon sagt: Real life edition...

Anmerkung: Das Reglement muss erst noch durch das rotgrüne Stadtparlament verabschiedet werden und unterliegt danach dem fakultativen Referendum, welches die SVP Biel zusammen mit anderen Gruppierungen womöglich ergreifen wird. Auch die GLP Biel äusserte zum Beispiel bereits ihre Bedenken.

Das neue Ortspolizeireglement finden Sie hier

Ich werde nun einige Punkte aus dem neuen Reglement herauspicken:

2. Kapitel, 2. Abschnitt "Lärm", Art. 13 "Ruhezeiten"

  • Absatz 5:

Veranstaltungen im Freien sind mit gebührender Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durchzuführen und grundsätzlich um 22.00 Uhr zu beenden. Darunter fallen ebenfalls Garten, Terrassen- und Trottoirwirtschaften.

2. Kapitel, 2. Abschnitt "Lärm", Art. 15 "Technische Geräte zur Tonwiedergabe"

  • Absatz 1:

Der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten im Freien ist zwischen 12.00 und 13.00 Uhr sowie zwischen 22.00 und 06.30 Uhr untersagt. In der übrigen Zeit dürfen Drittpersonen dadurch nicht erheblich gestört werden.

  • Absatz 2:

Lautsprecheranlagen dürfen im Freien auf privatem oder öffentlichem Grund nur mit zeitlich beschränkter Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt in Betrieb gesetzt werden; davon ausgenommen sind diejenigen der öffentlichen Dienste (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz usw.).

2. Kapitel, 4. Abschnitt "Werbung und politische Meinungsbildung", Art. 20 "Verteilen von Drucksachen"

  • Absatz 1:

Das Verteilen von Drucksachen (Reklamezettel, Konzertprogramme usw.) an Passanten im öffentlichen Raum unterliegt einer Meldepflicht an das zuständige Polizeiorgan der Stadt, Von der Meldepflicht ausgenommen ist das Verteilen von Drucksachen zu ideellen Zwecken. Wird der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raums voraussichtlich erheblich eingeschränkt, bedarf das Verteilen von Drucksachen einer Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt.

2. Kapitel, 7. Abschnitt "Verschiedene Vorschriften", Art. 28 "Jugendschutz"

  • Absatz 1:

Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren ist zwischen 22.00 und 06.00 Uhr das Herumlungern im öffentlichen Raum ohne Begleitung der die elterliche Gewalt innehabenden Personen bzw. ihrer berechtigten Aufsichtspersonen untersagt. Nicht als herumlungern gilt der Aufenthalt im öffentlichen Raum zum Zweck der Heimkehr von einer für Kinder, bzw. Jugendliche zugelassenen Veranstaltung, bzw. einem solchen Anlass. Dieser Vorschrift zuwiderhandelnde Kinder und Jugendliche können durch die Polizeiorgane angehalten und Sorgeberechtigten zugeführt oder übergeben werden.

Diese neuen Bestimmungen (und weitere, zu finden im Reglement) sind extreme Eingriffe in die Freiheiten der Bieler EinwohnerInnen. Aber was heisst dies nun konkret?

  • Der Staat kann Veranstaltungen auf privatem Grund vorsorglich unterbinden, wenn er der Ansicht ist, dass das Recht verletzt wird. Zum Beispiel: Eine Geburtstagsparty im eigenen Garten (Ruhestörung) oder eine gemütliche Grillade unter Freunden (Rauchentwicklung). Doch wie will er dies bewerkstelligen - solche Events müssen ja glücklicherweise (noch) nicht gemeldet/bewilligt werden. Eine korrekte Regelung wäre eine Bestimmung, dass der Staat ein solcher Event, welcher tatsächlich eine erhebliche Störung der Nachbarschaft mit sich zieht, während dessen Durchführung zum Beispiel auf Grund von Reklamationen auflösen kann oder auf das geltende Recht und dessen Einhaltung verweisen könnte.
  • Veranstaltungen auf Privatgrund müssen grundsätzlich um 22.00 Uhr beendet werden. Im Falle der Geburtstagsparty oben - um 22.00 Uhr ist Schluss damit - geht's noch ?! Ein anderes Beispiel: Wir sind Besitzer des Grundstücks, auf welchem unser Tennisclub steht. Abends und besonders am Wochenende gibt es dort Events bis tief in die Nacht, zwar gibt es eine leicht höhere Lärmbelastung, doch auf Grund der abgelegenen Lage kein Problem für die Nachbarschaft - trotzdem, auch dies wäre theoretisch nicht mehr möglich. Übrigens: Bereits unter dem alten Reglement mussten in einem anderen Club mehrmals offizielle Tennismatches an Turnieren abgebrochen und am nächsten Tag fortgesetzt werden, da dies offenbar "eine erhebliche Störung" darstellte. Ahja - also mich störten die randalierenden Hooligans und die Jubelrufe aus dem benachbarten Fussballstadion mehr.
  • Das Verteilen von Flyern müsste künftig der Polizei gemeldet werden - weshalb? Es gibt schlicht und einfach keinen Grund dafür. Flyer für Schulfeste, Sportanlässe, Events in Discos, Geschäftseröffnungen, usw. wären betroffen. Dies stellt ein erheblicher Mehraufwand für Organisatoren und Staat dar - eine absolut unnötige Aufblähung der Bürokratie sondergleichen.
  • Sitzen Sie Mittags oder Abends auch ab und zu in Ihrem Garten und hören Radio? Stellen Sie womöglich auch ein paar Musikböxlis auf, um Musik zu hören? Nun, währenddem die Benutzung von Tonwiedergabegeräten zur Mittags- und Abendstunde gänzlich verboten (!!!!!!) ist, müssen Sie für das Aufstellen von Boxen künftig eine Bewilligung einholen. Wenn Sie also einmal auf der Terrasse oder im Garten ein bisschen Pokern wollen und dazu ihre iPhone/iPod-Böxlis aufstellen wollen, müssen Sie dafür eine Bewilligung einholen.
  • Haben Sie Kinder? Dann wissen Sie wohl, wie aufregend und lustig es für sie ist, besonders in warmen Sommernächten im Zelt im Garten zu übernachten. Der Staat könnte Ihnen dies künftig verbieten oder Sie müssen die Übernachtung auf Ihrem eigenen Grundstück zumindest bewilligen lassen. Auch dazu ein konkretes Beispiel: Eine Tennisnacht mit Übernachtung auf der Anlage führen wir in unserem Tennisclub (=Privatgrundstück) im Sommer durch - Künftig wird dies verboten oder bewilligungspflichtig.
  • Für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren herrscht mit dem neuen Reglement ab 22.00 Uhr de fakto eine Ausgangssperre. Nur vergisst man dabei - im Sommer spielen die Kinder in den Quartieren "Verstecken" oder "Räuber und Bulle" und dergleichen. In naher Zukunft ist dies womöglich nicht mehr erlaubt...

Solche Regulierungen sind aus meiner Sicht absolut verfehlt und eine bodenlose Frechheit dem mündigen Bürger gegenüber. Das neue Reglement ist viele eher ein schlechter Witz.

Die Stadt will für Recht und Ordnung sorgen - gut, wie wäre es, wenn man einmal bei der Bekämpfung der offenen Drogenszene beginnen würde? Auf dem Kongresshausparkplatz, in der Altstadt und am Seeufer gibt es tatsächlich eine offene Drogenszene. Ein GLP-Politiker, der dagegen etwas unternehmen wollte, erhielt Morddrohungen. Die Kriminalität der Stadt Biel liegt mit 154.5 Fällen auf 1'000 Einwohner nur knapp hinter der Stadt Bern. Die Quote der Sozialhilfebezieher beträgt unglaubliche 9%.

Aber anstatt gegen diese Missstände anzukämpfen (die Drogenabgabestelle hätte schon im November 2011 verschwinden sollen) und tatsächlich für Recht und Ordnung zu sorgen, erachtet es die Stadt Biel als notwendiger die Einnahmen der Bussen künstlich zu erhöhen und den normalen Bürger immer wie krasser auszubeuten und zu bevormunden.

Im Herbst sind übrigens Wahlen...

72 Kommentare