Kampf gegen Steuersenkungen

Es ist ein Trauerspiel. Immer will irgendwo in unserem Land irgendein Parlament irgendwelche Steuern senken. Das neuste Beispiel ist im Kanton Basel-Stadt - in meiner Heimat.

Vielleicht erst etwas historisches. Die Gewinnsteuer für Unternehmern lag im Kanton Basel-Stadt bis im Jahr 2007 auf 24.5% danach wurde sie auf 22% heruntergestuft. Das sind 2.5% weniger Geld die Unternehmen für die Dienstleistungen des Staates bezahlen müssen. Nun will der Grosse Rat einer weitere Senkung.

Es ist interessant warum muss der Kanton Basel Stadt alles dem Kanton Basel Land nach machen. Im Kanton Basel Land gab es seit Jahren eine bürgerliche Mehrheit, die von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit immer wieder gewählt wurden. Das einzige Wahlprogramm "Steuersenkungen". Nun ist die Situation im Basel Land soweit, dass der Staat nicht mal mehr seine eigenen Schulen finanzieren kann. Und dann muss ich mir manchmal so Sachen wie "sozialistische Misswirtschaft" anhören - ist wirklich komisch.

Die Regierung im Kanton Basel-Stadt argumentiert, dass die Gewinnsteuersenkung nötig ist um Grosskonzerne wie Novartis und Roche hier zu behalten, damit diese Konzerne auch langfristig am Unternehmensstandort Basel festhalten. Absoluter Unsinn, bereits vor der Steuersenkung bekanntgabe, baut Roche hier mitten in der Stadt das grösste Hochhaus der Welt für mehrer Millionen Franken. Novartis baut einen Riesen Campus für sehr viel Geld, keine der beiden Firmen wollen diesen Wirtschaftsstandort verlassen.

Hier in Basel Stadt wurde nun das Referendum gegen diese Steuersenkungen ergriffen. Zusammen mit der SP, JUSO, Gewerkschaften und BastA.

Innerhalb von 2 Tagen konnte die Juso bereits über 550 Unterschriften für das Referendum sammeln, das ist ein Viertel der benötigten. Es scheint so, dass auch die Basler Bevölkerung keine weitere Geschenke an Unternehmen und gutverdienende machen will. Gut so!

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