Kritik an der Ventilklausel - ok...

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Die EU äusserte bereits kurz nach dem Entscheid des Bundesrates ihre Kritik - die Anrufung der Ventilklausel sei "diskriminierend" und "gegen den Vertrag". Dies macht mich stutzig - das heisst, die EU und die Schweiz haben einen Vertrag ausgehandelt, der diskriminierend ist und gegen... Ja gegen welchen Vertrag verstösst er? Ein Vertrag kann doch nicht gegen sich selbst verstossen?!

Nun denn, nicht nur die EU als Ganzes, sondern auch die einzelnen EU-8 Staaten haben ganz und gar nicht Freude an der Schweiz - nur gerade mal 10% der Einwanderung komme aus diesen Ländern. Zudem fühlen sie sich ungerecht behandelt.

Weiter kommt auch aus dem Inland Kritik aus allen Bereichen - Die SVP warnte bereits vor dem Vertragsabschluss, dass die Ventilklausel eine pure Wahlkampflüge ist, die FDP bemängelt, dass sie nun nur für 1 Jahr ausgetestet wird, die Linke sorgt sich um die Beziehungen zum Ausland und von den Bauern und Bauherren... Die sorgen sich eigentlich nicht um die Ventilklausel, denn sie betrifft für die in diesen Branchen vorwiegend ausgestellten "L-Bewilligungen" (Kurzaufenthalte) nicht. Und wenn doch einmal eine längere Aufenthaltsbewilligung fehlt, tja, dann nimmt man halt einfach die Spanier, Portugiesen und Griechen.

Selbst der Bundesrat sprach von einem "symbolischen Entscheid" - die Einwanderung kann so eindeutig nicht heruntergedrückt werden. Weiter scheint die Anwendung für die Wirtschaft ungezielt zu erfolgen - wie denn auch, wenn man nur die Einwanderung aus 8 Ländern kontingentiert? In diesem Fall ist die Begrenzung der Einwanderung tatsächlich mit einem bürokratischen Mehraufwand verbunden, welcher keine positiven Folgen für die Schweiz hat. Die Ventilklausel hätte bereits 2008/2009 in Kraft treten sollen (für alle EU-27 Staaten); das Parlament sprach sich dafür aus, doch der Bundesrat erachtete ein solcher Entscheid als nicht notwendig.

Offensichtlich scheinen alle ein bisschen zufrieden zu sein, dass der Bundesrat für ein einziges Mal Stärke zeigt und die Bedenken des Volkes ernst nimmt - doch gleichzeitig sind sich auch alle darin einig, dass die Massnahme überhaupt nichts bewirkt.

Weiter fordern nun gewisse EU-8 Staaten den Bundesrat dazu auf, den Entscheid rückgängig zu machen, der polnische Aussenminister rufte sogar zum Boykott gegen "Ferien in der Schweiz" auf.

Einmal mehr zeigt sich das wahre Gesicht der EU - Alles was für sie nicht von Vorteilen ist, muss unterdrückt werden. Die Spitze von all dem: Die Aussage vom EU Sprecher Mann: "Es wollen gar nicht so viele EU-Bürger in der Schweiz arbeiten".

Weiter scheint die EU die Lage nicht wirklich zu verstehen - ja wie denn auch? Der Ausländeranteil der meisten EU-Staaten hält sich deutlich unter 10%, einzig Luxemburg liegt mit rund 39% höher als die Schweiz, auch Lettland und Estland mit etwas über 20% haben eine hohe Quote - der grosse Rest kennt diese Probleme nicht (wobei man Luxemburg aus offensichtlichen Gründen von dieser Liste streichen kann).

Nun, offensichtlich scheinen die Technokraten in Brüssel jeglichen Realitätsbezug zu verlieren und man erachtet es nicht einmal als nötig, sich über die Lage zu informieren. Weiter fühlen sich die EU-8 Staaten diskriminiert, was ja sogar nachvollziehbar ist.

Unsere Mittel scheinen nicht zu greifen, die Ventilklausel ist eine pure Wahlkampflüge. Die Einwanderung ist nicht mehr steuerbar. Weiter erreicht die Arroganz der EU neue Höhen. Es ist Zeit das Ruder wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Wenden wir also eine Kontingentierung auf alle Staaten an: Mit unserer Masseneinwanderungsinitiative! Dann fühlt sich letztendlich auch niemand mehr diskriminiert...

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