Der Ausbau der flankierenden Massnahmen wird den Zuwanderungsstrom nicht bremsen!

Der Bundesrat plant, die Missbräuche in der Personenfreizügigkeit einzudämmen, um damit die Einwanderung zu bremsen. Der Ausbau der flankierenden Massnahmen (Mindestlöhne, Bekämpfung von Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit und Missbrauch des Sozialsystems) genügt aber nicht, um die heute massive Zuwanderung abzudämpfen. So erhöhen zum Beispiel Mindestlöhne die Attraktivität der Schweiz als Arbeitsort noch zusätzlich.

Trotz schwacher Konjunktur und flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit haben die Migrationsströme in die Schweiz nicht abgenommen. Die Ausführungen zu den „flankierenden Massnahmen plus“ (FLAM plus) der SP zur Personenfreizügigkeit zeigen, welch riesiger Kontrollapparat nötig wäre, um diese Massnahmen umzusetzen. Dies käme zwar den Gewerkschaften entgegen, die sich damit profilieren und vielleicht sogar finanziell profitieren könnten. Ein nennenswerter Erfolg ist aber nicht zu erwarten, da sich wiederum Kontrolllücken und Umgehungsmöglichkeiten eröffnen werden.

Im Interesse unserer Wohlfahrt - die neben wirtschaftlichen auch nicht-wirtschaftliche Grössen enthält wie Lebensraumqualität und gute verkehrliche Erreichbarkeit - sind für die Schweiz differenzierte und ausgewogene quantitative Einwanderungsbeschränkungen nötig. Wenn Kanada, Australien und die USA als grosse Staaten das schaffen, sollte dies in der kleinen Schweiz mit ihrem weit höheren Einwanderungsdruck auch machbar sein.

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