Was ist der Volkswille eigentlich noch wert?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Aus aktuellem Anlass stelle ich diese Frage - was ist der Volkswille noch wert?

Dazu 3 Beispiele:

Ausschaffungsinitiative:

Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative mit 52.9% angenommen und den Gegenvorschlag in allen Kantonen klar abgelehnt - deutlicher könnte ein Abstimmungsergebnis in dieser Konstellation nicht aussehen - Initiative klar angenommen, Gegenvorschlag klar abgelehnt.

Trotzdem wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche letzten Sommer 4 Vorschläge erarbeitet hat - 3 haben starke Ähnlichkeiten mit dem klar abgelehnten Gegenvorschlag. Einer dieser Lösungsvorschläge wird vom Bundesrat seither genauer geprüft, eine Antwort ist diesen Frühling zu erwarten.

Solche Zustände sind inakzeptabel. Das Volk hat sich sehr deutlich ausgedrückt - kriminelle Ausländer müssen in Zukunft zwingend und konsequent des Landes verwiesen werden. Schweizer Recht und der Volkswille haben hier eindeutig Vorrang vor irgendwelchen anderen Verträgen mit dem Ausland.

Viel störender als der Zeitfaktor (welcher ja noch längst nicht ausgeschöpft ist), ist der Zustand, dass der Volkswille offensichtlich krass missachtet wird. Deshalb hält sich die SVP vor, eine 2. Initiative ("Durchsetzungsinitiative") zu lancieren, falls die Umsetzung der 1. Initiative nicht wie vom Volk gewünscht umgesetzt wird. Der Inhalt dieser Initiative wird durch eine Annahme direkt in die Bundesverfassung verankert und ist somit zwingend und sofort umsetzbar.

Dies ist sehr wohl als Drohung zu verstehen. Mit dem heutigen Stand der Dinge scheint eine Annahme der Durchsetzungsinitiative mehr als nur höchstwahrscheinlich. Ich persönlich bin gerne bereit in gewissen Themen zu diskutieren und Kompromisse einzugehen, doch solche Zustände regen mich im höchsten Masse auf - wenn es um den Volkswillen geht, kann man nun einmal keine Kompromisse mehr eingehen - das nun einmal nicht mehr. Das Volk hat gesprochen und dieser Beschluss hat gefälligst umgesetzt zu werden.

Neue Bieler Sportstadien ("Stades de Bienne")

Die Bevölkerung hat bereits vor rund 4.5 Jahren überdeutlich "ja" zu den neuen Sportstadien in Biel gesagt. Nun wurde dem FC Biel die (ohnehin bereits provisorische) Lizenz für die kommende Saison entzogen - das Stadion ist einsturzgefährdet und entspricht den Anforderungen der Challenge-Ligue nicht mehr annähernd. Ähnliches droht dem EHCB in ein paar Jahren, es mussten bereits Auffangenetze für von der Decke fallende Teile aufgespannt werden, sowie Notausgänge gebaut werden - für mehrere Millionen CHF.

Nicht nur die Sportstadt Biel und die beiden Profivereine sind gefährdet, sondern auch der Breitensport, welche auf die Infrastruktur der beiden Profivereine angewiesen ist.

Das Volk will die neuen Stadien - und nun steht man 4.5 Jahre später mit absolut nichts in der Hand da (Plan und Geld fehlen), währenddem für sämtliche andere Grossprojekte (welche deshalb ja nicht zwingend schlecht sein müssen, aber trotzdem) mysteriöserweise Geld im Überschuss vorhanden ist und grösstenteils bereits mit der Realisierung begonnen wurde. Solche Zustände sind unhaltbar!

Buchpreisbindung

Erst vor ein paar Wochen haben wir über die Buchpreisbindung abgestimmt - auch dieser Entscheid fiel sehr deutlich aus - mit 56.1% Nein-Stimmen. Ein Preiskartell und ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft (zumindest in diesem Bereich) lehnt das Volk klar ab.

Nur gerade mal 1 Tag später versucht man es durch die Hintertür - nun sollen "direkte Massnahmen" getroffen werden, um die Buchvielfalt zu garantieren. Es ist kaum zu glauben...

Es spielt zwar keine Rolle, wie deutlich die Volksentscheide ausgefallen sind, doch gerade weil in allen 3 Fällen das Volk sehr deutlich abgestimmt hat, sind solche Verhaltensweisen der Wahlverlierer besonders peinlich und regen mich im höchstem Masse auf - Fairness sieht anders aus.

Nicht jede Interessengruppe hat die Möglichkeiten der SVP, eine 2. Initiative zu lancieren, wenn der Volkswille nicht umgesetzt wird. Man kann deshalb meiner Meinung nach in gewissen Fällen gut und gerne auch von Willkür sprechen.

Wie viel zählt der Volkswille noch?

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