Mit einer ökologischen Steuerreform ist die Energiewende möglich, ohne Gaskraftwerke!

Über die Sonntagspresse sind erste Elemente der Energiestrategie 2050 des UVEK durchgesickert. Demnach soll der Atomausstieg in erster Linie durch höhere Subventionen für die Produktion erneuerbarer Energie und für energetische Gebäudesanierungen sowie – aus ökologischer Sicht unverständlich - den Bau von Gaskraftwerken ermöglicht werden. Ebenso unverständlich ist, dass eine ökologische Steuerreform offenbar nicht Teil dieses Massnahmenpakets ist. Denn nur die stärkere Besteuerung der nicht erneuerbaren Energie gibt die richtigen Preissignale für den Energieumbau.

Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen der Ökonomie, dass die Nachfrage der Konsumenten nach Gütern und Dienstleistungen von deren relativen Preisen abhängt. Das bedeutet, dass jene Güter und Dienstleistungen stärker nachgefragt werden, welche den höchsten Nutzen zu den tiefsten Preisen stiften. Dies gilt auch für den Energiekonsum, zumal es sich z.B. beim Strom um ein relativ homogenes Produkt handelt. Verbraucher haben deshalb einen starken Anreiz, Strom aus der preisgünstigsten Quelle nachzufragen.

Etwas über 40% des in der Schweiz produzierten Stroms entfällt heute auf nicht erneuerbare Energie, d.h. hauptsächlich auf die Atomkraft. Bei der erneuerbaren Energie dominiert die Wasserkraft. Neue erneuerbare Energien, wie z.B. die Photovoltaik und die Windenergie, haben (noch) einen verschwindend kleinen Anteil von lediglich 2 Prozent. Beim Gesamtenergiekonsum stammt sogar die grosse Mehrheit aus nicht erneuerbarer Energie. Damit sich diese Verhältnisse massgeblich zu Gunsten der erneuerbaren Energie ändern, ist eine Verschiebung der relativen Preise unumgänglich. Das heisst, nicht erneuerbare Energie muss massiv teurer werden, damit die Verbraucher einen Anreiz haben, deutlich mehr erneuerbare Energie nachzufragen. Erst dann werden Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und höhere Investitionen in die Produktion erneuerbarer Energie in genügend hohem Umfang ergriffen bzw. ausgelöst.

Ohne eine deutliche und spürbare Änderung der Preisverhältnisse sind zudem höhere Subventionen für die Produktion erneuerbarer Energie und die energetische Sanierung von Gebäuden zwar gut gemeint. Deren Wirkung dürfte aber weitgehend verpuffen und viel zu gering ausfallen, um den Energieumbau zu erreichen. Kein Wunder muss das UVEK auf Gaskraftwerke setzen. Denn ohne ökologische Steuerreform fehlen die Preissignale für eine erfolgreiche Energiewende.

Zwar führen höhere staatliche Beiträge an die Produzenten erneuerbarer Energie dazu, dass z.B. Solarstrom oder Windenergie zu tieferen Kosten produziert wird, wodurch das Angebot steigt. Die kostendeckende Einspeisevergütung erhöht das Angebot zusätzlich. Werden jedoch nicht gleichzeitig die Preise der nicht erneuerbaren Energie durch Steuern erhöht, steht dem zusätzlichen Angebot an erneuerbarer Energie eine zu tiefe Nachfrage gegenüber. Wird erneuerbare Energie nicht deutlich günstiger als nicht erneuerbare Energie angeboten, bestehen wenig Anreize, das Konsumverhalten zu ändern. Es besteht sogar die Gefahr, dass aufgrund des höheren Angebots die Preise sinken und der Gesamtenergiekonsum zunimmt.

Man kann einwenden, dass zur Vermeidung dieses Effekts die Gesamtnachfrage nach Energie durch Energiesparen und höhere Subventionen für energetische Gebäudesanierungen reduziert werden könne. Sanierungen werden jedoch nur dann in genügend hohem Ausmass getätigt, wenn sie sich wirtschaftlich lohnen; es sei denn, man wende Zwang an, was wohl mit unseren demokratischen und freiheitlichen Rechten kaum vereinbar wäre. Investitionskosten (Zinsen und Abschreibungen) müssen deshalb durch entsprechend hohe Einsparungen bei den Energiekosten kompensiert werden können. Selbst wenn Bund und Kantone die Investitionskosten zu einem grossen Teil bezahlen würden, wird ein Hauseigentümer nur dann bereit sein, in neue Heizungen und die Isolation der Gebäudehülle zu investieren, wenn seine Energiekosten dadurch deutlich sinken. Es ist deshalb auch im Hinblick auf eine Zunahme von Gebäudesanierungen unabdingbar, dass die Preise nicht erneuerbarer Energie deutlich steigen.

Ein Anstieg der Preise nicht-erneuerbarer Energie wird wirtschafts- und sozialverträglich mit einer ökologischen Steuerreform erreicht, wie sie z.B. die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen vorsieht. Kernelement der Initiative ist eine neue Steuer auf dem Import und der Produktion von nicht-erneuerbarer Energie, wobei der Gesamtertrag dieser Energiesteuer gleich hoch sein soll wie heute die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird im Gegenzug abgeschafft, sodass die Reform staatsquotenneutral ist. Das heisst, Wirtschaft und Konsumenten werden insgesamt nicht stärker durch Steuern und Abgaben belastet als heute. Da erneuerbare Energie nicht besteuert wird, werden Atomstrom, Öl, Gas und Benzin gegenüber erneuerbaren Energien deutlich teurer, d.h. die relativen Preise verschieben sich zu Gunsten der erneuerbaren Energie.

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollte deshalb eine ökologische Steuerreform absolute Priorität geniessen. Subventionen, welche im Übrigen die Staatsquote erhöhen und somit die Volkswirtschaft mit zusätzlichen Abgaben belasten, sollen lediglich ergänzend und in einer Übergangsphase ausgerichtet werden. Nur so kann dem Energieumbau zum Durchbruch verholfen werden, auch ohne Gaskraftwerke.

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