Einwanderung begrenzen? - Eine Umfrage

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Arena vom letzten Freitag bot nicht nur ein (wie immer) hochbrisantes Thema, nämlich die Migration, sondern war zudem auch höchst unterhaltsam und interessant. Sämtliche Beteiligte argumentierten sachlich, akzeptierten die Gegenseite und zeigte auch einen gewissen Humor - so soll Politik aussehen!

Auch ein grosses Bravo an SF und an die Arena Redaktion, welche in der Sendung die Lügen (anders kann man das nicht sagen) der ex-Bundesräte (und EWS) zusammengestellt haben - sie alle verniedlich(t)en die negativen Konsequenzen der Einwanderung und stritten sie teilweise ganz ab.

Meist erstellt SF auf der Titelseite der "Arena" oben rechts auch eine Umfrage zum aktuellen Thema der Sendung, so auch dieses Mal. Und nun müssen Sie sich festhalten - die Frage lautete:

"Muss die Zuwanderung aus der EU gebremst werden?"

Das Ergebnis:

Abgegebene Stimmen: 1'027

  • 77% Ja, für alle
  • 17% Ja, für nichtqualifizierte Arbeitskräfte
  • 6% Nein, die Wirtschaft braucht diese Arbeitskräfte

Die Umfrage ist selbstverständlich nicht repräsentativ und trotzdem ist das Resultat selbst für mich mehr als überraschend. Denn die gesamte Mitte unterstützt das PFK Abkommen ("die Wirtschaft braucht diese Leute") und aus rein ideologischen Gründen dürfte die Linke auf eine solche Frage so oder so nicht mit "ja" antworten - Diese erdrückende Mehrheit, der nur die SVP entgegensteht, beträgt nunmehr noch 6%. Dies überrascht, denn das Volk stimmt in Wirtschaftsthemen (Mindestlohn, Ferienintiative, usw.) eher wirtschaftsfreundlich ab.

Viele repräsentative Umfragen bewegen sich in einem Teilnehmerfeld von 1'000 Stimmenabgaben - die Umfrage auf SF ist deshalb, auch wenn sie nicht repräsentativ ist, ziemlich aussagekräftig.

Das Volk hat eindeutig genug von der hohen Einwanderung und den negativen Konsequenzen und genauso scheint auch das Vertrauen in die PFK verloren gegangen sein. Linke und Mitte politisieren offenbar am Volk vorbei - dies soll keine Unterstellung sein, sondern eher eine Frage - so gibt es aus meiner Sicht durchaus auch Gründe für zum Beispiel einen Grünen die Einwanderung begrenzen zu wollen. Wieso sehen die Parteien diese (der Umfrage nach) offensichtlichen Beweggründe und Haltung der Basis nicht?

Einst kämpfte ein breiter Verbund von Parteien für die PFK und mit dem Argument, die Einwanderung liesse sich durch die Ventilklausel steuern. Einzig die SVP warnte vor diesem Vertrag. Heute stellen wir fest: Die Ventilklausel fällt in 2 Jahren so oder so weg und selbst wenn sie (vielleicht dieses Mal) vom linken Bundesrat eingesetzt werden würde (nicht wie 2009), könnte man die Einwanderung um rund 4'000 Personen herunterdrücken. Wenn die Einwanderung dieses Jahr etwas höher ausfällt halt um ein paar Personen mehr - der ganze grosse Rest kann man aber weiterhin nicht antasten. Die Ventilklausel entpuppt sich immer wie mehr als pure Lüge.

Alleine weil sie in ein paar Jahren wegfällt müssen wir die Verträge mit der EU zwingend nach verhandeln - sonst haben wir (falls die PFK beibehalten wird) gar keine Schutzmassnahme mehr. Noch einmal muss ich sagen: Die Masseneinwanderungsinitiative wird meiner Einschätzung nach überdeutlich angenommen werden, womöglich sogar noch deutlicher, als die Minarettinitiative. Die Beweggründe für eine Annahme kann man nun bis zur Abstimmung weiterhin abstreiten - es wird wohl alles nichts bringen.

Das Volk hat genug.

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