Hotel Suff - So nicht!

In der Stadt Zürich gibt es die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS), im Volksmund auch "Hotel Suff" genannt. Dort sollen nach dem Willen der Stadt "Berauschte", die "sich selbst und/oder Dritte [...] gefährden" in Gewahrsam genommen werden. [1] Dafür werden den "Berauschten" anschliessend 600.- bei einem Aufenthalt bis 3h und 950.- ab 3h verrechnet. In den ersten 86 Wochenenden wurden dabei 911 Personen eingewiesen.

Durften all diese Personen überhaupt eingewiesen werden?
Viele dieser "Berauschten" haben aber weder sich noch andere gefährdet, wie zwei Beispiele zeigen, die es sogar in den Bericht der Beschwerdestelle der Stadt [2] geschafft haben. Diese Beispiele zeigen eher, dass einzelne Polizisten die ZAS als zusätzliche Repressionsmassnahme nutzen, weil bei einer Einlieferung und auch danach offensichtlich nicht viele Fragen gestellt werden. Bei 25 Personen, die es gewagt haben, sich dagegen zu wehren, und deren Verfahren schon abgeschlossen sind (12 sind noch hängig) wurde bei 20 (d.h. bei 80%!) die Einsprache gutgeheissen. Das heisst die Massnahme wurde in den meisten Fällen widerrechtlich getroffen. [3] Und selbst wenn in einzelnen Fällen eine Gefährdung im Bereich des Möglichen lag, muss man sich die Frage stellen, ob es wirklich keine andere Option gab die Gefährdung zu verhindern, oder ob es da nicht eher eine Quote zu erfüllen gibt um die bereits budgetierten Einnahmen zu erzielen.

Dürfen die Kosten in diesem Umfang bzw. überhaupt verrechnet werden?
Die verrechneten Kosten dürfen nicht als versteckte Busse verwendet werden, das heisst, sie müssen verhältnismässig sein. Bruno Amacker (Bezirksrichter und Gemeinderat der SVP) hat schon in der Diskussion im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass z.B. eine Nacht in der geschlossenen Strafanstalt Pöschwies nur 301.- und eine Nacht in der Nachtklinik der PUK Zürich 348.- kostet. Also etwa ein Drittel der von der Stadt Zürich verrechneten angeblich nötigen Kosten.
Zudem steht allein die Verrechnung an sich juristisch schon auf äusserst wackeligen Füssen. Sie stützt sich lediglich auf einen Gesetzesartikel (§ 58 Polizeigesetz), der sagt, dass die Kosten eines Einsatzes auf den Verursacher abgewälzt werden können, wenn dieser "vorsätzlich oder grob fahrlässig" gehandelt hat, und es ist umstritten, ob das als Grundlage ausreicht. Mehr dazu in der Stellungsnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ) [4].

Dieses Beispiel zeigt mal wieder, wie man trotz politisch breit abgestütztem Konsens in einem Parlament nicht davon ausgehen kann, dass grundlegende Bürgerrechte eingehalten werden. Und man fragt sich wo in diesem Fall die blauen und grünen, liberalen Speerspitzen oder die Verteidiger der Geldbörsen gegen unrechtmässige Gebühren sind.

[1] http://www.hotelsuff-sonöd.ch/wordpress/wp-content/uploads/2012/03/RPK_Information.pdf
[2] http://www.hotelsuff-sonöd.ch/wordpress/wp-content/uploads/2012/03/zas-ombudsfrau-jb-20101.pdf
[3] http://www.hotelsuff-sonöd.ch
[4] http://www.hotelsuff-sonöd.ch/wordpress/wp-content/uploads/2012/03/Stellungnahme-DJZ-zum-Hotel-Suff.pdf

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