Frühlingssession 2012: Ein Rückblick

Geschätzte Bürgerin, geschätzter Bürger,

Mit meinem Sessionsrückblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit geben, Probleme aufzeigen und Lösungen anbieten. Folgende Themen lagen mir bei der Frühjahrssession besonders am Herzen:

  • Meilenstein für den Schweizerischen Innovationspark
  • Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen
  • Gegen die schleichende Ausdehnung von GAVs auf andere Branchen
  • Der letzte Baustein in der "Too big to fail"-Vorlage
  • Steuerstreit mit den USA - weitere Hürde geschafft

Meilenstein für einen Schweizerischen Innovationspark

Der Innovationsstandort Schweiz steht in ständiger internationaler Konkurrenz um die besten Köpfe und innovativsten Unternehmen. Wir haben ausgezeichnete Voraussetzungen, um in diesem umkämpften Markt erfolgreich zu sein. Das bedingt jedoch eine ständige Optimierung unseres Angebotes und unserer Rahmenbedingungen. Mit dem in dieser Session vom Nationalrat verabschiedeten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Unterstützung eines nationalen Innovationsparks geschaffen. Der Bund erhält damit eine weitere Möglichkeit zur Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz. Ein nationaler Innovationspark ist ein wichtiges Element, um unser Land auch in Zukunft zusammen mit Top-Universitäten, den besten Forschenden, tiefen Steuern und wenig Bürokratie an der Weltspitze zu halten. Seit fast 10 Jahren setze ich mich nun schon persönlich für die Umsetzung dieser Vision ein. Dementsprechend freue ich mich über das gute Resultat und die breite Unterstützung im Rat und hoffe, das in der Sommersession auch der Ständerat dieses zukunftsorientierte Projekt unterstützen wird. Am 15. März wurde unter der Mitwirkung zahlreicher Kantone und Forschungsinstitutionen zudem der Verein „Swiss Innovation Park“ gegründet. Dies ist ein erster Schritt hin zu der im Gesetz geforderten nationalen Trägerschaft eines Schweizerischen Innovationsparks. Als Präsident des Vereins freue ich mich darauf, die Idee aktiv hin zur Realisation begleiten zu dürfen.

Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen – eine ethisch-moralische Frage

Seit 1999 wird auf politischer Ebene nach einer Lösung für das Problem der nachrichtenlosen Vermögen gesucht. Die Thematik geht auf die Neunzigerjahre zurück, als Schweizer Banken vorgeworfen wurde, sich an den Vermögen von Opfern des Nationalsozialismus bereichert zu haben. Nachdem sich die Rechtskommission an diesem Problem die Zähne ausgebissen hatte,
wurde das Geschäft der Wirtschaftskommission übergeben. Mit der Lösung des Problems der nachrichtenlosen Vermögen wurde eine Subkommission beauftragt, die ich präsidieren durfte. Für gewöhnlich reissen sich die Mitglieder einer Kommission nicht um den Einsitz in einer Subkommission, denn das bringt vor allem Extraarbeit, zusätzliche Sitzungen und viel Detailberatung mit sich. Doch ich darf sagen, dass ich die Subkommission nachrichtenlose Vermögen wirklich gerne präsidiert habe. Denn im Gegensatz zu anderen Geschäften, die wir in der Wirtschaftskommission behandeln, wurde weniger auf der materiell-technischen Ebene diskutiert, sondern vielmehr auf der ethisch-moralischen. Das machte die Arbeit in der Subkommission sehr spannend und war auch lehrreich. Bedauerlicherweise ist das von der FDP vorgeschlagene einstufige Konzept – 10 Jahre fehlender Kontakt, 50 Jahre Nachrichtenlosigkeit, Publikation, Ende des Rechtsanspruches – in der Kommission wie im Nationalrat ganz knapp gescheitert. Vielleicht lässt sich die Vorlage im Ständerat ja noch etwas verschlanken.

Gegen die schleichende Ausdehnung von GAVs auf andere Branchen

Die neue Praxis des Seco und des Bundesrates dehnt Gesamtarbeitsverträge (GAV) mittels Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) auf Arbeitsverhältnisse ausserhalb der betreffenden Branche aus. So geschehen am 13. Dezember 2011 beim GAV über den Personalverleih. Dieser umfasst weit mehr Branchen, als nur die klassischen Temporärbüros, wie der Name vermuten liesse. Derzeit hängig ist der GAV Gastro, dessen Auswirkungen noch gravierender sein werden. Die vom Seco zunehmend extensiv praktizierte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von GAVs hat weitreichende rechtliche, wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Nicht alle Branchen kennen heute einen GAV. Gut 60% der Erwerbstätigen sind nach den Bestimmungen von OR und Arbeitsrecht angestellt. Nun kann es passieren, dass ganzen Branchen ein GAV aufgezwungen wird, obwohl nicht einmal die Arbeitnehmer einen solchen fordern. Eine GAV-Unterstellung bringt auch namhafte Vollzugskostenbeiträge mit sich. Mit der neuen Praxis der AVE wird nicht nur die Verbandsfreiheit ausgehöhlt. Das Verfahren ist auch rechtstaatlich und demokratisch nicht haltbar. Grundlegende Verfahrensrechte der Bundesverfassung sowie des Verfahrensrechts betreffend Akteneinsicht und rechtlichem Gehör durch das Seco werden nicht gewährt. Es ist zudem stossend, dass gegen AVE-Entscheide kein Rechtsmittel gegeben ist. Dank einer dringlich erklärten Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion konnte endlich auch im Parlament auf die Problematik mit den AVE durch das Seco aufmerksam gemacht werden.

Der letzte Baustein in der „Too big to fail“-Vorlage

Am 1. März ist die „Too big to fail“-Gesetzgebung in Kraft getreten. Allerdings ist es derzeit nicht oder nur sehr beschränkt möglich, die viel zitierten Cocos überhaupt in der Schweiz zu veräussern. Oder anders gesagt: wir verlangen von unseren systemkritischen Banken, dass sie weltweit die höchsten Eigenkapitalanforderungen erfüllen, ohne ihnen aber die fiskalischen Rahmenbedingungen hierfür zu geben. Mit einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes, die gleichfalls den Schweizerischen Kapitalmarkt beleben soll, will der Bundesrat dies ändern. Es handelt sich gleichzeitig um den letzten Baustein der „Too big to fail“-Vorlage. Mit dem vorgeschlagenen, grundlegenden Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer würde jedoch ein neues „schweizerisches“ und dazu erst noch komplizierteres System geschaffen, anstatt ein bestehendes System ersetzt und dies notabene in einer Zeit, in der bilateral wie auch international durch neue Regulierungen praktisch jährlich neue Systeme auf dem Schweizer Finanzmarkt eingeführt werden müssen. Die Wirtschaftskommission bezweifelte, dass damit wirklich der Schweizer Kapitalmarkt belebt werden kann, zumal die Ertragsschätzungen gemäss Finanzdepartement zwischen einem Minus von 21 Millionen Franken und Mehreinnahmen von 892 Millionen Franken schwanken. Also wurde die Vorlage auf Antrag der FDP-Deputation zweigeteilt: die Cocos sollten temporär von der Verrechnungssteuer befreit, die restliche Vorlage an den Bundesrat zurück gewiesen werden mit dem Auftrag, in einer Gesamtschau aufzuzeigen, in welchem Zusammenhang die Vorlage zu anderen Steuerdossiers steht und wo man steuerpolitisch überhaupt hin will. Der Nationalrat folgte den Empfehlungen der Wirtschaftskommission in allen Punkten. Die FDP erzielte damit ein Erfolg auf ganzer Linie!

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