Ist der Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder rechtsmissbräuchlich?

Die Schweizer Bundesanwaltschaft trumpft auf: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder! Für die Medien die Schlagzeile schlechthin. Geltend gemacht wird wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB)

Der Schweizer Bundesanwalt (und Liechtensteiner) Lauber verleiht seinem Vorgehen gegenüber den Medien den Anschein von Seriosität: der Bundesrat habe ihm grünes Licht gegeben. Und die Medien kolportieren, ohne Ermächtigung des Bundesrates seien Laubers Ermittlungen gar nicht möglich:

"Klar ist allerdings: Ganz am Bundesrat vorbei hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht führen können. Die Verfolgung politischer Straftaten wie wirtschaftlicher Nachrichtendienst bedarf einer Ermächtigung durch den Bundesrat. Dieser kann die Ermächtigung zur Wahrung der Landesinteressen verweigern – vor allem, wenn aussenpolitisch viel auf dem Spiel steht." (Tages-Anzeiger)

Richtig ist aber, dass zwar die Verfolgung von Straftaten nach Art. 296-301 ("Störung der Beziehungen zum Ausland") gem. Art. 302 StGB einer Ermächtigung des Bundesrats bedarf, nicht aber die Verfolgung der übrigen vom StGB erfassten Straftaten, somit auch nicht die Straftaten gemäss Art. 265-278 ("Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung") und deshalb auch nicht die Verfolgung von wirtschaftlichem Nachrichtendienst. Dass die StPO ein Mitspracherecht des Bundesrats bei der Strafverfolgung vorsähe, wäre mir neu (belehren lass ich mich gern, aber ich habe zum Thema Ermächtigung ausser §7 u. 303 in der StPO wirklich nichts gefunden). Der Tages-Anzeiger vermittelte also falsch, dass die Ermächtigung des Bundesrats für die Ermittlung nötig war - die Bundesanwaltschaft handelt auf eigene Faust und in eigener Verantwortung.

Abgesehen davon, dass die Haftbefehle zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurden, der hinsichtlich der Verhandlungen mit Deutschland etwas gar zufällig zufällig wirkt, stellt sich ernsthaft die Frage, auf welcher rechtlichen Basis sie stehen. Denn über Fakten, also Beweismittel und Indizien, auf die gestützt die Ermittlung gegen die Steuerfahnder eröffnet wurde, schweigt sich Bundesanwaltschaft bisher aus (den Medien waren bisher keine Fakten zu entnehmen).

Man muss aber davon ausgehen, dass die inkriminierten deutschen Steuerfahnder sich hier in die Schweiz begeben und hierorts Straftaten begangen haben bzw. dass es hinreichend Indizien für einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt.
Den Medien aber ist zu entnehmen, dass den Steuerfahndern vor allem vorgeworfen wird, aus Deutschland zu wirtschaftlichem Nachrichtendienst angestiftet zu haben, bei einem österreichischen Mittelsmann mit Wohnsitz Schweiz "Bestellungen" aufgegeben zu haben. Diese Bestellungen habe der Österreicher einem Schweizer CS-Angestellten weitergeleitet, dieser habe darauf die bestellten Bankdaten geliefert (er wurde bereits verurteilt).

Hier gibt es ein massives Problem. Das Schweizer Strafgesetz ist für das Hoheitsgebiet der Schweiz gültig. Nicht für Deutschland. Wenn die deutschen Steuerfahnder keinen Fuss in die Schweiz gesetzt haben, hierzulande nicht aktiv waren, gibt es nicht die geringste rechtliche Grundlage, gegen sie zu ermitteln oder gar Haftbefehle gegen sie auszustellen. Wenn sie in die Schweiz gereist sind und sich mit ihrem Mittelsmann getroffen haben, um eine "Bestellung" aufzugeben, dann hätten sie sich der Anstiftung zu Bankgeheimnisverletzung bzw. zu wirtschaftlichem Nachrichtendienst schuldig gemacht. Wenn sie aber von Deutschland aus telefoniert haben oder andere Kommunikationskanäle bedienten, unterstand alles ihr Handeln Deutschem Recht.
Die USA sehen die Anwendbarkeit ihrer Gesetze anders. Diese Rechtsphilosophie, die u.a. die Festnahme von Viktor But in Thailand sowie dessen Auslieferung an die USA ermöglichte, ist problematisch, weil die USA damit die rechtliche Souveränität anderer Staaten tangieren. Juristisch ist daran allerdings alles streng korrekt: But hat Terrorakte gegen US-Bürger durch Waffenhandel unterstützt, und Terror gegen US-Bürger wird von den USA weltweit verfolgt, d.h. auch dann, wenn die Taten ausserhalb von US-Territorium begangen wurden. Damit können sie jeden (mutmasslichen) an gegen US-Bürger gerichteten Terrorakten Beteiligten in die USA verfrachten (oder ausliefern lassen) und dort nach US-Recht aburteilen, auch wenn die Taten auf anderem Rechtsgebiet begangen wurden. Auch das Schweizer Gesetz kennt die Verfolgung von im Ausland begangenen Straftaten. Allerdings beschränkt sie sich auf die Verfolgung von im Ausland begangenem Völkermord und anderen Kriegsverbrechen. Diese verfolgt sie unter ganz bestimmten Umständen (Art 264m StGB). Wirtschaftsspionage gem. Art 273 StGB zählt aber nicht zu den durch die Schweiz verfolgbaren Auslandsdelikten.

Es ist deshalb zu schliessen, dass die Bundesanwaltschaft den dringenden und erhärteten Verdacht hat, dass die deutschen Steuerfahnder hier in der Schweiz aktiv waren und hier in der Schweiz zu Bankgeheimnisverletzung anstifteten. Oder doch nicht? Der jüngst erfolgte Hinweis der Bundesanwaltschaft, die Steuerfahnder hätten Deutsches Recht verletzt, deutet darauf hin, dass der Schweizer Haftbefehl nichtig sein könnte, dass kein deliktisches Verhalten in der Schweiz nachgewiesen oder hinreichend begründet zu vermuten ist. Dann wäre der Haftbefehl aber ganz klar rechtsmissbräuchlich. Wenn die Handlungen der deutschen Steuerfahnder offensichtlich nicht Schweizer Gerichtsbarkeit unterstehen, kann man schlicht keinen Haftbefehl ausstellen. Für allfällige Verletzungen deutschen Rechts ist nicht der Schweizer Bundesanwalt zuständig, auch wenn er Liechtensteiner ist.

Die Haftbefehle werden den Beigeschmack "politisch motiviert" nicht los: Erstens die Wahl des Zeitpunkts. Zweitens die möglicherweise fehlende Substanz.
Wenn Anlass zur Annahme besteht, dass deutsche Beamte hier in der Schweiz heimlich tätig waren, sieht die Sache anders aus. Aber dann soll die Bundesanwaltschaft diesen Verdacht oder ggf. gegebene Indizien, die einen entsprechenden Anfangsverdacht begründen, den Medien gegenüber benennen. Einfach Haftbefehle in die Welt setzen, aus denen automatisch resultiert, dass ein Anfangsverdacht für Aktivität deutscher Steuerfahnder auf Schweizer Gebiet hinreichend begründet sein muss, ist sehr problematisch, wenn sich die Grundlage dieses Verdacht am Schluss als inexistent herausstellt und man zur Wahrung der Glaubwürdigkeit auf mögliche Rechtsverletzungen in Deutschland verweisen muss. Dann wären die Haftbefehle politisch motivierte Effekthascherei, der Bundesanwalt die Schachfigur in einem politischen Spiel. Solchen Schabernack kann sich ein seriöser Rechtsstaat aber nicht leisten.

Es wäre durchaus wesentlich, ganz klar zu kommunizieren, dass die mit Haftbefehlen ausgeschriebenen deutschen Steuerfahnder begründet im Verdacht stehen, während eines Aufenthalts in der Schweiz Straftaten begangen zu haben.

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