Was in Ungarn wirklich abläuft

Als halber Ungare und Beobachter der aktuellen politischen Situation habe ich mich ob der Schweizerischen Berichterstattung aufgeregt und deshalb möchte ich etwas klarstellen. Sagen möchte ich, dass ich mit Viktor Orabn nicht einer Meinung bin und seinem rechtsnationalen-rassistischen Anhängsel nichts am Hut habe. Interessant dagegen ist, wie wir von deutschsprachigen Medien geblendet werden und das nicht nur zu diesem Thema - Ungarn.

Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung der deutsch- sprachigen Medien verfolgt hat, kam nicht drum herum zu bemerken, dass in Ungarn politische Veränderung im grossen Stil stattfinden. So wird behauptet Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur und Europa sei bedroht durch die Politik Ungarns. Das Merkwürdige an diesen Behauptungen ist jedoch, dass die meisten Ungarn die aktuellen Vorgänge ganz anders wahrnehmen, um nicht zu sagen entgegengesetzt. So demonstrierten am 21. Januar 2012 weit über 300.000 Menschen in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Mehrheit des Volkes steht deutlich sichtbar noch immer fest hinter ihrer Regierung. Instinktsicher spürt sie, was hier für ein schmutziges Spiel mit Ungarn getrieben wird – auch der Inhalt der vielen Transparente ließen diesbezüglich keine Zweifel. EU und IWF müssen aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen, die Freiheitsliebe des ungarischen Volkes ist ungebrochen. Der Geist von 1956 lässt grüssen! Ich gehe davon aus, dass die Systempresse alles unternehmen wird, die Demonstration, die jetzt stattgefunden hat, zu diffamieren und herunterzuspielen. Was nicht sein kann, darf nicht sein…… Ich habe übrigens die ganze Zeit über keinen einzigen westlichen Journalisten und kein einziges Kamera-Team gesehen. [Bei der ›kleinen‹ Demo der linksliberalen Opposition an der Oper waren sie reichlich im Einsatz und überschlugen sich danach mit ähnlich lautenden Berichten] So besteht die begründete Gefahr, dass sich westliche Medien bezüglich dieser Kundgebung vorrangig von ihren linksliberalen ungarischen Quellen ›ins Bild setzen lassen‹ werden. Die Ergebnisse solcher Kooperationen kennen wir ja!

Schnell stellt sich die Frage, ob die Ungarn statt einer ungarischen Diktatur, nicht eher vor einer europäischen Diktatur Angst haben. Doch wie lässt sich dies erklären? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden muss man sich zunächst mit der ungarischen Geschichte, Politik und Gesellschaft auseinander setzen.

Die Ungarn sind ein rebellisches und freiheitsliebendes Volk. So ist auch die ungarische Geschichte geprägt von dem Drang nach Freiheit und Unabhängigkeit. Vor über tausend Jahren waren die Ungarn noch ein Nomadenvolk, dass frei durch Eurasien wanderte. Ab 850 wurden sie sesshaft im Karpatenbecken und waren in ganz Europa gefürchtet für ihre Streifzüge. Zur Zeit der Türkenkriege leisteten sie erbitterten Widerstand gegen die Unterdrücken durch das Osmanische Reich und verteidigten das christliche Europa. 1848 führten sie einen Unabhängigkeitskrieg gegen die Vorherrschaft der österreichischen Habsburger. 1956 erhoben sich die Ungarn gegen die Sowjetunterdrückung und auch nach 1956 konnte sich der Kommunismus nie richtig in Ungarn durchsetzen.

Die Ungarn haben somit eine lange Tradition des Widerstandes gegen Bevormundung und wirtschaftlicher Unterdrückung. Und viele der über 300.000 Demonstranten am 21. Januar in Budapest empfinden das Verhalten der jetzigen Regierung gegenüber der Europäischen Union als eine Art Freiheitskampf ( von den deutsch-sprachigen Medien natürlich ausgeblendet).

Um die aktuellen Geschehnisse in Ungarn besser verstehen zu können muss man sich jedoch auch mit der innenpolitischen Situation in Ungarn auseinander setzen. Als erstes sei erwähnt, dass obwohl Ungarn bei der Öffnung des Eisernen Vorhangs mal wieder eine Führungsrolle in Sachen Freiheitskampf übernahm, sich in innenpolitischer Hinsicht seitdem nicht viel geändert hat. Wie in allen anderen ehemaligen Ostblockstaaten auch, konnten sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf den Umbruch vorbereiten und sich Schlüsselpositionen in den neuen marktwirtschaftlichen Demokratien sichern. Die Führungselite in Ungarn blieb somit die gleiche wie vor 1989, konnte sich jetzt jedoch auf ihre demokratische Legitimität berufen. Die einzige wirkliche Veränderung nach 1989 war, dass die Eliten nicht mehr der Sowjetunion sondern der Europäischen Union dienten.

Dass die politischen Eliten hierfür ihre Ideologie um 180 Grad drehen mussten und statt einer sozialistischen, jetzt eine neoliberale Politik betrieben, merkten die Ungarn leider erst 2006 als der damalige Ministerpräsidenten Gyurcsàny offen in seiner berühmten „Lügenrede“ zugab, Ungarn in die Krise gestürzt zu haben. 2008 war Ungarn faktisch pleite und konnte nur durch einen milliardenschweren IWF-Kredit gerettet werden. Das der IWF den Kredit nur gegen eine Kürzung der Sozialausgaben vergeben hatte sollte mittlerweile jedem bekannt sein.

Die Wähler bedankten sich und gaben bei den sechsten Parlamentswahlen in Ungarn am 11. und 25. April 2010 der rechtskonservative Partei FIDESZ die absolute Mehrheit. Schnell wurde klar, dass dies nicht einfach nur einen Regierungswechsel zur Folge hatte, sondern eine innenpolitische Revolution war. Die Macht der politischen Eliten war nach über 60 Jahren gebrochen und nicht einmal die lügenden ungarischen und deutsch-sprachigen Medien konnten dies verhindern.

Der neu gewählte Ministerpräsidenten Viktor Orban fing an Schritt für Schritt seine Wahlversprechen umzusetzen und zu beweisen, dass er es ernst meinte als er eine „neue Politik“ versprochen hatte. Viele dieser Schritte, Beispielsweise das Mediengesetz oder die neue Ungarische Verfassung, wurden im europäischen Ausland sehr negativ aufgenommen und vor allem die deutschen und schweizer Medien fingen an eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen Ungarn zu starten.

Betrachten wir also Schritt für Schritt in einer chronologischen Reihenfolge die besagten Kritikpunkte der EU und des europäischen Auslandes. Die Hetzkampagne begann Ende 2010 nachdem die FIDESZ bereits fast ein Jahr an der Macht war und den Europäischen Eliten allmählich klar wurde, dass Orban nicht der Europäischen Union sondern dem ungarischen Volke dient. Bereits kurz nachdem das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hatte, überhäuften sich die Schlagzeilen in der Schweiz. „Ungarn führt die Zensur ein“, schrieb zum Beispiel der Tagesanzeiger oder „Ungarn schränkt Pressefreiheit ein“, die NZZ. Und in der Tat verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz, dass die staatliche Medienbehörde (NMHH) mit weitreichenden Kompetenzen ausstatte. So sollten die Medien mit Geldbussen bestraft werden dürfen, wenn die Berichterstattung nicht ausgeglichen genug ist und wenn sie ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.

Viele Kritiker sehen in dem Gesetz das Ende der Pressefreiheit, allerdings verkennen sie, dass in Ungarn die Medien, genau wie in der Schweiz, fast ausschliesslich zu westlichen Grosskonzernen gehören oder von deren Werbeeinnahmen abhängig sind. Die Medien sind somit oft verlogen und manipulieren die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung. Wohin dies führen kann zeigt die Medienkampagne gegen Ungarn ja am besten. Das neue ungarische Mediengesetz ist somit nicht anachronistisch, sondern ganz im Gegenteil, absolut modern und an eine durch die Wirtschaft bestimmte Medienlandschaft angepasst.

Wie immer stellt sich hier die Frage, wie man „Freiheit“ definiert. Wenn die Medien „frei“ sind, hat das nämlich nicht automatisch zur Folge, dass sie ihrer Aufgabe als 4. Gewalt gerecht werden. So sind die Medien in Italien zum Beispiel „frei“ aber gehören fast ausnahmslos Silvio Berlusconi. Ihre Aufgabe war es ihn an die Macht zu bringen und dort zu halten, bis er von der EU und der Finanzelite gestürzt und durch ihre Marionette Mario Monti ersetze wurde. So kann man auch auf freedomhouse.org (Forschungsinstitut das die Freiheit in der Welt vergleicht) sehen, dass Ungarn 2011 in Sachen Medienfreiheit ein weit besseres Ergebnis erzielt hat als Italien.

Scheinbar untergegangen ist in den Schweizer Medien, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz schon längst reformiert hat und ausnahmslos auf die Forderungen Brüssels eingegangen ist. Des weiteren wurde auch nie ein Artikel darüber geschrieben, dass das ungarische Verfassungsgericht das Mediengesetz für Verfassungswidrig erklärt hat und es somit bis April 2012 geändert werden wird. Leider ist das Kind trotzdem in den Brunnen gefallen und überall in Europa
denken die Menschen, dass in Ungarn die Medien zensiert werden.

Weiter behaupten die Schweizer Medien: Radios und Fernsehen würden mundtot gemacht: Es ist bislang ein Radio aufgrund einer Ausschreibung geschlossen worden. Gut, darüber kann man diskutieren. Wer aber Ungarn kennt, weiss, dass es auch andere sehr kritische und unabhängige Radios gibt, wie Inforadio, die keineswegs Orban-treu berichten. Wer behauptet, Klubradio wäre das einzige oppositionelle Radio, der lügt und missachtet die Arbeit von Kollegen, die sich wirklich um eine objektive Berichterstattung bemühen.

Vom Fernsehen ganz zu schweigen – das ist eine FALSCHMELDUNG – Fidesz hatte bis 2010 überhaupt keinen Zugang zu den staatlichen Fernsehen, die vor allem in den Händen der so genannten „Sozialisten“ waren. Also in den Händen EINER Partei. Dieser fehlende mediale Pluralismus hat weder Brüssel, noch irgendwelche anderen westlichen „Demokraten“ gestört. Erwähnen gilt es hier, dass in der Schweiz ähnliche Vergabungen von Konzessionen gibt. Hier entscheidet, dagegen haben unsere Medien und die EU offenbar nichts einzuwenden, ein einziger Bundesrat, wer welche Konzession erhält. Das ist eine Doppelmoral. In der Schweiz wird uns sogar aufgezwungen, welchen Sender wir zu unterstützen haben und das auch noch mit sehr hohen Zwangsgebühren. Ob das ein besseres Mediengesetz ist als in Ungarn (dort sind mittlerweile alle Sender privatisiert), lasse ich mal offen. Welcher deutsch-sprachige Journalist hat das Mediengesetz wirklich gelesen? Dieser Punkt hinterfragt niemand

Kritik an der Verfassung unbegründet

Der anhaltende Höhepunkt der ausländischen Kritik an Ungarn entstand jedoch durch die neue Verfassung, die am 18. April 2011 verabschiedet wurde. Betrachten wir deshab die einzelnen Kritikpunkte an der neuen Verfassung selber etwas genauer.

Als erstes sollte erwähnt werden, dass die alte ungarische Verfassung 1989 nur als Übergangslösung gedacht war und zum grössten Teil noch aus der 1949 oktroyierten kommunistischen Verfassung bestand. Viele Ungarn empfanden somit ihre alte Verfassung als schlechte Erringung an die Sowjetunterdrückung. Es war somit nur eine logische Konsequenz, dass die FIDESZ von ihrer absoluten Mehrheit im ungarischen Parlament Gebrauch macht und dem ungarischen Volk die gewünschte neue Verfassung gibt. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass die neue Verfassung auf demokratisch legitimierten Wege zu Stande gekommen ist und zu einem grossen Teil von der rechtskonservativen Ideologie der FIDESZ geprägt ist. Dies liegt aber nicht zu Letzt daran, dass die Opposition ihre Mitarbeit am Verfassungsentwurf schlicht verweigert hat! Von den Medien verschwiegen.

Kommen wir also zum Ersten Kritikpunkt der Schweizer Medien, dass Ungarn dur