Deutsche Empörung über Haftbefehl gerechtfertigt?

Die Schweiz und Deutschland haben ein neues Streitthema: Der Haftbefehl gegen die drei deutschen Steuerfahnder wegen dem Kauf einer Steuer CD.

Zuerst muss gesagt werden, dass der Haftbefehl aus Schweizer Rechtssicht korrekt ist. Es handelt sich klar um ein Offizialdelikt und muss von Amtes wegen verfolgt werden.

Gleichzeitig war ich heute auf Spiegel Online in Forum und war über die Empörung der Deutschen doch sehr erstaunt.

Was mich vor allem schockiert hatte war die Tendenz, dass deutsches Recht in der Schweiz höher zu gewichten sei, als nationals Recht. Es wurden sogar Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichts aufgeführt.
Fakt ist, und da ist wahrscheinlich jeder gleicher Meinung, dass in der Schweiz nationales Recht zu respektieren ist und deutsche Gesetzesurteile keine Bedeutung haben.
Es ist ebenfalls klar, dass der Schweizer Haftbefehl in Deutschland kaum durchgesetzt wird. Die Schweiz hat die drei Steuerfahnder, unter der Einhaltung Schweizer Rechts, zu so was wie persona non grata in diesem Land erklärt.

Die ganze Geschichte ist aber meiner Meinung nach bloss ein Symptom des Schweizer Rückzugsgefechtes im Steuerdossier mit dem Ausland.

In Zeiten klammer Staatskassen ist es klar, das Einnahmen stärker gesucht werden und leider, oft zuRecht in der Schweiz ausgemacht werden.

Die Schweiz kann sich diesen Problemen nur durch geschickte Verträge und einer glasklaren Weissgeldstrategie entziehen und sich für die Zukunft aufstellen.

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