Die Initiative 'Staatsverträge vors Volk!' ist kontraproduktiv und wirkungslos und sollte zum Wohle der direkten Demokratie abgelehnt werden.

  • Die Annahme dieser Initiative wird zu noch mehr Politikverdrossenheit führen und damit zu einer Schwächung des Volkes:

Das gegenwärtige System schafft es, gerade mal knapp 50% der Wahlberechtigten zur Ausübung ihrer Rechte zu motivieren. (Quelle: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/statistiken/seiten/wahlbeteiligung-ab-1919.aspx) Das ist schon einmal kein gutes Zeichen für eine Demokratie; Sind die Wähler überfordert? Haben sie das Gefühl, sowieso nicht vertreten zu werden von der 'Elite'? Interessiert sie die Entwicklung der Schweiz nicht?
Die Antwort liegt wahrscheinlich irgendwo in einer Mischform dieser Probleme.
Die Ausbreitung der Massenmedien (Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet) in den letzten 100 Jahren hat es viel einfacher gemacht, an Informationen zu gelangen. Und somit ist heute jeder ein Rechtsexperte, ein Experte für Drogenfragen, ein Experte für Einwanderung und Ressourcen, und ein Atomphysiker. Zumindest könnte man das meinen, wenn man die Kommentarspalten der Onlinezeitungen oder auch die Artikel hier auf Politnetz liest. Nur: Dem ist nicht so, im Gegenteil. Die heutige Wirtschaftswelt verlangt von uns eine weit grössere Spezialisierung, als dies früher der Fall war. Wer von uns weiss denn, wie eine bestimmte Droge wirkt, und wie ein Abhängigkeitsgrad gemessen wird? Wer kann mir erklären, wie ein Festnetztelefon funktioniert? Ein Mobiltelefon? Wer weiss denn, wie lange es dauern würde das AKW Mühleberg abzuschalten (kleiner Tipp: Als ein Physikerkollege letzte Woche von der 'Abschaltung' gehört hat musste er laut lachen. Ein AKW abschalten ist nicht gerade eine Sache von Stunden, so scheint es)? Ich schäme mich nicht zuzugeben: Ich weiss es nicht. Deswegen verlasse ich mich auf Leute, die das Thema eingängig studiert haben, anstatt mir auf dem Internet Informationen zusammen zu suchen, die mein Weltbild unterstützen.
Der Grund wieso wir ein Parlament haben liegt nicht darin, dass 'die da oben' es besser können. Die Komplexität eines modernen Staates wie der Schweiz übersteigt das Fassungsvermögen eines 'normalen' Bürgers, weswegen wir eine vom Volk gewählte Expertenkommission (eben das Parlament) einsetzen, dass die einzelnen Aspekte bewerten kann. Die Gruppe von Bürgern, 'politische Elite', wie sie inzwischen abschätzig genannt wird (warum auch immer, 'Elite-Truppe' ist ja auch keine Beleidigung für Soldaten?) setzt viel Zeit und Energie ein, um für die Anliegen der Bürger zu kämpfen; gegenüber Interessengruppen, denen das Wohl des Volkes mehr oder weniger egal ist - ein Bankenlobbyist ist dazu da, die Gewinne der Banken zu maximieren indem er möglichst viele Parlamentarier davon überzeugt, Steuersenkungen für Firmen gut zu heissen, nicht zur Sicherung der AHV. Die Aufgabe eines jeden Parlamentariers ist es jetzt, sich tagtäglich damit auseinander zu setzen, was für das Gebilde 'Schweiz' das beste ist. Dabei sind sich selten alle einig, und es gibt hitzige Diskussionen, die in einer Abstimmung gipfeln. Wer die Mehrheit hat in dieser Abstimmung bestimmt den Weg, mit dem 'die Sache' angegangen wird.
Die Initiative will nun die Kompetenzen des Parlaments einschränken; damit wird dem Bürger unsinnigerweise viel Arbeit übertragen - ich befürchte einen Rückgang in der Wahlbeteiligung und im allgemeinen Interesse an der Politik, zwei Dinge die eine funktionierende Demokratie sich nicht leisten kann.

  • Die Annahme dieser Initiative macht aus einem funktionierenden System eine Lotterie:

Schon heute werden viele Abstimmungskämpfe nicht mehr Fakten- sondern Emotionen-basiert geführt. Wer es schafft den Leuten genügend Angst zu machen, der gewinnt. So haben wir seit neuestem eine Sektion Baureglement in der Bundesverfassung, das den Bau von Minaretten verbietet. Damit haben wir uns zwar in der ganzen Welt zum Gespött gemacht (und wenn selbst die Amerikaner über uns lachen, na ja…), aber nichts bewirkt. Den radikalen Moslems wie Blancho und Illi und Konsorten haben wir Propagandamaterial zum Thema 'Moslems werden in der Schweiz unterdrückt' geliefert (absoluter Unsinn natürlich, aber , ein Zeichen gegen die Toleranz zwischen den Kulturen gesetzt und den gemässigten Moslems (von denen die meisten ja gar keine Minarette bauen wollten, zur Erinnerung, wir haben vier in der ganzen Schweiz, und sie sind ein optionaler Teil einer Moschee) haben wir angedeutet, dass sie trotz Wille zur Integration eigentlich nicht willkommen sind. Alles nur weil ein bedeutender Teil der Bevölkerung durch die Initianten (unter gütiger Mithilfe der komplett durchgeknallten Terroristen) genügend eingeschüchtert wurde, so dass er eine Massnahme ergriffen hat, die nicht die erwünschte Wirkung hat.
Analog dazu könnte in Zukunft auch jeder Staatsvertrag, und sei er noch so sinnvoll, torpediert werden. Eine (Zufallsbeispiel) Pharmalobby hat genügend Mittel um eine Propagandamaschinerie in Bewegung zu setzen, die die Bevölkerung zur Annahme oder Ablehnung eines Staatsvertrags bringen könnte, und mangels Transparenz ist es schwierig für uns einzuschätzen, welche Interessen von welcher Seite vertreten werden.

  • Die Annahme dieser Initiative könnte die Schweiz zum EU-Beitritt zwingen:

Ich will zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus mehreren Gründen nicht in die EU.

Das System der bilateralen Verhandlungen funktioniert, so wie es zur Zeit im Einsatz ist. Wie bei jedem Vertrag sind die Verhandlungen ein Geben und ein Nehmen, bis beide Seiten nicht mehr das Gefühl haben über den Tisch gezogen zu werden. Es geht nicht darum, dass am Schluss beide Parteien sagen 'Super, wir haben alles gekriegt was wir wollten!' - es geht darum, dass man in gegenseitigem Respekt eine Lösung für Probleme sucht, die die repräsentierten Bevölkerungen nicht schlechter als vorher da stehen lassen. Vergleichen lässt sich das ungefähr mit dem Feilschen auf einem Bazar in einem arabischen Land.
So geschieht dies gerade mit dem Doppelbesteuerungsabkommen: Von beiden Seiten klingt es lange nach 'Nein, ihr verlangt viel zu viel, wir können unmöglich blah blah blah…', bis urplötzlich die Aussage nach 'Wir haben eine Einigung gefunden.' umschlägt. Das heisst nicht, dass eine der beiden Seiten irgendwann keine Lust mehr hatte weiter zu feilschen. Es heisst nur, dass der Punkt erreicht wurde, an dem beide Parteien denken sie hätten das Optimum rausgeholt für ihre Seite.
Die EU sitzt gegenüber der Schweiz am längeren Hebel. Laut economiesuisse.ch gehen 60% unserer Exporte in den EU-Raum. Würde die EU entscheiden alle Importe aus der Schweiz zu stoppen wäre unsere Wirtschaft in wenigen Tagen oder Wochen am Boden. Das wäre für die EU zwar ein teures Unterfangen, aber im Rahmen des Machbaren, da wir wie vom Inititativkomitee erwähnt keine Rohstoffe haben.
Was können wir dagegen tun? Zugeständnisse. Ein respektvolles Verhältnis beibehalten. So wie wir es jetzt tun, mit harten aber fairen Verhandlungen durch Leute, die dazu ausgebildet sind.
Die Alternative? Kompletter Alleingang und einfach darauf hoffen, dass niemand merkt, dass wir unter dem Radar fliegen. Über kurz oder lang wird dies nicht mehr funktionieren, und die Forderung wird sein 'Macht was wir wollen, oder wir drehen euch den Hahn zu.' - diese Situation wollen die meisten Schweizer vermeiden, die Initiative aber wird das nicht bewirken.

  • Die Annahme dieser Initiative bringt nicht mehr Rechte fürs Volk, aber mehr Pflichten:

Zu den Rechten des Volkes: Gegen Staatsverträge kann das Referendum ergriffen werden. Das Recht des Volkes sich gegen einen Staatsvertrag auszusprechen ist entgegen der Aussage des Initiativkomitees nicht gefährdet, mal abgesehen davon, dass die Grenze zwischen Volk und Parlament eine imaginäre ist, da das Parlament aus demokratisch, vom Volk gewählten Teilen des Volkes besteht.
Die Initianten bringen als Beispiel gerne die Personenfreizügigkeit und ihre Anbindung an den Vertrag zur Osterweiterung. Es ist zwar Schade, dass solche Winkelzüge notwendig sind um eine nicht optionale Abstimmung durchzubringen, aber von Entmachtung des Volkes kann keine Rede sein; wer glaubt, dass die EU gesagt hätte 'Ja gut, dann PFZ, aber ohne die neuen Länder.' ist naiv. Die beiden Länder sind Teil der EU, und als solches hat die EU auch dafür einzustehen, dass sie gleiche Rechte erhalten. Als analoges Beispiel könnte man folgendes anführen: Die EU einigt sich mit der Schweiz auf Personenfreizügigkeit; Leute aus Uri und Leute aus der Waadt sind von dem Abkommen ausgeschlossen und brauchen ein Visum, um nach Deutschland zu fahren; hätte die Schweiz dem zustimmen dürfen? Natürlich nicht.
Nun zum Thema 'Pflichten': Von einem mündigen Bürger wird erwartet, dass er nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt. Mit ca. 8 zusätzlichen Abstimmungen pro Jahr würde dies einen grossen Mehraufwand bedeuten für jeden, der sich auch wirklich informieren will. In einer Zeit, in der der Durchschnittsmensch so viel arbeitet wie nie zuvor, ist dies meiner Meinung nach ein unzumutbarer Aufwand.

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