Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative soll nicht durch neue Subventionen und Kompensationszahlungen begleitet werden.

Zweifellos, die Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat einen regulatorischen Scherbenhaufen angerichtet. Zum Einen besteht bis zur Verabschiedung der Ausführungsgesetzgebung erhebliche Rechtsunsicherheit. Ausserdem kann die Initiative wohl nur mit einem grossen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden. Einen Vorgeschmack darauf gibt die CVP, welche in einem Positionspapier 12 konkrete Forderungen veröffentlicht hat. Die meisten dieser Punkte betreffen neue Vorschläge für die Definition des Begriffs Zweitwohnungen. Sie reihen sich nahtlos in das in den letzten Tagen entstandene öffentliche Brainstorming mit Vorschlägen zur Umsetzung der Initiative ein und sind somit als konstruktiver Diskussionsbeitrag durchaus begrüssenswert.
Abzulehnen sind jedoch die Forderungen nach höheren Subventionen. Insbesondere die Idee, dass den Bergregionen den Verdienstausfall zu kompensieren sei, der durch den Wegfall des Wirtschaftszweiges „Zweitwohnungsbau“ entsteht, ist staats- und finanzpolitisch fragwürdig. Zahlreiche politische Entscheide ändern die Rahmenbedingungen für unsere Volkswirtschaft und haben deshalb wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Branchen, Personengruppen und Regionen. Es versteht sich, dass diese im Vorfeld von Volksabstimmungen analysiert, aufgezeigt und in die Entscheidungen einbezogen werden müssen. So war vor der Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative von verschiedener Seite klar und deutlich aufgezeigt worden, dass die Annahme der Initiative in zahlreichen Gemeinden einen Baustopp für Zweitwohnungen auslösen würde. Der Stopp des Zweitwohnungsbaus war ja schliesslich auch das erklärte Ziel der Initiative. Es wäre jedoch für unsere Demokratie schädlich, wenn sich nach jedem Entscheid über Rahmenbedingungen die Frage nach der Kompensation von potenziellen wirtschaftlichen Verlierern stellen würde. Mit den gleichen Argumenten, wie sie die CVP nun vorschlägt, könnte man z.B. die Finanzplätze für die Auswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen auf die Vermögensverwaltung entschädigen. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Den Kompensationsforderungen ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Hinzu kommt, dass die Kompensationszahlungen aufgrund der Schuldenbremse mit Kürzungen in anderen Aufgabenbereichen finanziert werden müssten. Leider macht die CVP in ihrem Positionspapier keine Vorschläge, wo die entsprechenden Einsparungen erfolgen sollen.
Ausserdem ist daran zu erinnern, dass mit dem neuen Finanzausgleich bereits ein allgemeines und wirksames Mittel für Ausgleichszahlungen für wirtschaftlich schwache Regionen besteht. Der Finanzausgleich wird auf der Basis der steuerbaren Einkommen, Vermögen und Gewinnen, welche in einem Kanton anfallen, berechnet. Sind in einem Kanton diese so genannten Steuerbemessungsgrundlagen pro Einwohner tiefer als der Schweizer Durchschnitt, so erhält der Kanton Beiträge aus dem Ressourcenausgleich. Kantone, welche überdurchschnittlich hohe Werte aufweisen sowie der Bund zahlen in den Ressourcenausgleich ein. Hat die Zweitwohnungsinitiative tatsächlich negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der Bergkantone (was nicht unbedingt der Fall sein muss), so werden die steuerbaren Einkommen, Vermögen und Gewinne sinken. Das wiederum führt dazu, dass die betroffenen Kantone höhere Ausgleichszahlungen aus dem Finanzausgleich erhalten, und dies auf Kosten der anderen Kantone. Es bleibt den Kantonen vorbehalten, wie sie die zusätzlichen Ausgleichszahlungen verwenden. Die Bergkantone können sich dabei Gedanken machen, wie sie die Suppe auslöffeln, welche sie sich durch die jahrelange Untätigkeit im Bereich der negativen Auswirkungen des Zweitwohnungsbaus im Grunde genommen selbst eingebrockt haben.

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