Wie viel verträgt es denn noch?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Bedingungen für das Anwender der Ventilklausel wären längst erfüllt worden und zwar mehrmals - Bereits im Zeitraum 2008/2009 (als die Einwanderung nahe der 100'000er Grenze war) und erst gerade eben, als die Erweiterung der PFK auf die neuen EU-Ostblockstaaten in Kraft trat.

Fast gleichzeitig kann man aber von diversen Quellen vernehmen, dass die Ventilklausel wenig bis gar nichts bringen würde - genau das Gegenteil von dem ist der Fall, was dem Volk vor der Abstimmung versprochen wurde:

  • Aussage von Serge Gaillard, Leiter des SECO (siehe Kasten weiter unten im Beitrag
  • Meinung der WAK

Stattdessen versucht man nun mit einer Pfläschterli-Politik (auch flankierende Massnahmen genannt) den Bürgern und Unternehmen an den Krage zu gehen.

Wie glaubwürdig sind unsere Politiker noch? Aus einem Versprechen wurde innert kürzester Zeit ein Haufen voller Lügen und Fehlleitungen - und niemand scheint sich das zu stören.

Weiter möchte ich an dieser Stelle 20min.ch und SF kritisieren - währenddem der zweite Beitrag auf 20min.ch nur für wenige Stunden weit unten sehr diskret abgebildet wurde, kam die Botschaft der WAK erst gar nicht in der Tagesschau und auch nicht in 10vor10. Warten wir es ab, ob das Thema später aufgegriffen wird - bis dahin werden die Seiten weiterhin munter mit den Skandälchen um Blocher und den Gripen gefüllt - steht's zuoberst mit grossem Titelbild und reisserischen Überschriften.

Nun denn, zurück zum Thema:

Nicht nur in der Schweiz gibt es Probleme mit der PFK, sondern scheinbar auch im Ausland. Die Grenzregionen unserer Nachbaren scheinen die fast haargenau gleichen Probleme zu haben, wie wir:

Das grenzt schon fast an Galgenhumor: Bürger von Frankreich nehmen den Platz in der Westschweiz den Schweizern weg, welche wiederum nach Frankreich abwandern und dort den Franzosen das Leben schwer machen - kurz: Es hat zu viele Grenzgänger.

Nun hat sich die SVP eingeschaltet, diesen Februar wurden innert Rekordzeit die nötigen Unterschriften für die "Masseneinwanderung-Stopp-Initiative" gesammelt.

Doch auch andere Gruppierungen vom anderen Ende der Politlandschaft schalten sich ein: Die "Ecopop-Initiative" möchte die Einwanderung noch radikaler begrenzen und zwar vor allem wegen Umweltschutzgründen. Ist dies sinnvoll?

Im folgenden Beitrag wird sehr schön aufgezeigt, dass die PFK eben auch Vorteile hat und dass wir ausländische Arbeitskräfte dringend benötigen:

Doch immer wie mehr stellt sich die Frage: Wie viel verträgt es noch? Wie viel müssen wir noch erdulden?

Nebst der Wirtschaftlichen Notwendigkeit und den daraus folgenden negativen und positiven Konsequenzen und dem gesellschaftlichen Wandel nahm letztes Jahr eben auch die Kriminalität zu, besonders in den Bereichen Raubüberfälle, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel - alles Bereiche, wo Asylbewerber und Ausländer massiv übervertreten sind, wobei die Einbrüche immer wie mehr auf den Kriminaltourismus zurückzuführen ist.

Weil die Schweiz eine laschere Rechtsprechung hat, als das Ausland und gleichzeitig seit einigen Jahren die Grenzen offen stehen ist es logisch, dass die Verbrecherbanden in der erst noch reichen Schweiz ihr Handwerk verrichten.

Nun, unter dem Strich drängt sich wohl oder übel eine Abwägung auf:

Ist die Personenfreizügigkeit wirklich erfolgsbringend? Beginnen nicht die negativen Aspekte zu überwiegen?

Wenn die Antwort darauf "ja" lautet, müsste man konsequenterweise auch fragen, wie man den Misstand beheben kann? Wenn nicht durch unsere SVP-Initiative (und ganz sicher nicht durch die radikale Ecopop-Initiative), wie dann? Wollen wir weiterhin auf unsere verlogenen, unglaubwürdigen Politiker in Bern setzen?

Zuletzt sind hier noch zwei weitere, interessante Beiträge. Stellen Sie sich diese Frage einfach einmal:

Wie viel verträgt es noch?




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