Die politische Landschaft in der Schweiz zeigt momentan ein eigenartiges Bild - in Zusammensetzung, Zielsetzung und Lösungsfindung. Das muss nicht sein.

Grundsätze der Technokraten: Kernideen

Viele der heute aktuell auftretenden Herausforderungen in Politik und Gesellschaft, ob national oder international, sind äusserst vielschichtig. Gerade die westeuropäische Gesellschaftsordnung mit ihrem hohen Lebensstandard und all den sich daraus ergebenden Annehmlichkeiten birgt jedoch vor allem in der Ausführung eine sehr grosse Komplexität. Denkt man an die Vernetzung der Menschen via Internet oder Mobiltelefonie arbeitet dabei im Hintergrund einerseits eine gewaltige administrative Maschinerie, welche bis hin in die Gesetzgebung Wurzeln schlägt . Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der rein technische – ohne den Immensen Fortschritt in der Informationstechnologie, vor allem in den letzten 30 Jahren, wäre an viele heute selbstverständlich wirkenden Kleinigkeiten gar nicht zu denken.

Wenn wir die politische Landschaft und die Grundlagen der Entscheidungsfindung in den letzten Legislaturperioden betrachten, scheint es nicht der Fall zu sein, dass wissenschaftliche, technische oder teilweise sogar sachrelevante Aspekte genügend berücksichtigt wurden. Gerade bei der momentanen Diskussion über die Energiepolitik ist dieser Trend wohl am deutlichsten sichtbar. Jedoch hat sich ganz generell ein Politstil etabliert, welcher sich eher nach dem Mund und an den Ängsten der Bevölkerung richtet als sich wirklich der Sache im Grunde nahestehenden Sachverhalten zu bedienen. Natürlich wird auch in dieser Richtung politisiert, was bei der Themenwahl und nicht zuletzt beim gesetzten Fokus innerhalb der Themen offensichtlich wird. Es ist jedoch fraglich, ob es sinnvoll ist, sich hauptsächlich von kurzsichtigen und emotionalen Anreizen in der Sachpolitik leiten zu lassen.

Es ist klar, dass nicht jeder Bürger sich über sämtliche technischen oder administrativen Details im Klaren sein kann, dies wäre sicherlich auch kein realistischer Anspruch oder Ansatz. Gerade deshalb ist es wünschenswert, dass die Politik diese Aufgabe übernimmt. Was damit gemeint ist, dass die Politik sich auch um die Information der Bevölkerung kümmert und im politischen Dialog und der politischen Diskussion aktiver diese Seiten in Betracht zieht, auch wenn einem in diesem Punkt von der Öffentlichkeit und der Presse ein rauer Wind entgegen weht. Entscheidend ist, dass man sich in der Ausführung sowieso mit den Tatsachen konfrontiert wird – was sich als Problem entpuppt wenn man bei der Entscheidungsfindung auf unwichtigere, publikumswirksamere Aspekte fokussiert gewesen war und sich im Anschluss mit der Undurchführbarkeit des geplanten und entschlossenen Vorhabens konfrontiert sieht. Eine bessere Vorarbeit auch in der Grundsatzentscheidung hilft hier die genannten Probleme in den Griff zu bekommen.

Hier sollen die Technokraten in erster Linie ihren Beitrag leisten. Die Struktur und die Organisation der Partei soll dem unterstützend unter die Arme greifen. Zuerst sollen die Grundsätze erörtert werden, nach welchem die Technokraten die politische Landschaft beeinflussen wollen.

Diese Punkte sind bewusst allgemein gewählt und gelten für alle von den Technokraten bearbeiteten Bereichen. Die Standpunkte und Grundsätze zu den einzelnen Themen werden in den entsprechenden Themendossiers behandelt.

Wissenschaftliche Gesichtspunkte sollen in der Schweiz mehr Gewicht erhalten
Eine bessere Diskussionskultur in der Schweiz ist anzustreben
Im Dialog soll die Sache im Vordergrund stehen
Der Zukunft gilt unser heutiger Einsatz – vor allem in der Politik
Emotionalität hat keinen Platz bei wichtigen Entscheidungen

Erarbeitung politischer Positionen

Politische Positionen werden aufgrund des verfügbaren Wissens erarbeitet
Argumente werden grundsätzlich mit Fakten belegt
Die Sache verpflichtet
Schwierige und komplexe Fragen werden von Fachgremien bearbeitet und vorgestellt

Kernthemen

Energie: Für eine umwelt-, gesellschafts- und wirtschaftsverträgliche Lösung
Gesellschaft: Information und Wissen als Grundlage zur individuellen Meinungsbildung, die als Pfeiler der Demokratie verstanden wird
Etablierung und Förderung neuer Technologien mit Verantwortung
Bildung: Es gibt keine Kosten, welche für eine gute Bildung zu hoch sein können

Mit den genannten Punkten wollen die Technokraten Schweiz ins politische und gesellschaftliche Leben und Geschehen der Schweiz eingreifen. Konkret heisst dies, dass sie als erstes die Bevölkerung informieren wollen und gewisse Dinge klar – und vorstellen wollen. Dies soll besonders im Rahmen energietechnischer und technologischer Fragen stattfinden, welche das Leben zukünftiger Generationen prägen und beeinflussen werden. Was im Geiste der Aufklärung seinen Ursprung hat, ist auch heute nicht weniger gültig, wenn auch vielleicht nicht mehr so eindeutig zu spezifizieren: „Wissen ist macht“ *. Wissenschaft (wissen – schaffen) ist, im Vergleich zur Zeit der Aufklärung, nicht mehr verboten. Heute ist es nicht mehr ein institutionelles sondern ein individuelles Problem; die Kluft zwischen dem Wissen der Bevölkerung und jenem der Spitzen der Wissenschaft wird immer grösser - die Technokraten Schweiz wollen diesem Umstand Gegensteuer geben.

Im politischen Bereich ist die Erarbeitung eines Programmes und das Finden von motiviertem und fähigem Personal für die Partei der erste Schritt. Danach sollen sich die Technokraten für eine gute politische Landschaft in der Schweiz engagieren und sich vor allem auf die Sachseite der Themen stellen, dies möglichst wertneutral und fokussiert. Emotionale, religiöse und ideologische Gesichtspunkte werden von verschiedenster Seite bereits vertreten und wird von technokratischer Seite vermieden. Was in erster Linie Unterstützung und Vertretung bedarf ist die Energiepolitik, bei welcher in der nächsten Zeit wichtige Entscheidungen gefällt werden oder bereits gefällt wurden – und zwar in einer Art und Weise, welche wissenschaftlich sowie auch rein konzeptionell nicht ohne weiteres vertretbar sind. Wissen ist ein wichtiges Gut, weshalb eine gute Ausbildung und ein gutes Bildungswesen – in Qualität und Quantität – für die Schweiz unentbehrlich ist. In der Schweiz ist das Bildungssystem nach wie vor vorbildlich. In einigen Punkten weist das System jedoch Verbesserungspotential auf (bspw. In der akademischen Medizin), welches es auszuschöpfen gilt.

*: Francis Bacon, Meditationes sacrea, Formulierung Nam et ipsa scientia potestas est, 1598: Original: „For knowledge itself is power“.
Leitpunkte:

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Staat»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production