Initiativrecht für Politiker und Parteien einschränken

Seit 1891 haben die Schweizer die Möglichkeit eine eidgenössische Volksinitiative zu lancieren. In diesen 121 Jahren wurden 178 Abstimmungen infolge einer Initiative durchgeführt. Davon wurden lediglich 19 Vorlagen angenommen. Für eine Initiative sind heute 100000 Unterschriften in 18 Monaten Sammelfrist nötig.

In letzter Zeit sind immer mehr Initiativen gestartet worden. So sind zurzeit 27 verschiedenste Vorlagen im Unterschriftsstadium und weitere 20 beim Parlament oder Bundesrat hängig.
Auffallend ist, dass immer mehr Parteien eine Initiative alleine starten. Dies aus einem einzigen Grund: Werbung!

Ein gutes Beispiel ist die „Masseneinwanderung-Initiative“ der SVP. Die Unterschriftensammlung wurde vor den Eidgenössischen Wahlen 2011 gestartet. Die Initiative war dann auch ein fester Bestandteil der Wahlkampagne. So wurden bereits Plakate und Werbung für die Initiative geschaltet. Dies Obwohl es sicherlich noch mehr als ein Jahr dauert, bis darüber abgestimmt wird.
Ein weiteres Beispiel ist „Bürokratie-Stopp“ Initiative der FDP. Ebenfalls auf die Wahlen lanciert scheint die Initiative schon bei der Unterschriftensammlung zu scheitern. Das Pikante daran: Es wurde nicht einmal probiert über den Parlamentarischen Weg das Ziel zu erreichen. Obwohl die Idee nicht nur die FDP begeistern würde, also auch sehr gute Chance im Parlament hätte.
Nicht genug, bei der letzten DV der JUSO Schweiz beschlossen die JUSO-Mitglieder eine Initiative in diesem Jahr zu starten. Thema: Unbekannt!

Die Initiative ist ein gutes Mittel um etwas zu Ändern. Das Recht auf die Initiative sollte aber in erster Linie von Bürgern und Verbänden (zb. WWF) genutzt werden, und selbst diese können über gleichgesinnte Politiker und Parteien die dafür nötigen Änderungen im Parlament vorschlagen.

Möglichkeiten der Politiker: http://www.parlament.ch/d/wissen/taetigkeiten/parlinstrvorstoesse/Seiten/default.aspx

Konnte das Geforderte im Parlament nun keine Mehrheit finden, ist die Initiative natürlich ein gutes Instrument. Darum will ich die Initiative auch nicht abschaffen, aber man müsste sich überlegen, ob man das Initiativrecht für Politiker und Parteien einschränken soll. Denn eine Abstimmung kostet nicht nur eine Menge Geld für den Steuerzahler, sie erlaubt auch nicht den Text zu Ändern und dadurch einen geeigneten Kompromiss zu erzielen. Des weiteren macht es die Politik nicht attraktiver und einfacher, wenn der Bürger alle paar Monate über X Vorlagen abstimmen muss.

Quellen:
http://www.bk.admin.ch/themen/pore/vi/index.html?lang=de
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)

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