Bundesrat und Parlament sind gefordert; Wer sind die Analphabeten in der Textgestaltung für die Zweitwohnungsinitiative?

Der Bundesrat und das Parlament haben sich bei der Anerkennung des Initiativtextes gewaltig verschätzt und dem Souverän eine Empfehlung abgegeben, die so nicht hingenommen werden darf. Unsere Behörde hat in dieser Angelegenheit eine derart schnuddelige primitive Arbeit abgeliefert, dass unsere Phantasie daran glaubt Überstunden machen zu müssen.

Ein solcher Initiativtext hätte nie und nimmer angenommen werden dürfen; weil er nicht verständlich und auch nicht den Willen der Initianten wiedergibt. Vor dem Erstellen des Gesetzestext muss vorgängig die Definitition und die fundamentale Bedeutung der Begriffe festlegt werden. Leider trifft es zu, dass diese Arbeit nicht gemacht worden ist, sodass angenommen werden muss, dass auch der Souverän nicht eindeutig den Begriff und das Verständnis des Initiativtextes verstanden hat.

Das Stimmvolk ist dadurch von der Behörde bestehen aus Parteien, dem Parlament und dem Bundesrat auf Irrwege geführt worden. Aufgrund dieser Feststellung haben sich unsere Parteien inklusive die Behörde gegen uns Stimmbürger strafbar gemacht, dass verlangt eine uneingechränkte Wiedergutmachung. Obwohl die fehlbaren Verantwortlichen nicht eindeutig in Person und Institution erkannt werden können, sind wir gehalten den Willen der Initianten und die fehlenden Definitionen im Abstimmungstext zu bestimmen und dann erst zur Abstimmung zu bringen.

Aufgrund dieses Erkennen stellen wir fest, dass die Abstimmung als ungültig erklärt warden muss. Vor einer Abstimmung muss der ungefälschte Wille wie auch die Definition der Zeit und Sachbegriffe eindeutig geklärt sein und darf aus Respekt zum Rechtsverständnis nicht erst nach einer Abstimmung festgelegt werden.

Um dem in der Sache, aber speziell dem Rechtsverständnis zu genügen bin ich gezwungen das Wahlergebnis als unwahr und ungültig zu nennen. Ich bitte die Behörde mein Anliegen in dieser Angelegenheit ernst zu nehmen und die Richtigstellung an die Hand zu nehmen.

Unser Eidgenössischer Rechtskonsulent, oder die Geschäftsprüfungskommission hätte schon lange aktiv werden müssen um der fahrlässigen Schlenderei Einhalt zu gebieten. Fazit: Um unserem Rechtsverständnis zu genügen muss die Abstimmung ohne Wenn und Aber wiederholt und neu durchgeführt werden. Nur auf diese Art und Weise lernen unsere politischen Analphabeten der Rechtssprechung zu genügen.

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