Service public: Bitte mehr Objektivität Avenir Suisse!

Der Service public in der Schweiz brauche mehr Wettbewerb und privatwirtschaftliches Engagement – dies ist die zentrale Schlussfolgerung der neuen Avenir Suisse-Studie „Mehr Markt für den Service pubic“. Die Publikationen von Avenir Suisse wären objektiver und glaubwürdiger, wenn sie auch die Probleme und Nachteile des freien Marktes und der Privatisierung aufzeigen würden. Hier nur ein paar Beispiele:

Macht es volkswirtschaftlich Sinn, wenn in der kleinen Schweiz mehrere Postdienstleister mit ihren Autos gleichzeitig Kunden am gleichen Ort bedienen? Wäre es nicht besser, wenn die „öffentliche Post“ mit New Public Management so fit getrimmt würde, dass neue private Anbieter nicht besser und günstiger anbieten könnten? Das Gleiche gilt für das Mobilfunknetz. Es ist ein volkswirtschaftlicher und ökologischer Unsinn, teure parallele Mobilfunkinfrastrukturen zu errichten, nur um dem Wettbewerb Genüge zu tun.

Was müsste alles geregelt werden, damit Private Grundversorgungsleistungen so anbieten würden, wie das die Öffentlichkeit heute wünscht: Minimallöhne, Qualitätsstandards, flächendeckende Versorgung zu nicht-diskriminierenden Tarifen, Vorschriften zur Lehrlingsausbildung, zu Berufsanforderungen, etc.. Wer würde bei solchen Regulierungen nicht als Erste nach einem Bürokratie-Abbau rufen? Richtig, FDP und SVP!

Was machen die Akteure in einem freien Markt als erstes? Sie versuchen, möglichst rasch eine dominierende Stellung im Markt zu erlangen, um überhöhte Preise durchsetzen zu können. Dazu sprechen sie sich mit ihren Konkurrenten ab, teilen den Markt auf, fusionieren, drängen neue Marktteilnehmende mit Markteting-Offensiven aus dem Markt, nützen nicht regulierte Spielräume aus, betreiben Lohndumping, ziehen sich aus nicht rentablen Märkten zurück, patentieren Produkte und Verfahren, etc.. Beispiele: Coca-Cola, Nestlé, Holcim, Apple, Microsoft. Konsequenz: Aktionäre, Verwaltungsräte und Management gewinnen; Mitarbeitende, Kunden und Zulieferer verlieren.

Wo der Markt eigentlich funktionieren sollte, stellt man immer wieder grosse Ineffizienz fest. So haben praktisch alle Banken vor einigen Jahren im grossen Stil von den variablen Hypotheken auf feste Hypotheken umgestellt, wohl um Planungssicherheit für Kunden und Banken zu schaffen. Das hatte einen enormen Kostenschub bei der Vergabe von Hypotheken zur Folge. Wenn jeder Hypothekenbesitzer alle 3-5 Jahre bei 7 Banken Vergleichsofferten für Festhypotheken einholt und bei 3 von diesen Banken noch persönlich vorspricht, generiert dies einen enormen Kundenbetreuungsaufwand im Vergleich zu den früher üblichen variablen Hypotheken. Dass der Bankenwettbewerb trotz der hohen Anbieterzahl nur unvollständig funktioniert, zeigt auch die Entwicklung der Sparheft- und Hypothekarzinsbedingungen der MIGROSBANK. Seit Jahrzehnten bietet diese Bank bei diesen Produkten die besten Bedingungen; trotzdem steigt ihr Geschäftsvolumen nur leicht überdurchschnittlich. Die Bankkunden sind offenbar treu, uninformiert, träge oder schlicht zu reich, um die Bank zu wechseln. Das Gleiche gilt für die Krankenkassen. Die Leute sind zu träge und wohl auch verärgert, jedes Jahr die Prämien ihrer Grundversicherung vergleichen zu müssen und zu einer günstigeren Kasse zu wechseln.

Die Konsumentensouveränität wird von den Marktliberalen massiv überschätzt. Konsumenten sind meist standortgebunden, unternehmenstreu, naiv und können daher leicht wirtschaftlich übervorteilt werden.

Fazit: Wenn wir in einem Grundversorgungsmarkt einen öffentlich-rechtlichen Anbieter haben, der via New Public Management ständig fit getrimmt wird, so braucht er die private Konkurrenz nicht zu fürchten, sofern diese mit gleich langen Spiessen kämpfen muss.

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