Was die Titanic und die Finanzpolitik gemeinsam haben

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Wir befinden uns nun bereits seit einigen Jahren in einer Wirtschaftskrise, welche uns durch die Eurokrise, die Bankenkrise und speziell durch die Griechenlandkrise immer wieder aufs Neue in Erinnerung gerufen wird.

Die Schweiz scheint diese Krise verglichen mit anderen Ländern äusserst gut zu überstehen. Deshalb möchte ich hier hervorheben, dass "wir" (und besonders ich in diesem Beitrag) und auf einem hohen Niveau beschweren. Trotzdem, jeder der auch nur etwas von Wirtschaft versteht weiss, dass man jederzeit eine Umsatz-; respektive Gewinnsteigerung anstreben sollte. Sei dies durch Investitionen, welche einem kurzfristig ein bisschen die Flügel stutzen, langfristig aber einen Gewinn hervorbringen oder sei es nur durch strukturelle Veränderungen. Ob man sich in einer Krise oder in einer Hochkonjunktur befindet oder ob man nun einen kleinen oder einen grossen Betrieb führt spielt da an und für sich keine Rolle - man sollte immer höhere Ziele anstreben.

Und in einer solchen Situation befindet sich momentan die Schweiz. Unserer Wirtschaft geht es einigermassen gut, die Staatsverschuldung hält sich in Grenzen und die Konsumwirtschaft hält sich auch wacker.

Die Schweiz war im 2009 mit rund 209 Milliarden CHF verschuldet, währenddem es im Vorjahr noch 223 Milliarden CHF waren. Dies entspricht einem Anteil des BIPs von rund 39%. Klingt nach extrem viel Geld (ist es ja auch), wenn man dann aber einen Blick auf andere Staaten wirft (Deutschland 8'690 Milliarden Euro, 74% des BIP, Italien 1'762 Milliarden Euro, 116% des BIP, und so weiter) dann können wir uns wirklich glücklich schätzen.

Es geht aber noch besser. Aus rein schuldentechnischer Sicht gibt es nämlich auch ein Bulgarien, welches nur mit rund 10 Milliarden (15% des BIP) verschuldet ist oder ein Lettland mit 5 Milliarden (36% des BIP) oder ein Estland mit 15.5 Milliarden (7% des BIP). Verglichen mit der Wirtschaftsleistung, Stabilität und anderen Standards (Versicherungen, Sozialsysteme, etc.) sind wir Schweizer aber wohl doch noch etwas besser dran.

Eine ausführliche Liste gibt es hier.

Wir müssen aufpassen, dass wir uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen oder übermütig werden, sondern nach gut Schweizerischem Wert bedacht und bescheiden handeln.

Leider ist dies heute vielerorts nicht der Fall.

Besonders auf kommunaler Ebene sind die Spielräume klein, grosse Verluste können nur schwer abgefangen werden.

So ist die ultralinks regierte Stadt Biel seit Jahren in einer finanziellen "Krise". Weshalb ich das Wort "Krise" in Anführungs- und Schlusszeichen setze, werden Sie gleich sehen.

Die Stadt hatte auch im 2011 ein tiefrotes Budget mit einem Verlust von rund 17 Millionen CHF. Und dabei sind die geplanten wirklich grossen Projekte noch nicht einmal in Angriff genommen worden. Zum Beispiel das 400'000 CHF teure "Regiotram" Projekt, das über 100 Millionen teure "AggloLac" Projekt, die Renovation der Schulen wurde über lange Zeit vernachlässigt und wird nun auf einen Schlag nachgeholt, was wieder zu Zusatzkrediten oder anderen Problemen führt, der Ostast der Autobahnumfahrung ist in Bau, der aber weitaus teurere und kompliziertere Westast ist erst in Planung, die Verwaltung soll für Millionen in ein so oder so zu kleines Gebäude verlegt werden, welches auch als Schule verwendet werden könnte, mit dem Bau der neuen Sportstadien wurde immer noch nicht begonnen (der FC Biel muss zwangsweise in einem anderen Stadion spielen, da er sonst die Lizenz verlieren würde), mit der neuen Swatch-Überbauung wurde erst eben begonnen, die Innenstadt wird durch ein neues Parking und einen neuen grossen Platz umgestaltet, die Seevorstadt wurde eben erst generalüberholt, dort soll ein Bahnübergang für schätzungsweise 0.6-1.6 Millionen entstehen, dort eine neue Brücke über die Aare für 6 Millionen, und und und.

Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden.

Während wirtschaftlich schwachen Zeiten muss sich die Regierung mit ihren Ausgaben auf das absolut Notwendigste beschränken und vor allem Investitionen in Projekte tätigen, welche eine hohe Wertschöpfung haben. In Biel ist es aber ein explosiver Mix zwischen Vernachlässigung (und nun Nachholung absolut notwendiger Investitionen) und linker Ausgabefreudigkeit (da die Stadt nun einmal links regiert wird).

So sind zum Beispiel Investitionen in den Bau des Ost- und Westasts absolut notwendig und werden auch von nationalen Strassengeldern getragen (Ausbau bzw. Fertigstellung des nationalen Autobahnnetzes). Die neuen Sportstadien sind seit Jahren überfällig und die Schaffung von einem Parkhaus (und somit sogar mehr Parkplätzen als vorher) in der Innenstadt ist in Anbetracht des Verkehrschaos äusserst sinnvoll. Das Projekt "Agglolac" (für welches bereits 600'000 CHF für Studien und Abklärungen verpulvert wurden) ist riskant, langfristig wohl in einer redimensionierten Form aber die einzige Möglichkeit, das alte Expo-Gelände sinnvoll zu nutzen und auch der Stadt Nidau wirtschaftlich zu dienen. Die Swatch-Überbauung geschieht auf privater Basis und stärkt den Wirtschaftsstandort Biel, schafft Arbeitsplätze, Einnahmen für die Stadt und ist sogar aus kultureller Sicht (Architektur) äusserst interessant.

Diverse andere Projekte sind aber (zur Zeit) absolut nicht notwendig (verlgeiche oben) und nicht von äusserster Dringlichkeit. Die Regierung scheint diese Abwägung schlicht und einfach zu vergessen.

Dies führt dazu, ich habe es bereits angesprochen, dass die Stadt Biel seit Jahren in tiefroten Zahlen steckt. Nun sollen noch mehr und noch waghalsigere Projekte folgen, die Finanzierung wird jeweils mit "der grosse Teil vom Kuchen finanziert der Kanton" begründet. Ja, und wer ist denn der "Kanton"? Entweder ist dies der Steuerzahler im Kanton Bern, oder es ist der Zürcher durch den Finanzausgleich.
Meist dient ein schlechtes Jahresbudgets auch gleich dazu, Steuererhöhungen zu begründen.

Noch besser/hinterlistiger macht es da die rotgrüne Regierung in Biel: Offenbar wurden wir Bieler in den letzten Jahren massiv krimineller auf den Strassen, denn die Steuereinnahmen durch Bussen haben sich von 2009 auf 2010 urplötzlich um 800'000 CHF erhöht. Mysteriös...

An anderen Orten tritt man dann, sollten Steuererhöhungen nicht durchs Volk kommen, einfach ab und überlässt das angerichtete Chaos seinem Schicksal.

Bereits angesprochen, der Finanzausgleich für den Kanton Bern ist nahezu einzigartig - wir Berner beziehen mit Abstand am meisten - nämlich 1.064 Milliarden CHF, das sind 118 Millionen mehr als im Vorjahr. Gut, so kann man miserable Finanzplanung auch wett machen.

Und wie sieht es national aus?

Anstatt eines Defizits von 0.6 Milliarden CHF hat der Bund 2011 einen Überschuss von 1.9 Milliarden CHF eingefahren. "Toll", könnte man meinen. Aber nicht alles was glänzt ist bekanntlich Gold. Dieser Überschuss setzt sich erstens vor allem durch höhere Steuereinnahmen zusammen (so kann man natürlich immer einen Überschuss zusammenbasteln) und zweitens, was noch viel schlimmer ist: Das Geld ist bereits wieder weg. "Ausserordentliche Ausgaben" sind der Grund dafür.

Anstatt den Gürtel etwas enger zu schnallen, sprich bei der Bürokratie, sozialer Wohlfahrt und Entwicklungshilfe zu sparen, gibt man in sämtlichen Bereichen immer wie mehr aus und versucht das Loch durch immer höhere Steuern, Abgaben und durch immer wie waghalsigere, teurere Projekte zu stopfen. Was geschieht, wenn man über seinen Verhältnissen lebt, sieht man ja in Griechenland (auch wenn dort auch andere Umstände zum Crash führten).

Kurz, die Finanzpolitik der Schweiz hat aus meiner Sicht doch bereits einige Gemeinsamkeiten mit der Titanic. Sie galt einst als unsinkbar und bumms, auf ihrer Jungfernfahrt ist sie gesunken. Pumpen und verschliessbare Schotts (alle waren fasziniert von diesen innovativen Entwicklungen) hätten dies verhindern sollen, denn diese können ja schliesslich das einlaufende Wasser wieder hinauspumpen - theoretisch. Dies geschah praktisch aber nicht effizient genug, das Schiff sank je länger je schneller.

Wir sitzen in einem Schiff mit einem Leck und versuchen mit einem 1-Liter-Kübeli (auf innovative Art und Weise - Steuererhöhungen) das Wasser wieder hinauszuschöpfen. Zur gleichen Zeit strömen aber 10 Liter Wasser in das Boot, wir kommen aber nicht auf die Idee, zuerst das Leck abzudichten und erst danach mit Wasser Schöpfen zu beginnen. Dieses Vorgehen kann man auch als moderne Finanzpolitik bezeichnen.

Bleibt nur zu hoffen, dass ein Ende der Wirtschaftskrise und das Einsetzen einer Konjunktur zusätzliche Kübeli zur Verfügung stellen und dass ein Euro/Griechenland-Crash das Leck nicht noch weiter vergrössern. Denn dann hätte auch die "unsinkbare Schweiz" ein Problem.

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