Atomausstieg: Wer zieht den Stecker?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Kernkraftwerk Mühleberg eine neue Befristung für die Betriebsbewilligung aufgebrummt. Die Folge war absehbar: Es wird wieder über die Sicherheit des BKW-Werkes diskutiert. Mit Blick auf die Tatsache, dass wir nicht nur Mühleberg, sondern auch noch vier andere Kernkraftwerke eines Tages vom Netz nehmen müssen, drängt sich aber eigentlich eine ganz andere Diskussion auf. Jene um die Frage: Wer zieht den Stecker?

Nur zwei dürfen den Stecker ziehen: Der Betreiber und das Ensi

Im Optimalfall zieht der Betreiber selber den Stecker. Nämlich zu jenem Zeitpunkt, an dem das Werk nur noch mit Investitionen an die Sicherheitsstandards angepasst werden kann, welche jenseits der Amortisationsmöglichkeiten liegen. Über die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios streiten sich die politischen Lager natürlich wieder. Je nach Vertrauen in die AKW-Betreiber hält man das Szenario für reine Hypothese (Links) oder für eine Selbstverständlichkeit (Rechts). Doch auch diese Diskussion ist unnütz. Denn wenn der Optimalfall nicht eintritt, dann muss automatisch das zweite, das „Zwangsszenario“ greifen: Sollte der Betreiber eines AKWs wegen der zu hohen Kosten nicht bereit sein, entsprechende Sicherheitsnachbesserungen vorzunehmen, wird das Werk zwangsweise heruntergefahren – und zwar zwingend durch die einzige Behörde, welche in der Schweiz die Atomaufsicht ausübt: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi.

Zweitmeinung schwächt die Sicherheit

Im aktuellen Fall von Mühleberg hat sich neben Ensi und BKW noch ein dritter Player an den „Off“-Schalter gesetzt: das Bundesverwaltungsgericht. Das ist hochgradig unerfreulich, denn die Richter haben kaum mehr Fachkenntnis auszuweisen als die Atomexperten im Ensi. Ganz egal, wie man zur Atomkraft steht, eines ist klar: Es darf nicht sein, dass fachfremde Richter den Abschaltentscheid treffen. Und noch eines ist klar: Die Zweitmeinung des Gerichtes, welche nun die Meinung des Ensi zu konkurrieren scheint, nützt der Sicherheit nicht, sondern schadet ihr. Schliesslich schafft sie Rechtsunsicherheit, welche die Betreiber an Investitionen hindert, was wiederum zu einer Verminderung der Sicherheit führt. Es darf in der Schweiz nur eine Atomaufsicht geben, nämlich jene des unabhängigen und ausschliesslich auf die Sicherheit fokussierten Ensi.

Das Kernenergiegesetz ist nicht ausstiegstauglich

Da drängt sich die Frage auf, wie es überhaupt dazu kam, dass sich das Bundesverwaltungsgericht einmischen konnte. Ursache war ein eigentliches Schwarzpeterspiel zwischen den involvierten Behörden. Für die Bewilligung von Kernenergieanlagen ist – gemäss Kernenergiegesetz – das UVEK zuständig. Die Aufsicht über die Anlagen und sämtliche Verfügungen zu deren Durchsetzung führt aber das Ensi aus. Nur bei einer „unmittelbaren Gefährdung“ kann das Ensi in die Bewilligung eingreifen. Diese Kompetenzaufteilung führte im Fall Mühleberg und wird bei jedem zukünftigen Fall zwangsläufig zu besagtem Schwarzpeterspiel führen. Während das Ensi sagt, man verfüge nicht über die rechtlichen Grundlagen, die Bewilligung zu befristen, beruft sich das UVEK auf das Ensi, da dort die Spezialisten zu finden sind. Dieses Spiel darf sich nicht wiederholen. Zukünftig muss die Fach- und die Entscheidkompetenz im „Abschaltprozess“ am gleichen Ort sein. Für mich ist klar, wo: beim Ensi. Das UVEK muss eine politische Brille haben, muss auch die Aspekte der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit im Auge haben. Die Sicherheit muss aber zwingend isoliert betrachtet und nicht mit anderen Argumenten vermischt werden – „Safety first“ heisst die Devise. Das Parlament ist gefordert, hier die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. Das von mir in der Märzsession eingereichte Postulat „Sach- und Entscheidkompetenz in der Atomaufsicht vereinen“ ist der erste Schritt dazu.

Ist das geschehen, haben wir wieder eine gestärkte Atomaufsicht, klare Verhältnisse und die Aussicht, dass bei den vier nächsten Fällen der Stecker ohne richterliche Intermezzi gezogen wird.

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