Die Einigkeit über die Uneinigkeit in der Verkehrspolitik

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Verkehrspolitik droht die Züge der Migrationspolitik anzunehmen. Offensichtlich ist man sich auch in diesem Bereich immer wie mehr einzig und allein in dem Punkt einig, sich uneinig zu sein und dass wenn man nichts unternehme, unser Verkehrsnetz sehr bald kollabiert. Währenddem Nationalrat Glättli darüber nachdenkt den Benzinpreis auf 5 Franken pro Liter anzuheben, sieht Nationalrat Giezendanner die Lösung in zweistöckigen Autobahnen. Währenddem sich die Politik auf vermeintlich immer waghalsigere Lösungen stürzt, nimmt der Verkehr jedes Jahr unaufhaltsam rapide zu.

Im Jahr 2011 sind neu rund 5.5 Millionen Motorfahrzeuge für die Schweizer Strassen zugelassen, das entspricht einer Steigerung der Neuzulassungen zwischen 11% und 19% in den einzelnen Fahrzeugklassen gegenüber dem Vorjahr. Obwohl die Anzahl Neuzulassungen also "nur" in diesem Bereich zugenommen hat, haben die Staustunden schweizweit um rund 33% zugenommen. Es zeichnet sich ab, dass das Schweizer Verkehrsnetz kurz vor dem Kollaps steht. Es würde nicht verwundern, wenn nächstes Jahr die Anzahl Neuzulassungen noch einmal steigt und sich die Staustunden dann schon fast verdoppeln würden.

Doch was sind die Gründe für dieses Chaos?

  • In sämtlichen Bereichen hat es die Schweiz verschlafen die bestehenden Infrastrukturelle auszubauen. Vielerorts wurde das Limit der Ausbaumöglichkeiten bereits erreicht, die Kapazitäten und die Auslastung gewisser Strecken sind bereits voll ausgeschöpft - und zwar im Schienen-, als auch im Strassenverkehr.
  • Durch die hohe Einwanderung müssen sich logischerweise auch immer mehr Menschen fortbewegen.
  • Durch die zunehmende Anzahl Grenzgänger steigt auch die Belastung der Systeme in den Grenzregionen - die Zahl der Grenzgänger hat von 2010 auf 2011 um über 11% zugenommen.
  • Durch den steigenden Wohlstand und sinkende Automobilpreise können sich immer mehr Menschen ein Auto leisten.
  • Durch den zunehmenden Transitverkehr und die fehlgeschlagene Verlagerungspolitik "von der Strasse auf die Schiene" ist die Politik von falschen Zahlen ausgegangen. Man ging davon aus, tatsächlich den Schwerverkehr grösstenteils verlagern und somit die Strassen entlasten zu können. Dieses Unterfangen schlug fehl.

Was wurde bisher unternommen?

  • Wie bereits gesagt: Nicht sehr viel und vor allem nicht wirklich viel Brauchbares. So hatten wir vor rund 20 Jahren noch 3.8 Millionen Fahrzeuge, heute sind es 5.5 Millionen. Die Linken argumentierten (und argumentieren immer noch) mit Lenkungsabgaben, Umweltabgaben, Steuererhöhungen, Verlagerungspolitik, und, und, und. Diese Strategie hat bisher überhaupt nichts gebracht und wird auch weiterhin nichts bringen, ausser natürlich gutes Steuergeld.
  • In der Politik machte sich eine regelrechte "Anti-Strassenverkehr-Politik" bis weit in die Mitte breit und wurde somit mehrheitsfähig. Der Ausbau des Strassennetzes wird seither regelrecht verweigert. Dies wird nun schmerzlich spürbar. Nicht nur das Autobahnnetz ist an seinen Grenzen, sondern auch in den Städten fehlt der Platz. Parkplätze werden im Jahrestakt aufgehoben oder in kostenpflichtige Parkplätze umgewandelt. So kurven die Autos nun halt rund um das Stadtzentrum auf der verzweifelten Suche nach einem freien Plätzchen, welches einem nicht den letzten Rappen aus dem Sack holt. Von einem Umstieg auf den ÖV ist absolut nichts zu sehen.
  • Prestigebauten wie die NEAT für etliche Milliarden stiessen bei den Linken sofort auf offene Ohren, das Projekt wird derzeit umgesetzt. Doch die Strecke ist bereits heute voll ausgebucht und selbst mit der NEAT ist keine deutliche Abnahme im Strassenverkehr zu erwarten, bestenfalls kann der Trend für ein paar Jahre leicht gebremst werden. Zudem fehlen Anschlussstrecken im Norden und Süden - die NEAT wird zu Beginn also noch gar nicht voll ausgelastet sein.
  • Selbst der bei den Linken so hoch im Trend stehende ÖV ist mittlerweile am Ende seines Lateins. Auf Hauptstrecken auf den Zuglinien Bern-Zürich oder Genf-Lausanne, usw. sind de Züge mittlerweile nicht mehr nur während den Hauptzeiten voll ausgelastet. Besonders die Pendler haben es morgens und abends äusserst hart.

Wir halten fest: In sämtlichen Bereichen ist unsere Infrastruktur massiv überbelastet und der Ausbau ist finanziell und logistisch nur begrenz möglich. Es müssen deshalb drastische Massnahmen ergriffen werden.

Was sollte man als nächstes unternehmen?

Über die herrschenden Missstände zu nörgeln ist einfach, deshalb hier die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte für die Zukunft:

  • Als erstes sollte man von der "Anti-Auto-Haltung" wegkommen. Wir sind 8 Millionen Schweizer mit einem grossen Umweltbewusstsein und mit 5.5 Millionen eher umweltschonenden Autos. Im Vergleich zu den 380 Millionen Amerikanern und über 2 Milliarden Indern und Chinesen machen wir einen schon fast lächerlich geringen Teil der weltweiten Emissionen aus. Nur weil wir bei uns die Emissionen um ein paar Prozent senken können, werden wir die Welt auch nicht retten können. Das Auto ist mit- aber nicht alleinverantwortlich für die Umweltbelastung.
  • Deshalb sollte man etwas langfristiger planen. Wir werden auch noch in 50 Jahren mit Autos herumfahren und wohl in einer grösseren Anzahl als heute. Doch zu diesem Zeitpunkt werden die Erdölreserven versiegen und wir müssen zwangsmässig auf eine alternative Antriebsart umsteigen, welche die Umwelt höchstwahrscheinlich drastisch weniger oder kaum mehr belasten wird. Doch die Infrastruktur werden wir auch dann noch brauchen. Wenn wir heute diesen Teil vernachlässigen, wird es noch unsere (junge) Generation bezahlen müssen.
  • Es sollte mit realistischen Zielen gearbeitet werden. Ein Auto ist und wird nie durch den ÖV ersetzt werden können. In vielen Situationen ist das Auto einfach praktischer oder gewisse Sachen kann man nicht ohne Auto erledigen. Die Menschen werden auf diesen Komfort nicht verzichten können und werden auch nicht darauf verzichten.
  • Von der Regulierungs- und Besteuerungswut muss man in Zukunft endlich loskommen. Sämtliche Abgaben und Steuererhöhungen haben absolut nichts gebracht. Die Verkehrsteilnehmer (ja, auch der ÖV wurde immer teurer) werden lediglich immer wie mehr ausgebeutet.
  • Der ÖV muss wieder günstiger werden, denn heute ist beides, Auto fahren und den ÖV benutzen, ausgesprochen teuer. Wenn eine Zugfahrt von Biel nach Bolligen (Bern) 50 CHF kostet und mit umsteigen über eine Stunde dauert, dann wird man immer das Auto nehmen, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Denn so dauert die Fahrt rund eine halbe Stunde und ist erst noch massiv günstiger.
  • Das Autobahnnetz muss an den Flaschenhälsen ausgebaut werden. Durch den Stau wird nicht nur die Umwelt schwerer belastet, es werden nicht nur die Nerven der Bevölkerung strapaziert, sondern wir verzeichnen auch x Milliarden an wirtschaftlichen Verlusten.
  • Es braucht einen zweiten Gotthardtunnel. Und zwar nicht nur wegen den kommenden Unterhaltsarbeiten, sondern auch wegen der Sicherheit und wegen der Staugefahr. Auch hier kann man festhalten: Nur weil man keine 2. Röhre baut wird nicht weniger Auto gefahren. Entweder man nimmt den stundenlangen Stau vor und nach dem Gotthard in kauf (wieder: eine grosse Umweltbelastung) oder man wählt eine andere Route. Viele Experten gehen davon aus, dass die Sanierung des Gotthards ohne 2. Röhre gar nicht möglich ist, da die Schweiz den Verkehr dann schlicht und einfach nicht mehr bewältigen könnte.
  • In den Städten braucht es wieder mehr Parkplätze und zwar billige! Auch hier gehen die Leute nicht weniger oft mit dem Auto einkaufen, nein, sie fahren eine halbe Stunde in der Stadt umher, auf der Suche nach einem Parkplatz. Auch das ist nicht umweltschonend. Deshalb wäre es wohl angemessen, unterirdische Parkhäuser an den wichtigsten Stellen zu bauen. Zu begrüssen wäre es auch, wenn die Preise in den Parkhäusern gesenkt werden würden. Heute bezahlt man für ein paar Stunden parkieren sehr schnell über 10 CHF. Trotz diesem teuren Verhältnis zum ÖV ist auch hier kein Wechsel des Trends in Sichtweite.
  • Die Benzinpreise und Umweltabgaben sollte man, so weit wie möglich, stabil halten. So bezahlte ich letzten Sommer zwischen 60 und 70 Franken für eine Tankfüllung, heute sind es bereits über 90 Franken. Durch die Bevorteilung der sparsamen Fahrzeugen wird die einkommensschwache Schicht verlieren, denn sie kann sich oftmals kein modernes, umweltschonendes Auto kaufen - die vermögenden Personen viel eher.
  • Es wäre begrüßenswert, wenn die Steuerverteilung verändert werden würde. Und zwar sollte man die allgemeinen Steuerabgaben massiv verringern und bei den Benzinpreisen einspeisen. So bezahlt nur derjenige mehr fürs Auto fahren, welcher viel Auto fährt oder wer kein umweltschonendes Auto fährt. Das System wäre heute bereits mehrheitsfähig und durch die bereits bestehenden Normtests und Kategorien leicht umsetzbar. Doch leider würde auch hier die einkommensschwache Schicht verlieren.
  • Aktionen für Neuwagen sind sinnvoll und aus meiner Sicht sollten sie auch subventioniert werden. So erhält man zum Beispiel bei VW bei einem Kauf von einem Neuwagen (und einem Verkauf von einem Gebrauchtwagen) bis zu 10'000 CHF Prämie. Das ist bereits ein starker Anteil eines "normalen" Wagens und verleitet dazu, eher ein altes Fahrzeug gegen ein Neues einzutauschen.
  • Die Forschung an effizienteren/alternativen Antriebsarten zeigt seine Wirkung und sollte deshalb stark ausgebaut werden. So verbraucht mein alter VW Sharan von 1998 rund 11L/100 Km (wobei meine Nachrechnungen auf eher 14 Liter kommen). Der neue Sharan von 2012 verbraucht noch rund 5.5L/100 Km. Der neue Touareg (Geländewagen) verbraucht rund 9L/100 Km. Auch dies zeigt die Unsinnigkeit der mittlerweile zurückgezogenen Offroader-Initiative, denn ältere Fahrzeuge verbrauchen mittlerweile mehr, als neue Offroader.
  • Die Zweckentfremdung der Steuern im Strassenverkehr muss beendet werden. Heute werden über 30% des Gewinns aus dem Strassenverkehr für den ÖV zweckentfremdet. Logisch sagen da die Linken, das Geld fehle für den Ausbau des Strassennetzes. Das Geld soll wieder da eingesetzt werden, wo es herkommt und für was es gedacht ist.
  • Kurzfristig macht es sicherlich Sinn, ein Überholverbot für LKW's auf gewissen Strecken und/oder zu gewissen Zeiten festzulegen, flexible Geschwindigkeitstafeln aufzustellen oder den Pannenstreifen als weitere Fahrspur zu nutzen. Doch langfristig werden wir auch dadurch das Problem nicht beheben können. Solche Massnahmen verschaffen uns lediglich etwas Luft und Zeit. Würden diese Massnahmen heute umgesetzt werden, wären wir in ein paar Jahren wieder gleich weit.

Grundsätzlich gilt es nun endlich machbare Konzepte in die Tat umzusetzen. Wir werden die Leute nicht von der Strasse wegbekommen, selbst dann nicht, wenn sämtliche Preise weiterhin steigen (und das werden sie). Erhöhte Steuern, weniger Parkplätze und die Verweigerung das Strassennetz auszubauen werden nur dazu führen, dass der Bürger immer wie weniger Freiheiten hat und dafür immer wie mehr bezahlen muss. Diese Strategie geht nicht auf.
Was wir aber erfolgreich in die Tat umsetzen können ist, umweltschonende Fahrzeuge und deren Hersteller attraktiver zu machen und die Staugefahr zu verringern, indem wir das Strassennetz ausbauen. Letztendlich dürfen wir auch den ÖV nicht vergessen, denn wird dieser auch noch einmal ein bisschen attraktiver, so wird vielleicht doch ein spürbarer Teil der Bevölkerung den ÖV eher nutzen.

Und letztendlich möchte ich auch hier zu guter Letzt noch einmal auf die hohe Einwanderung verweisen, denn diese ist einer der Hauptgründe für das Problem: Wir können noch so viel brauen, flexibel abändern oder besteuern - wenn jährlich rund 80'000 Personen mehr in unserem Land leben, werden eben diese 80'000 Personen sich auch fortbewegen wollen. Wenn die Grenzgänger und der Transitverkehr jährlich zunehmen, dann können wir noch so viel bauen und am System schrauben, es verbiegen oder die Tatsachen schönreden:

Fakt ist, wenn wir so weiter machen wie bisher (und das ist die Mitte-Links Variante), dann wird dies zum Verkehrskollaps führen. Diese Strategie wird seit geraumer Zeit angewendet und sie hat auf ganzer Linie versagt! Es ist Zeit für die Mitte-Rechts Variante!

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