Raumplanungsentscheid des Nationalrats: Bauzonen können damit weder reduziert noch Einzonungen wirksam gebremst werden!

Die Einführung einer Mehrwertabgabe auf neu eingezontes Bauland ist zu begrüssen. Mit den Erträgen aus der vorgesehenen bescheidenen Abgabe können und sollen aber nicht im grossen Stil Auszonungsentschädigungen bezahlt werden. Damit kämen ja wieder Landbesitzer, die ohne Aufwand zu Bauland gekommen sind, zu unverdienten Entschädigungen. Dies ist zu befürchten, da die allermeisten Zonenpläne schon vor einigen Jahren von den Kantonen und dem Bund als RPG-konform abgesegnet worden sind und damit Entschädigungen wegen materieller Enteignung drohen. Der Ertrag der Mehrwertabgabe soll lediglich für punktuelle Entschädigungen (z. B. bei Landschaftsschutzkonflikten) von Eigentumsbeschränkungen, vor allem aber für die qualitative Gestaltung des Siedlungsgebiets, zum Beispiel für Gestaltungspläne, eingesetzt werden.

Die Reduktion der übergrossen Bauzonen wird aus rechtlichen und finanziellen Gründen – eine Mehrwertabgabe von 20% würde nicht viel hergeben – nicht möglich sein. Der jüngste Nationalratsentscheid ist kein stichhaltiger Grund, die Landschaftsschutzinitiative zurückzuziehen, da mit dieser geringen Mehrwertabgabe auch die übermässige Einzonung von Bauland nicht gebremst werden kann.

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