Wieso ich das Steueramtshilfegesetz in der jetzigen Form ablehne

Der Erlass eines Steueramtshilfegesetzes macht Sinn. Der Regelungsbedarf ist breit anerkannt. Es ist richtig und der Sache angemessen, die geltende allzu restriktive Verordnung durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen. Die Frage ist, ob der vorliegende Entwurf die bestehenden Restriktionen genügend beseitigt. Ich denke, das sei nicht der Fall. Deshalb war ich im Parlament dafür, die Vorlage zurückzuweisen.

Welches sind die Kriterien? Wir Grünen setzen uns seit langem dafür ein, dass sich die Schweiz bezüglich Informationsaustausch gegenüber den Steuerbehörden aller Länder offener und gleich verhält. Für kurze Zeit hat der Bundesrat das auch so gesehen. Davon ist im Entwurf zum Steueramtshilfegesetz nicht mehr die Rede. Darin geht es nur um Länder, mit denen ein Abkommen besteht. Für die anderen, namentlich viele Länder des Südens, würde der neue Erlass nicht gelten. Damit bin ich und damit sind wir Grünen nicht einverstanden.

Grundsätzlich dürfte die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Austausch mit allen ausländischen Steuerbehörden nicht mehr geltend gemacht werden. Natürlich muss dies auch gegenüber inländischen Steuerbehörden gelten. Im weiteren müssen Banken nur noch Vermögenswerte annehmen dürfen, für welche der Steuernachweis erbracht ist. Das muss der Kern einer Weissgeldstrategie sein. Diese Kriterien sind seit Jahrzehnten die gleichen. Allerdings sind sie seit der Bankenkrise 2007/08 stärker im öffentlichen Blick und zum Teil heute Bestandteil der Mehrheitsmeinung.

Gemessen daran hat die Vorlage doppelte Schlagseite. Zum einen würden die Länder weiterhin ungleich behandelt. Da gemäss schweizerischem Recht die Staatsverträge inländischen Gesetzen vorgehen, würden z. B. die USA ihre Vorzugsstellung behalten, sie haben Informationsrechte wie kein anderes Land. Offenbar ist dieser Vertragspartner so mächtig, dass Politik und Banken bei Bedarf kuschen. Es ist keine klare Strategie des Bundesrates sichtbar. Mittlerweile gibt es im Rahmen der OECD ganz verschiedene Ausgestaltungen: mit den USA anders als mit GB und D, dann wieder anders mit den Ländern, mit denen am gleichen Tag neue Abkommen beschlossen wurden, usw.
Eine zweite Schlagseite hat die Vorlage insofern, als das Inland nicht gleich behandelt wird wie ein grosser Teil des Auslands. In der Schweiz wird die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufrechterhalten. Das führt zur absurden Situation, dass ein schweizerischer Steuerbeamter auf Anfrage Auskünfte über Steuerpflichtige einzieht, damit sie ins Ausland weitergeleitet werden. Im inländischen Veranlagungsverfahren dürfen sie aber nicht verwendet werden. Diese unwürdige Situation ist auch kantonalen Finanzdirektoren ein Dorn im Auge. Von einem neuen Erlass wie dem Steueramtshilfegesetz erwarte ich, dass er keine solchen Ungleichheiten mehr zulässt.

Das Gesetz muss in einem höheren Mass den internationalen Entwicklungen Rechnung tragen. Vieles deutet darauf hin, dass der automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden ein Frage der Zeit ist, die Frage einer kurzen Zeit ist. Das würde vieles vereinfachen, unter anderem müssten die Banken dann sicher nicht als Steuereintreiber agieren. Diese Befürchtung wurde und wird ja geäussert, wenn die Banken im Rahmen einer Weissgeldstrategie einen Steuernachweis einfordern müssten. Der automatische Informationsaustausch hat für die Banken durchaus seine Vorteile. Die meisten natürlich für jene, die mit Schwarzgeld eh‘ nichts zu tun haben wollen. Dem stellt sich Schweiz mit Vorteil proaktiv, statt mühsam zu verteidigen, was letztlich doch aufgegeben werden muss.

Es macht Sinn, das neue Gesetz auf einen neuen Stand zu bringen. Dazu gehört, dass es auch sogenannte Gruppenanfragen zulassen muss. Dabei geht es zum einen um die Frage der Identifikation von Personen. Ursprünglich hat es geheissen, es brauche für amtliche Auskünfte in jedem Fall den Namen der betroffenen Person. Diese Auslegung hat vor der OECD nicht standgehalten. Es geht nicht nur um Namen, sondern um die Identität von Personen. Wenn ein gewisses Verhaltensmuster erfüllt wird, kann dies zur Identifizierung genügen. Trotzdem will der Bundesrat Gruppenanfragen ausschliessen. So steht es in der Botschaft. Das ist insofern paradox, als er dem Parlament beim Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA mit Erfolg beantragte, solche Anfragen zu ermöglichen. Dazu kommt, dass der Standard der OECD im Fluss ist. Die Verwaltung rechnet damit, dass die OECD unter Umständen schon dieses Jahr entscheiden wird, Gruppenanfragen zuzulassen. Es wäre auch deshalb sinnvoll, dies jetzt auch entsprechend in das Steueramtshilfegesetz einzubauen.

Zum andern geht es um einheitliche Kriterien und um deren einheitliche Anwendung. Es ist stossend, wenn gegenüber dem mächtigen Vertragspartner USA der Weg zu Gruppenanfragen geöffnet wird, für die Steuerbehörden anderer Länder dagegen diese Türe geschlossen bleiben soll.

Dafür enthält der Gesetzesentwurf Luftballone. Als solchen betrachte ich den Artikel zum „Datenklau“. Da wird viel Lärm um wenig bis nichts gemacht. Einmal ist fraglich, ob der Nachweis überhaupt geführt werden kann, dass es sich im konkreten Fall um gestohlene Daten handelt, die einer Anfrage als Grundlage dienen. Dazu kommt: Sind die käuflich erworbenen Daten etwas wert, müsste sich ein Amtshilfegesuch erübrigen. In der vorberatenden Kommission wurden wir informiert, dass bislang keine Amtshilfegesuche eingegangen seien, bei denen man auf gestohlene Informationen hätte zurückschliessen müssen. Im weiteren kann die Schweiz das Recht des ersuchenden Staates nicht ignorieren. Das spielt etwa im Umgang mit Deutschland eine Rolle. Wie im Auslegungsfall entschieden würde, ist offen. Damit rechtfertige ich den Diebstahl nicht. Es muss eine klare Grenze gezogen werden zwischen strafbaren und nicht-strafbaren Handlungen. Liegt ein strafrechtlicher Tatbestand vor, bleibt die Klagemöglichkeit und man kann auf den Dieb losgehen, wenn man ihn denn findet.
Schliesslich schliesst der Entwurf aus, dass schweizerische Steuerbehörden die ermittelten Bankinformationen auch für ihre Arbeit integral verwenden dürfen. Heute können und dürfen gestützt auf Anfragen aus dem Ausland mehr Informationen eingeholt werden, als gemäss schweizerischem Recht dann im Inland auch verwertet werden dürfen. Im Ergebnis bedeutet das, dass eine Steuerbehörde, über Informationen verfügt, die auf ein Vergehen hinweisen, damit nichts anfangen darf. Das halte ich für absurd. Im Ergebnis werden damit auch Personen geschützt, die sich unkorrekt verhalten haben, von denen die Steuerbehörde das weiss, sie die entsprechenden Informationen aber brach liegen lassen muss. Sie könnte und dürften diese in einem Verfahren nicht als Beweismittel brauchen.

Auch der umgekehrte Fall ist stossend. Die schweizerischen Behörden sollten im Ausland nicht nur bezüglich Steuerbetrug Auskünfte einholen dürfen, sondern auch zu Steuerhinterziehung. Die inländischen Steuerbehörden hätten dann die gleichen Kompetenzen wie jene des Auslands. Dass der Entwurf des Steueramtshilfegesetzes ihnen dies verwehrt, schützt schlussendlich Steuerhinterzieher. Das lehne ich ab.

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