Die SVP kontert: Entwicklungshilfe vs. Landesverteidigung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

In den vergangenen Wochen ist ein regelrechtes Drama um den neuen Kampfjetkauf entfacht. Die Diskussion ist jedoch berechtigt:

Auch wenn ich der Meinung bin, dass es eindeutig neue Kampfjets für die Schweiz braucht, so ist es nichts anderes als eine absolute Dummheit im Gegenzug bei der Bildung und im Infrastrukturausbau zu sparen. Mit solchen "Kompromissen" habe ich grosse Mühe und da werde ich wohl nicht alleine sein, selbst harte Kampfjetbefürworter werden hier Mühe mit dieser Strategie haben.

Christian Levrat hat es in der vorletzten Giaccobbo/Müller Sendung sehr treffend gesagt:

Wir müssen gar nichts mehr gegen die Kampfjets unternehmen, wenn Kampjets gegen Bildung und Infrastruktur aufgewogen werden und vors Volk kommen, sorgen die Befürworter selbst dafür, dass das Geschäft nicht zu Stande kommt.

Neulich wurde vom Parlament aber beschlossen, dass wir in den nächsten 4 Jahren neu unglaubliche 11.35 Milliarden CHF für Entwicklungshilfe ausgeben werden. Dabei ist der Leistungsausweis dieser Art von Hilfe mehr als mangelhaft. Es fehlt die Transparenz, es fehlen die klaren Erfolge und die Entwicklungszusammenarbeit wird nicht an Asylrückführungsabkommen gekoppelt. So hat Bundesrat Didier Burkhalter Tunesien ohne Gegenleistung Entwicklungshilfe angeboten - entgegen der Meinung des Parlaments und Bundesrats. Aber das Asyl(un)Wesen ist bekanntlich ein ganz anderes Kapitel.

Die SVP kontert nun, aus meiner Sicht, sehr direkt und sehr treffend. Das ist man sich seit den Wahlen ja fast nicht mehr gewohnt, könnten jetzt die Gegner sticheln ;)

Die SVP will laut diesem Bericht die Diskussion über die Ausgaben in Entwicklungshilfe und Auslandhilfe (Wirtschaftshilfe, Osthilfe, usw.) eröffnen. Und zwar nicht nur in Bundesbern, sondern auch im Volk. Es wird in Erwägung gezogen dazu eine Volksinitiative zu lancieren.

Im Gegenzug sollen die freiwerdenden Mittel der Landesverteidigung zu Gute kommen.

Über genau diesen Punkt kann nun sehr intensiv gestritten werden - wäre es nicht besser dieses Geld in die AHV Sanierung zu investieren? In die Wirtschaft? In Bildung? Forschung? Klimaschutz? Die Liste wäre lang.

In dieser Konstellation sehe ich aber klare Vorteile für das Verlangen der SVP. Sollte eine solche Vorlage tatsächlich vors Volk kommen, stünden Hilfe für intransparente, Korrupte Regimes gegenüber der Landesverteidigung - eigentlich aus meiner Sicht eine klare Sache.

Die Frage hier ist: Wie viel ziehen wir von diesem Budget ab? Welche Länder werden nicht mehr unterstützt?

Im Falle von Indien, Nordkorea (ja, diese Länder sind auf unserer Liste!), Eritrea oder Tunesien wäre die Frage sehr schnell geklärt: Indien kann seine Wirtschaft selbst tragen, zu Nordkorea braucht es eigentlich gar keinen Kommentar. Kooperieren Tunesien und Eritrea (oder auch andere Staaten) nicht in den Asylrückführungsabkommen, dann ist die Sache auch dort klar. Heikel würde es, wenn plötzlich Regionen oder Länder betroffen wären, welche die Hilfe tatsächlich benötigen.

Deshalb ist es von äusserster Wichtigkeit, dass dieser Punkt abgeklärt wird: Wie viel lässt sich wo einsparen und wären diese Einsparungen vertretbar?

Die SVP fordert laut dem Bericht eine öffentlich Diskussion: Dann mal los!

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