Thomas Jordan sagt wie es ist

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Hier habe ich bereits einen Beitrag über die EU, Serbien und Griechenland geschrieben. Nun möchte ich Ihnen einen gefundenen Bericht nicht vorenthalten.

In diesem Bericht macht der neue SNB Präsident Thomas Jordan gleich mehrere ausserordentlich wichtige und vor Allem auch zutreffende Aussagen. Hier ein kleiner Ausschnitt:

Fiskalregeln schliesslich sind laut Jordan zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht durch Politik und Öffentlichkeit unterstützt werden. Als negatives Paradebeispiel nannte er den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dessen Schulden- und Defizitobergrenzen seien mehrfach überschritten worden, ohne dass die vorgesehenen Sanktionen verhängt worden seien. Die Schweizer Schuldenbremse, die vom Volk mit 85 Prozent Ja in der Verfassung verankert wurde, sei das positive Gegenbeispiel.
Neben der gut konzipierten Schuldenbremse sei es von Bedeutung, dass das politische System in der Schweiz seit Jahrzehnten die wichtigsten Kräfte in die Regierungsverantwortung einbeziehe. Mit diesem auf Kontinuität und Langfristigkeit ausgerichteten System sei der Anreiz deutlich geringer, die finanzpolitische Verantwortung auf künftige Regierungen abzuwälzen, sagte Jordan.
Hinzu kämen die direktdemokratischen Rechte in Budgetfragen, insbesondere das Finanzreferendum in Kantonen und Gemeinden. «Wenn man als Bürger und Steuerzahler realisiert, dass man in ein paar Jahren die Zeche für finanzpolitische Laxheit übernehmen muss, dann wird man an der Urne früh Gegensteuer geben», sagte der SNB-Vizepräsident.

Nach dem Fall Hildebrand erachte ich es als oberstes Gebot, dass der Neue Chef an der Spitze einen guten Job macht. Sollte Jordan auch geschäftlich auf diesem Niveau agieren, so dürfen wir uns für die nahe Zukunft wohl so einiges erhoffen. Herr Jordan hat offensichtlich den Mumm, der EU die Stirn zu bieten und sie konstruktiv zu kritisieren. Denn es ist in unserem Interesse, dass zumindest der Euro nicht kollabiert.

An dieser Stelle möchte ich auch nicht auf dem Lob verharren und gleich einige kritische Fragen aufwerfen:

Auf Grund der katastrophalen finanziellen Lage vieler Länder in der EU (Portugal, Spanien, Griechenland) und den spektakulär wirkungslosen Rettungspaketen in dreistelliger Milliardenhöhe:

  • Droht die EU/der Euro auseinander zu brechen, wenn Griechenland hopps geht?
  • Was wenn auch Portugal oder Spanien (Arbeitslosigkeit = über 20% !!) drohen finanziell zu kollabieren und wie realistisch ist dieses Szenario?
  • Was wären die Folgen für die Schweiz?
  • Wie könnte man einen solchen Schaden minimieren (vorbeugend)?
  • Soll sich die Schweiz intensiver an Zahlungen für den IWF beteiligen?
  • Nächste Schritte der SNB?
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