OECD-Studie zur Integrationspolitik: Entfaltung fördern und Diskriminierung verhindern

Letzte Woche publizierte die OECD eine Studie zur Integration von MigrantInnen in der Schweiz. Diese funktioniere insgesamt recht gut. Das überrascht auch nicht, da die Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt täglich ihren Beitrag dazu leisten. Die OECD verschweigt aber auch die kritischen Punkte nicht. Sie spricht die Lücken bei der vorschulischen Frühförderung an, die hohen Einbürgerungshürden oder fehlende gezielte „Einführungsprogramme für Flüchtlinge“ und „vorläufig Aufgenommene Personen“. Zudem erhält die Schweiz keine guten Noten bei den Massnahmen gegen Diskriminierung. Auch der Bundesrat kam in seinem Bericht zur „Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes“ zum Schluss, dass nebst der Sprach- und Frühförderung insbesondere der Diskriminierungsschutz ausgebaut werden muss. Vorbildlich ist hier die Stadt Bern. Vom 21. bis 28. März führen in Bern mehr als 20 verschiedene Organisationen zum zweiten Mal Veranstaltungen gegen Rassismus und Diskriminierungen durch.

Die Stadt Zug könnte sich hier gut anschliessen. Mit seinen vielen internationalen Unternehmen und seinem Wohlstand hat Zug eine besondere Verantwortung, Vielfalt zu pflegen und Diskriminierung zu verhindern. Der Beitritt zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“, bei der bereits die 5 Schweizer Städte Bern, Genf, Lausanne, Winterthur und Zürich mitmachen, wäre eine gute Chance dazu. Doch mehrheitlich waren nur die Linken bereit, eine entsprechende Motion der SP im Grossen Gemeinderat zu überweisen. Das ist schade. Denn Ende letztes Jahr hatten wir die Debatte um eine sogenannte „asylfreie Zone“ in der Stadt. Da wurde klar, wie aktuell das Thema der Diskriminierung von „Fremden“ auch bei uns ist. Damals haben Linke und FDP im Parlament ein klares Signal gegen solche absurde und menschenverachtende Vorstösse gesetzt. Flüchtlinge sind von Diskriminierung besonders betroffen. Die OECD empfiehlt, die Integrationsmassnahmen für Personen aus der humanitären Migration zu verbessern. Das ist nötig und möglich. In Zug leben über 100 Nationalitäten. Zug kann deshalb mit gutem Beispiel vorangehen. Menschen, die voller Hoffnung zu uns kommen, sind mehr als ein „Rohstoff“. Wir alle haben es in der Hand, wie sie und ihre Kinder sich bei uns entfalten können.

Rupan Sivaganesan
Kantonsrat Zug – Alternative – die Grünen Zug

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