Die Schweiz erhält endlich einen Verfassungsartikel zur Familienpolitik

Der Einsatz der CVP trägt Früchte: Der Bundesrat hat sich vergangene Woche für die Einführung eines Verfassungsartikels zur Familienpolitik ausgesprochen. Damit setzt sich eine langjährige Forderung der CVP durch.

Der Bundesrat unterstützt die Einführung einer neuen Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik, wie er von einem CVP-Vorstoss verlangt und von der Kommission ausgearbeitet worden ist. Bund und Kantone werden damit von der Verfassung verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern und insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu sorgen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der CVP, welche als parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Norbert Hochreutener (BE) eingereicht worden ist.

Familienförderung, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden zu einem immer wichtigeren gesellschaftlichen und politischen Thema. Die derzeitige Verfassungsbasis für eine Familienpolitik in Artikel 116 der Bundesverfassung ist äusserst dürftig, was schon beim Impulsprogramm zur Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung kritisiert worden ist. Die CVP ist deshalb für einen griffigen Verfassungsartikel, welcher den vielfältigen familienpolitischen Herausforderungen gerecht werden kann.

Der Verfassungsartikel verpflichtet den Bund, bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familien zu berücksichtigen und definiert Familienpolitik als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sorgen für ein bedarfsgerechtes familien- und schulergänzendes Tagesstrukturangebot.

Eine Differenz besteht bei der Finanzierung: Der Bundesrat will von oder Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch den Bund absehen. Die CVP wird die Kommissionsfassung unterstützen, welche ihre Forderung aufgenommen hat und vorsieht, dass der Bund Massnahmen der Kantone unterstützen kann.

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