Illegal in der Schweiz lebende Personen belohnen?

Anlässlich der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit drei Standesinitiativen der Kantone Neuenburg, Basel Stadt und Jura zu befassen haben.

Die am 31. März 2010 eingereichte Standesinitiative des Kantons Neuenburg wurde be-reits durch den Ständerat vorgeprüft. Der Ständerat gab der Initiative am 14. September 2010 knapp keine Folge.

Die vorberatende Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Plenum alle drei Initiativen zur Ablehnung. Dies aus wohlüberlegten Gründen.

Kurz zusammen gefasst verlangen die drei Initiativen, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Jugendliche ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz eine Berufslehre absolvieren können.

Die Initiative des Kantons Basel Stadt verlangt, dass auch Kinder von abgewiesenen Asyl-suchenden die Möglichkeit erhalten, eine Berufslehre zu machen. Die Eltern dieser Kinder haben in der Regel aber ein ordentliches Verfahren durchlaufen und einen Wegweisungsentscheid erhalten. Damit ist klar, dass hier ein Konflikt mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – der die Einheit der Familie postuliert – entstehen würde, wenn man alleine die Kinder in diesem Sinne privilegieren würde. Offen bleibt zudem die Frage, wie man es regeln will, wenn die Kinder in der Schweiz bleiben und eine Lehre absolvieren können, während die Eltern das Land verlassen müssten. Letztlich würde es darauf hinauslaufen, dass auch die Eltern der auf diese Weise geregelten Jugendlichen hier bleiben dürften. Etwas anderes ist unter dem Titel der EMRK gar nicht denkbar.

Damit stellt sich weiter die Frage, wie man mit Wegweisungsentscheiden von rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden verfahren will, wenn von einem derart geregelten Jugendli-chen eine Lehrstelle angetreten wird. Es wäre zudem zu erwarten, dass aufgrund einer solchen Öffnung eine gewisse Sogwirkung entsteht. Ähnliches hat man in Europa mit den Legalisierungsaktionen erfahren müssen.

Fragen wirft auch die Definition von „jungen Erwachsenen“ auf, wie sie im Initiativtext von Basel Stadt und Jura vorkommen.

Die folgenden Überlegungen der Kommissionsmehrheit gelten für alle Initiativen. Heute macht sich ein Lehrbetrieb strafbar, der eine illegal anwesende Person beschäftigt. Die Entkriminalisierung eines Arbeitsverhältnisses durch die vorliegenden Initiativen würde zwar diese Strafbarkeit aufheben, aber die als Lehrling angestellte Person wäre weiterhin illegal anwesend, was ein absoluter Anachronismus ist. Wird aber eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, resultiert eine Besserstellung gegenüber illegal anwesenden Jugendlichen, welche die Schule besuchen.

Es ist eine absolute Ungerechtigkeit, wenn jugendliche „Sans-Papiers“ zwar ein Studium absolvieren können, jedoch wegen der Notwendigkeit eines Arbeitsvertrags von der dualen Berufsbildung ausgeschlossen bleiben.

Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass Artikel 19 der Bundesverfassung lediglich einen Anspruch auf den Grundschulunterricht postuliert, nicht aber eine weiterführende Schulbildung. Damit ist auch das Argument entkräftet, wonach illegal Anwesende zwar studieren, nicht aber eine Lehre absolvieren dürfen.

Mit der Zustimmung zu den drei Initiativen würde unweigerlich eine neue Ungleichbehandlung entstehen, indem die Absolvierung einer Mittel- oder Hochschule nach wie vor nicht geregelt wäre. Folglich würde sehr rasch eine Kaskade von Forderungen provoziert, bis hin zu generellen Legalisierungsaktionen.

Die von den Initiativen aufgegriffene Problematik kann mit einer gesetzlichen Regelung nicht befriedigend gelöst werden. Durch das in der EMRK verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens und das faktische Verbot der Familientrennung würde die Zulassung der betreffenden Jugendlichen zur Berufslehre ein Aufenthaltsrecht für ihre gesamte Familie begründen und letztlich in einer generellen Legalisierung von illegal in der Schweiz lebenden Personen enden. Dies würde zu einer unerwünschten Sogwirkung gegenüber weiteren Einwanderungswilligen ohne geregelten Aufenthaltsstatus führen. Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Ausländergesetz würde erheblich unterlaufen.

Es wäre auch ist illusorisch zu glauben, jemandem den Zutritt zur Lehrlingsausbildung zu gewähren und diese Person später wegweisen zu wollen. Mit der Zustimmung zu diesen Vorstössen würde die demokratisch legitimierte, bestehende Gesetzgebung pervertiert, wenn versucht würde, diese sich illegal in unserem Land aufhaltenden Personen durch die Gesetzeslücken schlüpfen zu lassen.

Mit der Zustimmung zu diesen Vorstössen würde die Büchse der Pandora geöffnet. Auch die Eltern müssten legalisiert werden. Die Sogwirkung durch derartige Aktionen wäre die logische Konsequenz. Die Europäische Union hat mit solchen Legalisierungsaktionen sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat. Nach jeder Aktion wollten sich noch mehr Leute legalisieren lassen. Obschon man in der EU weitere solcher Aktionen durchgeführt hat, sind die Zahlen illegal anwesender Personen stetig gestiegen, womit bewiesen ist, dass solche Aktionen eine Sogwirkung erzeugen. Aus diesem Grund finden heute in der EU solche Aktionen nicht mehr statt.

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