Der Bund soll seine Fehler selber berappen!

Unbestritten ist, dass in unserem Land die Krankenkassenprämien für zahlreiche Familien eine grosse finanzielle Belastung sind. Leider steigen diese jährlich deutlich an, sehr oft mehr als die eigentliche Teuerung und – was noch unverständlicher ist – oft auch über der effektiven Kostensteigerung im Gesundheitsbereich. Zwischen 1996 und 2011 sollen viele Personen in unserem Land sogar zu wenig oder zu viel Prämien bezahlt haben. Unglaublich, aber wahr! Mit einer Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes will der Bundesrat nun die in der Vergangenheit entstandenen kantonalen Überschüsse und Defizite teilweise ausgleichen.

Für mich ist klar, dass die Prämien in Zukunft kostendeckend sein sollen und sich keine Defizite mehr akkumulieren dürfen. Diese Zielsetzung ist jedoch klar zu trennen von einer rückwirkenden Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien. Eine solche schafft nicht nur neue Ungerechtigkeiten, sondern läuft auch dem Gebot von Treu und Glauben zuwider.

Es ist offensichtlich, dass der Bund die Hauptverantwortung für das Malaise trägt. Er hat es unterlassen, die gesetzlichen Bestimmungen so auszugestalten, dass es gar nicht erst zu Differenzen wegen zu viel bzw. zu wenig bezahlter Prämien kommen konnte. Darüber hinaus hat er die vorhandenen aufsichtsrechtlichen Spielräume nicht genutzt, die Fehlentwicklungen zu unterbinden. Schliesslich hat er sogar noch mit politischer Absicht in die Prämiengestaltung der Krankenversicherer eingegriffen. Wieso nun die Kantone mit einem negativen Prämiensaldo für diese Versäumnisse büssen sollen, ist nicht einzusehen!

14 Kantone, nämlich AG, AR, AI, BL, FR, GL, GR, NW, SH, SZ, SG, UR, VS und ZG, die drei Bundesratsparteien SP, CVP und SVP, die Grünen, diverse Verbände (u.a. santésuisse, economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Bauernverband und Pro Familia) haben in der breit angelegten Vernehmlassung der Absicht des Bundesrates eine Abfuhr erteilt. Ohne Erfolg! Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft, mit der er diese „Ungleichbehandlung der Versicherten“ teilweise rückgängig machen will. Insgesamt sollen 55 Prozent der zwischen 1996 und 2011 zu viel einbezahlten Prämien an die Versicherten zurückfliessen. Dafür aufkommen sollen jene Personen, die in den letzten Jahren zu wenig bezahlt haben.

Wenn die politische Linke, die Krankenversicherer und die Wirtschaftsverbände zusammen mit der Mehrheit der Kantone aus Überzeugung für die gleiche Sache kämpfen, dann muss wirklich sehr viel faul sein am Vorschlag des Bundesrates. Für mich ist die Lösung klar: Der Bund soll hin stehen, seine Fehler ausbügeln und jenen, die zu viel bezahlt haben, das Geld zurückgeben! Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss die Konsequenzen selber tragen. So einfach ist das.

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