Das Anti-Rassismus-Gesetz und einen Verfassungsschutz schaffen.

In der Schweiz kennen wir den Artikel 261, das Anti-Rassismus-Gesetz, schon seit 1995. Doch oft zur Anwendung kommt er nicht, obwohl es mehr als genug Möglichkeiten dafür gäbe. Mitglieder der PNOS und der SD kommen oft mit kleinen Geldstrafen davon, wenn überhaupt. Das muss sich ändern.

Oft liegt es daran das die Polizei in solche Ermittlungen kaum die erforderlichen Mittel steckt, dass ist sicher kein Fehler der Polizei, doch der Staat stellt nicht genug Mittel um allen Verstössen genug Achtung zu schenken, hier gibt es einen deutlichen Nachholbedarf.

Um diese Ermittlungen effektiven zu führen empfehle ich die Gründung einer landesweiten polizeiähnlichen Organisation, ähnlich dem Verfassungsschutz in Deutschland, die die rechtsextremen Kreise wie PNOS, ausländerfeindliche Kreise wie SD, aber auch linksextremistische Organisationen unter Bewachung hält. Und gegebenfalls schnelle und effektive Ermittlungen gegen diese Kreise durchführen kann. Ausserdem könnte ein solcher Verfassungsschutz auch die professionelle Überprüfung von Initiativen auf ihre Verfassungsverträglichkeit vornehmen

Jetzt, woher soll das Geld kommen? Darauf gibt es nur eine Antwort, aus dem Verteidigungsbudget, da es hier immerhin um den effektiven Schutz unserer Demokratie und des Volkes geht. Da der Jet-Kauf vielleicht doch noch ins Wasser fällt, haben wir ja gleich noch ein bisschen Geld.

Wir müssen in der Schweiz etwas gegen den schleichenden Rassismus machen, der immer mehr Teile der Bevölkerung befällt.

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