Die Parolen zu den Abstimmungen vom 11. März 2012

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Hier präsentiere ich Ihnen die Parolen der JSVP Biel-Seeland zu den Abstimmungen am 11. März , welche deckungsgleich mit den offiziellen Parolen der JSVP Bern sind (getroffen an der Mitgliederversammlung vom 7. Februar 2012) und wohl auch mit den Parolen der JSVP Schweiz übereinstimmen.

Ferieninitiative

Die Ferieninitiative wird von uns klar abgelehnt. Die Initiative fordert schweizweit eine Festlegung von mindestens 6 Wochen Ferien für alle Arbeitende. Mehr Ferien bedeutet nicht, dass die Arbeitsbelastung abnimmt und die Erholung zunimmt, denn bekanntlich ist der Beruf mit den vermeintlich meisten Ferien, der Lehrerberuf, überdurchschnittlich oft mit Burnouts konfrontiert. Erinnern Sie sich nur selbst an Ihre letzten Ferien, 2 Wochen danach sind Sie meist gleich müde und gestresst wie vorher. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Wenn Sie soziale Probleme haben oder mit Ihrem Job nicht zufrieden sind, müssen Sie dort ansetzen und das Gespräch mit Ihrem Chef suchen und nicht bei immer mehr Ferien.

Die Ferieninitiative würde bei einer Annahme aus diversen Gründen massiv der Wirtschaft schaden, sie wäre für viele Betriebe schlicht und einfach nicht tragbar und würde diese in die roten Zahlen drängen. Ein Angestellter erbringt, wenn er mehr bezahlte Ferien hat, für den gleichen Preis weniger Leistung. Diese Leistung muss für den Betrieb irgendwie wieder eingeholt werden, entweder durch eine zusätzliche Belastung der Angestellten, welche während weniger Zeit die gleiche Leistung erbringen müssen oder durch Neuanstellungen, welche den Betrieb weiter belasten. In den meisten Betrieben wird durch den Arbeitsvertrag bereits eine individuelle Lösung gesucht - manche mögen einen höheren Lohn und dafür weniger Ferien und andere mögen einen tieferen Beschäftigungsgrad (zum Beispiel ein freier Freitag Nachmittag) und dafür etwas weniger Lohn. Solche Lösungen sind sinnvoll und in fast jedem Betrieb ohne negative Konsequenzen machbar.

Die Ferieninitiative löst das Problem nicht, sondern schiebt es lediglich hinaus oder verschlimmert es sogar. Aus diesen Gründen wird die Initiativen von weiten Teilen der bürgerlichen Parteien abgelehnt und auch die Wirtschaftsverbände beziehen eine klar ablehnende Position.

Volksinitiative Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen

Die Initiative wird von uns ebenfalls klar abgelehnt. Zweitwohnungen werden von Familien oder ausländischen Touristen oftmals dazu benutzt, um in bekannten Touristenregionen der Schweiz Ferien zu machen. Während der restlichen Zeit können die Wohnungen vermietet werden und bringen somit nicht nur während der Ferienzeit wertvolle Einnahmen für Gemeinden, Regionen und Wirtschaft.

Die Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen in den Gemeinden in der ganzen Schweiz pauschal auf 20% begrenzen. Dies macht in einigen Gemeinden, mit fast keinem Wachstumspotential oder Platzangebot sicherlich Sinn. In anderen Gemeinden an sehr guten Lagen oder Touristenregionen würde die Initiative aber unglaublich hohen Schaden anrichten. Denken Sie nur an Andermatt, wo Herr Sawiris, ein Ägyptischer Investor, ein Luxushotel mit Golfplatz, Skigebiet und Spabereichen plant - auch Zweitwohnungen werden derzeit gebaut. Durch die Annahme der Initiative würden solche Projekte, welche wirtschaftlich schwachen Regionen einen Aufschwung bringen würden, verunmöglicht werden.

In anderen Regionen, wie in Zürich oder Genf, werden die Tatsachen oftmals vermischt. Superreiche ziehen an diese attraktiven Standorte und bringen grosse Steuerbeträge in die Kassen. Leider wird dadurch aber auch viel Land verbaut oder verkauft, was die Immobilienpreise explodieren liess. Es ist jedoch falsch zu glauben, dass diese Liegenschaften alles Zweitwohnungen wären, zum grossen Teil sind es eben Hauptsitze, da dort die Steuerbelastung verglichen mit dem Ausland tief ist. Die Initiative würde dieses Problem also keinesfalls lösen.

Trotzdem, die Initiative finden nicht nur bei der linksgrünen Bewegung Anhänger, sondern teilweise auch in Rechten Kreisen. Man muss schliesslich die Umwelt schützen und die Überbauung der letzten Grünflächen stoppen. Das ist richtig, doch die Initiative stoppt dieser Trend nur teilweise, viel Platz geht ebenfalls durch den Infrastruktur und den normalen Wohnungsbau in städtischen Gebieten verloren - das Problem liegt also beim steigenden Wohlstand und der grossen Einwanderung und nicht bei den für die Wirtschaft so wichtigen Zweitwohnungen in den entlegenen Touristenregionen.

Das erst eben verabschiedete Raumplanungsgesetz verpflichtet die Kantone und Gemeinden den Bau von Zweitwohnungen entsprechend der lokalen Nachfrage einzudämmen. Dies ist sinnvoll und wirtschaftlich tragbar. Deshalb lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab.

Buchpreisbindung

Die Initiative zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung wird von uns klar abgelehnt. Bis 2007 gab es in der Deutschschweiz eine Buchpreisbindung, sie wurde von der Wettbewerbskommission 1999 als Verstoss gegen die freie Marktwirtschaft eingestuft und daraufhin nach langem Kampf abgeschafft. Das Referendum zu diesem Beschluss fordert die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Das heisst letztendlich, dass für ein Buch in der ganzen Schweiz an allen Verkaufsstellen der gleiche Preis festgelegt wird.

Das ist ein Unsinn sondergleichen. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung würde den ausländischen Verlagen und Autoren direkt in die Hände spielen. Heute werden rund 80% der Bücher aus dem Ausland importiert, die ausländischen Verlage könnten uns durch die Wiedereinführung also die Preise ohne Mühe aufdiktieren und in die Höhe treiben. Der ohnehin bereits boomende und günstigere Onlinehandel und E-Books sind ausdrücklich von der Buchpreisbindung ausgenommen.

Die meisten Leute kaufen heute bereits ihre Bücher auf Grund vom Interesse in den Online-Stores oder direkt als E-Book. Dort sind die Bücher deutlich günstiger und innerhalb weniger Tage werden sie direkt in den Briefkasten nach Hause geliefert. Zudem kann man Lesebewertungen und Leseproben einfach anschauen und vergleichen. Das geht einfach, schnell und bequem. Der Gang in die Buchhandlung, wo man beraten wird, wird immer wie unattraktiver. Deshalb haben die grossen Buchverkäufer und Verlage längst aufgerüstet und bieten die meisten Bücher bereits online an.

Wenn nun das Buch als Kulturgut geschützt werden soll, dann geht die Initiative in die genau falsche Richtung. Werden die Buchhandlungen teurer, dann werden noch mehr Leute die Bücher online Bestellen. Die Buchhandlungen und das Buch in seiner gedruckten Form verlieren noch einmal. Für Schulen wird oftmals ein Mengenrabatt bei grossen Bestellungen gemacht, dies wäre bei der Buchpreisbindung nicht mehr möglich, da die Möglichkeit eines Rabatts auf 5% beschränkt wird. Somit würden auch die Schulen noch öfters im Ausland oder Online ihre Bücher bestellen.

Die Buchpreisbindung würde den Buchverkäufern, dem Kulturgut Buch selbst und den Kunden (höhere Preise) massiv schaden. Deshalb lehnen wir die Buchpreisbindung vehement ab.

Bausparinitiative

Die Bausparinitiative wird von uns sehr klar befürwortet. Die Initiative hat das Ziel, dass die Bedingungen zum Erwerb eines eigenen Hauses erleichtert werden. Konkret wird gefordert, dass man pro Jahr maximal 15'000 CHF (begrenzt auf 10 Jahre) auf ein separates Sparkonto überweisen kann, welches von sämtlichen Steuerbelastungen befreit wird. Für Ehepaare liegt die Maximalgrenze bei 30'000 CHF. Des Weiteren kann man pro Jahr maximal weitere 5'000 CHF (begrenz auf 10 Jahre) vom Steuerbaren Einkommen abziehen, wenn diese für Energiespar -und Umweltschutzmassnahmen im neuen Haus investiert werden. Bei Ehepaaren liegt die Maximalgrenze bei 10'000 CHF. Somit kann ein Ehepaar während 10 Jahren maximal 400'000 CHF für den Bau eines eigenen Hauses ansparen, meistens ist dies bereits der komplette Betrag oder ein sehr grosser Teil davon.

Entscheidet man sich aber plötzlich anders und will das Geld anders einsetzen, so wird es nachbesteuert. Der Missbrauch (Steuerhinterziehung) wird somit verunmöglicht.

Wir sind der Meinung, dass es möglichst vielen Personen freigestellt werden sollte ein eigenes Haus zu bauen oder zu kaufen. Dies fördert die Unabhängigkeit, Freiheit, Eigenverantwortung und die Lebensqualität. Heute liegt der Anteil an Eigentumswohnungen weit unter dem Europäischen Durchschnitt, nämlich bei rund 40%, in manchen Kantonen wie Basel-Stadt und Genf liegt die Quote bei 20%, in ländlich geprägten Kantonen bei 50%.

Die Gegner der Initiative bemängeln, dass die einkommensschwache Schicht durch die Initiative nicht plötzlich genügend Geld für den Wohnungsbau erhalten. Das ist richtig, solange man diesen Leuten nicht jeweils hunderttausende Franken in die Hände drückt, werden sie kein Haus bauen können. Die Gegner bemängeln weiter, dass vor Allem die Reichen von der Initiative profitieren würden. Das wiederum ist ein verhältnismässig irrelevanter Vergleich. Wenn ein Superreicher ein Haus bauen will, dann wird er es tun, egal wie hoch der Preis ist. Das ist aber kein Grund ihn absichtlich künstlich mit mehr Steuern zu belasten.

Entscheidend ist die Initiative für die Mittelschicht. Viele Leute mit durchschnittlichem Einkommen konnten sich bisher kein eigenes Haus leisten oder hatten grosse Mühe das Geld dafür zu sparen. Hier setzt die Initiative an, durch eine Annahme würde es unzähligen Menschen ermöglicht, endlich für ein eigenes Haus sinnvoll zu sparen.

Die Initiative schadet deshalb keineswegs der einkommensschwachen Schicht, da sie dort gar nichts (oder nicht viel) verändert, da das Geld auch nicht vorhanden wäre, wenn gar keine Steuerabzüge gemacht werden würden. Für die Reichen ist die Initiative sowieso irrelevant. Damit halten wir fest: Die Entlastung Mittelschicht wird angestrebt und ohne Kollaterlaschäden erreicht. Die SVP ist die Partei der Mittelschicht, weshalb sie diese Initiative klar befürwortet.

Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Dieser Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" wird von fast allen Parteien von Links bis Rechts unterstützt, so auch von uns. Die Regierung hat diese Veränderung bereits verabschiedet, weil es aber eine Veränderung in der Verfassung gibt, muss nun auch noch einmal das Volk darüber abstimmen.

Die Gewinne von Lotterien, Spielbanken und Sportwetten sollen für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Dazu gehören Subventionierung der Kultur, Subventionen des Sports oder Hinterlassenen -und Invalidenversicherungen.

Kurz und knapp, das Geld wird so sehr sinnvoll eingesetzt. Würde man dies so nicht festhalten, würde die sehr ausgabefreudige Regierung das Geld gleich wieder für weitaus Dümmeres zum Fenster herauswerfen. So wird sichergestellt, dass die Politiker in Bundesbern gar nicht erst auf komische Gedanken kommen.

Sämtliche Parteien sind sich darin wohl einig und unterstützen den Gegenentwurf klar, so auch die JSVP.

Parolen der JSVP in der Übersicht

  • Ferieninitiative Nein
  • Volksinitiative Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen Nein
  • Referendum zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung Nein
  • Bausparinitiative Ja
  • Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke Ja
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